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RindTbV § 14 (Law)
...bestand bei anderen Haustieren als Rindern eine bakteriologische Untersuchung nach § 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder eine molekularbiologische Untersuchung nach § 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b mit ...
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PfandBG § 14 Beleihungsgrenze (Law)
...bis zur Höhe der ersten 60 Prozent des von der Pfandbriefbank auf Grund einer Wertermittlung nach § 16 festgesetzten Wertes des Grundstücks (Beleihungswert) zur Deckung benutzt werden.
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PKDBSa § 14 Sterbegeld (Law)
...bliebenenrente gemäß § 15 Abs. 2 besteht, ein Sterbegeld in Höhe der insgesamt für den Arbeitnehmer entrichteten Beiträge. Der Anspruch auf Sterbegeld steht in erster Linie dem Ehepartner zu. Ist der ...
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PStG § 14 Eheschließung (Law)
...befragen, ob sich seit der Anmeldung ihrer Eheschließung Änderungen in ihren die Ehevoraussetzungen betreffenden tatsächlichen Verhältnissen ergeben haben und ob sie einen Ehenamen bestimmen wollen. ...
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SchRegO § 14 (Law)
...Bescheinigung der ausländischen Registerbehörde über die Löschung der Eintragung des Schiffs einzureichen; die Einreichung kann unterbleiben, wenn sie untunlich ist.
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UmwAusbV § 14 Zwischenprüfung (Law)
...be, die aus mehreren Teilaufgaben bestehen kann, durchführen. Dabei soll der Prüfling zeigen, dass er die Arbeitsabläufe wirtschaftlich planen, Arbeitsmittel festlegen, Arbeitsergebnisse dokumentieren...
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VermG § 14 (Law)
...besteht auch dann nicht, wenn dem Berechtigten bekannt war, dass die staatliche Verwaltung über den Vermögenswert nicht ausgeübt wird oder er diese Kenntnis in zumutbarer Weise hätte erlangen können. ...
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WaStrÜbgVtr § 14 (Law)
...biet des Landeswasserstraßenwesens übertragen. Für die Erledigung dieser Geschäfte sind die Anweisungen der obersten Landesbehörde maßgebend.
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VwGO § 14 (Law)
...behörden leisten den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit Rechts- und Amtshilfe.
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SportSeeSchV § 14 Verzeichnis (Law)
...Befähigungsnachweises für Maschinisten sowie eines Funkbetriebszeugnisses im Sinne von Anlage 3 Buchstabe A Nr. 1.1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa und bb der Schiffssicherheitsverordnung ein einheitli...
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StromNEV § 14 Kostenwälzung (Law)
...behandelt. Führt dies bei Betreibern von Elektrizitätsversorgungsnetzen der allgemeinen Versorgung, die direkt miteinander verbundene Netze der gleichen Netz- oder Umspannebene betreiben, zu einer unb...
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BAPostG § 16 Beihilfebearbeitung (Law)
...Bundesanstalt bedient sich bei der Bearbeitung der Beihilfe der Postbeamtenkrankenkasse. Dies gilt auch für die Bearbeitung der Beihilfe in den Fällen des § 15 sowie für die Bearbeitung der Beihilfe f...
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ApoG § 16 (Law)
...Behörde dem Inhaber einer nahe gelegenen Apotheke auf Antrag die Erlaubnis zum Betrieb einer Zweigapotheke erteilen, wenn dieser die dafür vorgeschriebenen Räume nachweist. (2) Zweigapotheke...
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ArbGG § 16 Zusammensetzung (Law)
...beitgeber entnommen. (2) Jede Kammer des Arbeitsgerichts wird in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und je einem ehrenamtlichen Richter aus Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber tät...
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AAÜG § 16 Verordnungsermächtigung (Law)
...Bundesrates das Nähere über die Berechnung und Durchführung der Erstattung von Aufwendungen durch den Bund nach § 15 Abs. 1 und 3 Satz 1 zu bestimmen. Dabei kann für Aufwendungen für Leistungen zur Te...
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AFBG § 16 Rückzahlungspflicht (Law)
...benspartner Einkommen erzielt hat, das bei der Bewilligung nicht berücksichtigt worden ist; Regelanpassungen gesetzlicher Renten und Versorgungsbezüge bleiben hierbei außer Betracht. (2) Sow...
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ElektroStoffV § 16 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 9. Mai 2013 in Kraft.
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ErbbauV § 16 (Law)
Bei der Löschung des Erbbaurechts wird das Erbbaugrundbuch von Amts wegen geschlossen.
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BPersVG § 16 (Law)
...bis 20 wahlberechtigten Beschäftigten ...
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EuWG § 16 Stimmabgabe (Law)
...bgabe nicht erkennbar ist, und wirft ihn in die Wahlurne.