• LAP-htVerwDV § 42 Prüfungsfächer, Prüfungszeiten (Law)

  ...Wasserstraßen/Wasserwirtschaft   1 1/4 ...

• LAP-mDVerfSchV § 42 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  ...wischenprüfung und der Laufbahnprüfung zu den Prüfungsakten zu nehmen. Die Prüfungsakten werden beim Bundesamt für Verfassungsschutz mindestens fünf Jahre aufbewahrt. (2) Die Anwärterinnen u...

• SGB 10 § 42 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern (Law)

  ...waltungsaktes, der nicht nach § 40 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zus...

• PostG 1998 § 42 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen (Law)

  ...wie die auf Grund des § 41 Abs. 1 ergangene Rechtsverordnung nicht eingehalten werden, kann sie das weitere geschäftsmäßige Erbringen von Postdiensten ganz oder teilweise untersagen, wenn mildere Eing...

• SchwbAV 1988 § 42 Anmeldeverfahren und Anträge (Law)

  Leistungen aus dem Ausgleichsfonds sind vom Träger der Maßnahme beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu beantragen, in den Fällen des § 41 Abs. 1 Nr. 3 nach vorheriger Abstimmung mit dem Lan...

• PStG § 42 Erklärungen zur Namensführung von Lebenspartnern (Law)

  ...2 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche wählen, kann auch von den Standesbeamten beglaubigt oder beurkundet werden. (...

• RöV 1987 § 42 Meldepflicht (Law)

  ...werte der Körperdosis nach § 31a Abs. 1 oder 2 übersteigt oder 2. sie von erheblicher sicherheitstechnischer Bedeutung sind....

• WeinG 1994 § 42 Aufsicht (Law)

  ...wirtschaft aufzuheben, wenn sie gegen gesetzliche Vorschriften oder die Satzung verstoßen oder das öffentliche Wohl verletzen. (2) Der Deutsche Weinfonds ist verpflichtet, dem Bundesminister...

• WeinV 1995 § 42 Rebsortenangaben (Law)

  ...wein, Qualitätswein, Prädikatswein, Qualitätsperlwein b.A. oder Qualitätslikörwein b.A., der gesüßt worden ist, darf der Name einer Rebsorte nach Maßgabe des Artikels 62 Absatz 1 Buchstabe c der Veror...

• SUG § 42 Pflicht zur Durchführung oder Einstellung der Untersuchung nach Abschnitt 4 (Law)

  ...wird, und wenn er dieser Behörde die entsprechenden Berechtigungsurkunden für die jeweilige Dauer unwiderruflich zur Verwahrung übergeben hat. Die zuständige Behörde kann Auflagen anordnen und die in ...

• SGB 4 § 42 Haftung (Law)

  ...waltungsorgane richtet sich bei Verletzung einer ihnen einem Dritten gegenüber obliegenden Amtspflicht nach § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und Artikel 34 des Grundgesetzes. (2) Die Mitgl...

• StVO 2013 § 42 Richtzeichen (Law)

  ...2) Wer am Verkehr teilnimmt, hat die durch Richtzeichen nach Anlage 3 angeordneten Ge- oder Verbote zu befolgen. (3) Richtzeichen stehen vorbehaltlich des Satzes 2 dort, wo oder von wo an di...

• WPapG § 42 Anwendung auf Treuhänder, Erlass weiterer Bestimmungen (Law)

  ...wendung von Vorschriften dieses Gesetzes für Fälle vorschreiben, in denen Kaufleute als Treuhänder für Dritte Wertpapiere besitzen oder erwerben oder Beteiligungen oder Gläubigerrechte ausüben oder er...

• WpHG § 42 Übergangsregelung für die Kostenerstattungspflicht nach § 11 (Law)

  ...2) § 11 ist für den Zeitraum bis zum 30. April 2002 in der bis zum Tag vor dem Inkrafttreten des Gesetzes über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310) gelten...

• BBauG § 42 Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung (Law)

  ...wirklichten Nutzung oder die sonstigen Möglichkeiten der wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks, die sich aus der verwirklichten Nutzung ergeben, unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werde...

• AsylVfG 1992 § 42 Bindungswirkung ausländerrechtlicher Entscheidungen (Law)

  ...waltungsgerichts über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes gebunden. Über den späteren Eintritt und Wegfall der Voraussetzungen des § 60 Abs. 4 des Aufent...

• AUG 2011 § 42 Bekanntgabe der Entscheidung (Law)

  ...wie eine Bescheinigung über die bewirkte Zustellung zu übersenden. (2) Lehnt das Gericht den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel ab (§ 40 Absatz 2), ist der Beschluss dem Antragst...

• Biokraft-NachV § 42 Anerkannte Zertifizierungsstellen (Law)

  ...weit sie nach § 43 Absatz 1 oder § 59 Absatz 1 anerkannt sind, 2. Zertifizierungsstellen nach § 56 und 3. ...

• BTGO 1980 § 42 Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung (Law)

  ...wesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages die Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung beschließen.

• BRGO 1966 § 42 Beschlüsse (Law)

  ...wenn mehr als die Hälfte der Länder vertreten ist. (2) Jedes Land hat in den Ausschüssen eine Stimme. (3) Die Ausschüsse fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.