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AuslSchuldAbkAG § 18 (Law)
...iner der in Artikel 17 Abs. 4 des Abkommens angeführten Versagungsgründe entgegensteht.
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AGG § 21 Ansprüche (Law)
...ine Vereinbarung, die von dem Benachteiligungsverbot abweicht, kann sich der Benachteiligende nicht berufen. (5) Ein Anspruch nach den Absätzen 1 und 2 muss innerhalb einer Frist von zwei Mo...
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AgrStatG § 18 Erhebungseinheiten (Law)
...inheiten der Erhebung über die Viehbestände sind die Betriebe nach § 91 Absatz 1a Nummer 1 mit Tierbeständen, die für die jeweilige Tierart mindestens die dort in Buchstabe b, c oder d genannte Zahl e...
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BinSchPRG § 18 (Law)
...ind für den Umfang der Befugnisse des Schiffers die Bestimmungen der §§ 15 und 16 ebenfalls maßgebend, soweit nicht der Schiffseigner diese Befugnisse beschränkt hat.
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BeschG § 21 Bußgeldvorschriften (Law)
...in Verbindung mit Satz 2, oder § 8 Abs. 1, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, oder entgegen § 10 Abs. 1 einen dort genannten Gegenstand in den Geltung...
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BienSeuchV § 21 (Law)
...ind aufzuheben, wenn die Bienenstände und Futtervorratslager frei vom Befall mit dem Kleinen Beutenkäfer sind. (2) Bienenstände und Futtervorratslager gelten als befallsfrei, we...
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EnergieStG § 18 Versandhandel (Law)
...inn des § 4 aus dem steuerrechtlich freien Verkehr des Mitgliedstaats, in dem er seinen Sitz hat, an Privatpersonen in anderen Mitgliedstaaten liefert und den Versand der Energieerzeugnisse an den Erw...
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ErbbauV § 21 (weggefallen) (Law)
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BSeeSchG § 18 (weggefallen) (Law)
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BSeeSchG § 21 (Law)
...ingeschränkt.
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BRüG § 18 (Law)
...insen und Nutzungen und sonstigen geldwerten Vorteile in Deutscher Mark festgesetzt worden, so erhöht sich der Schadensersatzbetrag um den in § 16 Abs. 2 Satz 2 oder in § 17 Abs. 2 genannten Betrag. ...
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BRAO § 18 (weggefallen) (Law)
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DiätV § 18 (Law)
...ind ferner folgende Angaben anzubringen: 1. (weggefallen) 2. bei ...
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FinDPrV § 18 Inkrafttreten (Law)
...in Kraft.
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FlaggRG § 21 (Law)
...ines im Internationalen Seeschiffahrtsregister eingetragenen Kauffahrteischiffes, die im Inland keinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt haben, unterliegen bei der Anwendung des Artikels 8 der Verord...
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GBO § 18 (Law)
...iner beantragten Eintragung ein Hindernis entgegen, so hat das Grundbuchamt entweder den Antrag unter Angabe der Gründe zurückzuweisen oder dem Antragsteller eine angemessene Frist zur Hebung des Hind...
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GrdstVG § 18 (Law)
...in deren Bezirk die Hofstelle des Betriebes liegt, zu dem das Grundstück gehört. Ist keine Hofstelle vorhanden, so ist die Genehmigungsbehörde zuständig, in deren Bezirk die Grundstücke ganz oder zum ...
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GVG § 18 (Law)
...inkommens ist; in diesem Falle findet Artikel 2 des Gesetzes vom 6. August 1964 zu dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen (Bundesgesetzbl. 1964 II S. 957) entsprech...
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GWB § 18 Marktbeherrschung (Law)
...ines Marktes steht nicht entgegen, dass eine Leistung unentgeltlich erbracht wird. (3) Bei der Bewertung der Marktstellung eines Unternehmens im Verhältnis zu seinen Wettbewerbe...
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HufBeschlV § 18 Prüfung (Law)
...Innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Zulassung zur Prüfung hat der Prüfling mindestens zwei Fallstudien über von ihm in Zusammenarbeit mit einem Tierarzt durchgeführte herausgehobene Behandlungsma...