• TfV Anlage 7 (zu § 5 Absatz 2 Satz 2, § 6 Absatz 1, § 7 Absatz 7, § 14 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c und § 15 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe e) (Law)

  ...b) Erkennen der für die unmittelbare Regelung und Sicherung des Betriebs maßgeblichen Stellen der Bahnanlagen (Betriebsstellen), sowie deren Übereinstimmung ...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II B (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...b Stufe 4 für das zweite und jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 28 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 21 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 14 DM. Sowe...

• AZRG § 14 Datenübermittlung an alle öffentlichen Stellen (Law)

  ...bedatum, 5. Übermittlungssperren. (2) Frühere Namen werden nur auf besonderes Ersuchen über...

• BBhV § 14 Zahnärztliche Leistungen (Law)

  ...beihilfefähigen Aufwendungen. Aufwendungen für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für den Dienstherrn der beihilfeberechtigten Person trägt die Festsetzungsstelle.

• AÜG § 14 Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte (Law)

  ...bernahme eines Leiharbeitnehmers zur Arbeitsleistung ist der Betriebsrat des Entleiherbetriebs nach § 99 des Betriebsverfassungsgesetzes zu beteiligen. Dabei hat der Entleiher dem Betriebsrat auch die...

• AAppO § 14 Störung oder Täuschung (Law)

  ...blauf einer Prüfung in erheblichem Maße oder unternimmt er eine Täuschung, so kann das Landesprüfungsamt, bei mündlichen Prüfungen im Benehmen mit der Prüfungskommission, die betreffende Fachprüfung o...

• AFBG § 14 Kreditanstalt für Wiederaufbau (Law)

  ...bensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erhält oder 5. ...

• ArbZG § 14 Außergewöhnliche Fälle (Law)

  ...2. bei Forschung und Lehre, bei unaufschiebbaren Vor- und Abschlußarbeiten sowie bei unaufschiebbaren Arbeiten zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen oder zur...

• BföV § 14 Versetzung und Prüfung (Law)

  ...behörde kann in Abstimmung mit dem Berufsförderungsdienst eine weitere Teilnahme zulassen, wenn besondere Umstände vorliegen. (3) Die Lehrgänge nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 7 werden durc...

• DruckLV § 14 Veranlassung der ärztlichen Maßnahmen (Law)

  ...beitgeber hat die ärztlichen Maßnahmen nach den §§ 11 und 12 Abs. 1 auf seine Kosten zu veranlassen. (2) Er hat dem Arzt mitzuteilen, unter welchem höchsten Arbeitsdruck der Arbeitnehmer bes...

• EEWärmeG § 14 Geförderte Maßnahmen (Law)

  ...2975-1 (2006-06), 12975-2 (2006-06), 12976-1 (2006-04) und 12976-2 (2006-04) erfolgen , 2. ...

• BVFG § 14 Förderung einer selbständigen Erwerbstätigkeit (Law)

  ...bhaft machen, dass sie vor der Aussiedlung ein Handwerk als stehendes Gewerbe selbständig betrieben oder die Befugnis zur Anleitung von Lehrlingen besessen haben, sind auf Antrag bei der für den Ort i...

• BWahlGV § 14 Zählung der Stimmen (Law)

  ...2. insgesamt abgegebenen Zweitstimmen, 3. für jeden Bewerber abgegebenen Stimmen (Erststimmen...

• GeoITAusbV § 14 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Bergvermessung (Law)

  ...bnisses des bearbeiteten betrieblichen Auftrags geführt; dem Prüfungsausschuss ist vor der Durchführung des Auftrags die Aufgabenstellung einschließlich des geplanten Bearbeitungszeitraums zur Genehmi...

• GewStDV 1955 § 14 (Law)

  (weggefallen)

• MPBetreibV § 14 Messtechnische Kontrollen (Law)

  ...2) Durch die messtechnischen Kontrollen wird festgestellt, ob das Medizinprodukt die zulässigen maximalen Messabweichungen (Fehlergrenzen) einhält, die in dem Leitfaden nach Absatz 1 Satz 2 angegeben ...

• MuSchG § 14 Zuschuss zum Mutterschaftsgeld (Law)

  ...24i Absatz 1, 2 Satz 1 bis 4 und Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder § 13 Abs. 2, 3 haben, erhalten während ihres bestehenden Arbeitsverhältnisses für die Zeit der Schutzfristen des § 3 ...

• IRG § 14 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...berlandesgericht befaßt ist, welche Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht zuerst mit der Sache befaßt wurde. (3) Ist der Aufenthalt des Verfolgten nicht bekannt, so bestimmt der Bunde...

• RStruktFG § 14 Informationspflichten und Verschwiegenheitspflicht (Law)

  ...Beitragserhebung bei den beitragspflichtigen Instituten erforderlichen Informationen zu übermitteln und ihr spätere Änderungen unverzüglich mitzuteilen. (2) § 3b des Finanzmarktstabilisierun...

• NWRG § 14 Gruppenauskünfte im automatisierten Verfahren (Law)

  ...2 sind im automatisierten Verfahren nach § 13 nur zulässig, wenn eine gegenwärtige Gefahr für Leib, Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person nicht anders abgewendet werden kann. Die abrufende Stel...