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StPO § 33 Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung (Law)
...2) Eine Entscheidung des Gerichts, die außerhalb einer Hauptverhandlung ergeht, wird nach schriftlicher oder mündlicher Erklärung der Staatsanwaltschaft erlassen. (3) Bei einer in Absatz 2 b...
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TierSchNutztV § 33 Besondere Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Mastkaninchen (Law)
...2 bis 5 entsprechen. (2) Haltungseinrichtungen müssen so beschaffen sein, dass Mastkaninchen, die nach § 36 Absatz 1 Satz 2 einzeln gehalten werden, andere Kaninchen sehen, riechen und hören...
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BBiG 2005 § 33 Untersagung des Einstellens und Ausbildens (Law)
...sagen, wenn die Voraussetzungen nach § 27 nicht oder nicht mehr vorliegen. (2) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat das Einstellen und Ausbilden zu untersagen, wenn die persönliche od...
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EnergieStV § 33 Beförderung aus anderen Mitgliedstaaten und Beendigung von Beförderungen unter Steueraussetzung (Law)
...2. zu steuerfreien Zwecken oder 3. nach § 2 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe a, Absatz 2 Nummer 2 oder Absatz 3 de...
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ErbStG 1974 § 33 Anzeigepflicht der Vermögensverwahrer, Vermögensverwalter und Versicherungsunternehmen (Law)
(1) Wer sich geschäftsmäßig mit der Verwahrung oder Verwaltung fremden Vermögens befaßt, hat diejenigen in seinem Gewahrsam befindlichen Vermögensgegenstände und diejenigen gegen ihn geri...
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BNatSchG 2009 § 33 Allgemeine Schutzvorschriften (Law)
...satz 3 bis 5 Ausnahmen von dem Verbot des Satzes 1 sowie von Verboten im Sinne des § 32 Absatz 3 zulassen. (1a) In Natura 2000-Gebieten ist die Errichtung von Anlagen zu folgend...
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GasNZV 2010 § 33 Netzanschlusspflicht (Law)
...25 Prozent der nach Absatz 4 dargelegten Kosten der Prüfung ist der Netzbetreiber verpflichtet, unverzüglich die für eine Anschlusszusage notwendigen Prüfungen durchzuführen. Soweit erforderlich, sind...
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KStoffVerfMAusbV 2012 § 33 Gewichtungs- und Bestehensregelungen in der Fachrichtung Kunststofffenster (Law)
...samtergebnis von Teil 1 und Teil 2 der Abschlussprüfung mit mindestens „ausreichend“, 2. im Ergebnis von Teil 2 der Abschlussprüfung mit min...
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IndElAusbV 2007 § 33 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...2007 in Kraft.
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IntFamRVG § 33 Anordnung auf Herausgabe des Kindes (Law)
...2201/2003, des Haager Kinderschutzübereinkommens oder des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens nach dem Recht des Staates, in dem er geschaffen wurde, das Recht auf Herausgabe des Kindes, so kann da...
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IRG § 33 Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit (Law)
...sanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht oder auf Antrag des Verfolgten erneut über die Zulässigkeit der Auslieferung. (2) Werden nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Umstände bekannt...
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MitbestGWO 3 2002 § 33 Abstimmungsniederschrift (Law)
...2. die Zahl der gültigen Stimmen; 3. die Zahl der ungültigen Stimmen; ...
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LAP-mDBNDV § 33 Bewertung der Leistungen (Law)
...2 12 unter ...
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LAP-mDFm/EloAufklBundV § 33 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)
...samtes oder der Prüfungskommission nach Absatz 2 über die weitere Fortsetzung der Prüfung gestattet werden; bei einer erheblichen Störung können sie von der weiteren Teilnahme an dem betreffenden Teil...
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LAP-mtDBWVV § 33 Gesamtergebnis (Law)
...2) Die Prüfung ist bestanden, wenn im Gesamtergebnis nach Absatz 1 und in der mündlichen Prüfung mindestens die Durchschnittspunktzahl 5 erreicht ist. (3) Im Anschluss an die Beratung der Pr...
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LAP-gehDAAV 2004 § 33 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)
...samtes oder der Prüfungskommission nach Absatz 2 über die weitere Fortsetzung der Prüfung gestattet werden; bei einer erheblichen Störung können sie von der weiteren Teilnahme an dem betreffenden Teil...
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SGB 12 § 33 Bedarfe für die Vorsorge (Law)
...2 Absatz 2 Nummer 2 und 3 vom Einkommen abgesetzt werden. Aufwendungen nach Satz 1 sind insbesondere 1. Beiträge zur gesetzlichen Rentenversi...
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PatAnwO § 33 Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren (Law)
...sanwalt bestellt werden.
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SchwbAV 1988 § 33 Art und Höhe der Leistungen (Law)
...2) Art und Höhe der Leistung bestimmen sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Anteil der schwerbehinderten Menschen an der Gesamtzahl des aufzunehmenden Personenkreises, nach d...
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SeeRVertO 1986 § 33 Zurückbehaltung bei der Verteilung (Law)
...2 oder nach § 32 Abs. 3 zur Last fallen, so soll das Gericht bei der Verteilung einen angemessenen Anteil für diese Kosten zurückbehalten. Die Entscheidung ist unanfechtbar; das Gericht kann sie jedoc...