• GasNZV 2010 § 51 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 95 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe a des Energiewirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ...

• GrwV 2010 § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...undwasser, die zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt festgelegt werden; 2. Hintergrundwert der in einem Grun...

• GefStoffV 2010 § 8 Allgemeine Schutzmaßnahmen (Law)

  ...undige und zuverlässige Personen Zugang haben. Tätigkeiten mit diesen Stoffen und Gemischen dürfen nur von fachkundigen oder besonders unterwiesenen Personen ausgeführt werden. Satz 2 gilt auch für Tä...

• GefStoffV 2010 § 21 Chemikaliengesetz – Anzeigen (Law)

  Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe b des Chemikaliengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ...

• FeV 2010 § 19 Schulung in Erster Hilfe (Law)

  ...undesrechtlich geregelten Gesundheitsfachberuf im Sinne des Artikels 74 Absatz 1 Nummer 19 des Grundgesetzes, in einem der auf Grund des Berufsbildungsgesetzes staatlich anerkannten Ausbildungsberufe ...

• FeV 2010 § 25b Ausstellung des Internationalen Führerscheins (Law)

  ...und eines Führerscheins, der zwischen dem 1. Januar 1999 und dem 18. Januar 2013 ausgefertigt wurde, ergeben sich die entsprechenden Fahrerlaubnisklassen und deren Beschränkungen aus Nummer 6 der Vorb...

• FeV 2010 § 41 Maßnahmen der nach Landesrecht zuständigen Behörde (Law)

  ...und der jeweils gleichzeitige Hinweis auf die freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar erfolgen schriftlich unter Angabe der begangenen Verkehrszuwiderhandlungen. (2) Die Anordnung...

• FeV 2010 § 44 Teilnahmebescheinigung (Law)

  ...und vom Seminarteilnehmer unter Angabe des Ausstellungsdatums zu unterschreiben. (2) Die Ausstellung einer Teilnahmebescheinigung ist vom Seminarleiter zu verweigern, wenn der S...

• FeV 2010 § 48b Evaluation (Law)

  ...und Begleiter sind spätestens am 31. Dezember 2015 zu löschen oder so zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren, dass ein Personenbezug nicht mehr hergestellt werden kann.

• FeV 2010 § 59 Speicherung von Daten im Fahreignungsregister (Law)

  ...und 2 und § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Straßenverkehrsgesetzes die Behörde, der Tag und die Art der Maßnahme sowie die gesetzte Frist, die Geschäftsnummer oder das Aktenzeichen. ...

• FeV 2010 § 63 Vorzeitige Tilgung (Law)

  (1) Wurde die Fahrerlaubnis durch eine Fahrerlaubnisbehörde ausschließlich wegen körperlicher oder geistiger Mängel oder wegen fehlender Befähigung entzogen oder aus den gleichen Gründen versagt, ist ...

• FeV 2010 § 66 Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung (Law)

  ...und deren Begutachtung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen vom 27. Januar 2014 (VkBl. S. 110) vorliegen. (3) Die Anerkennung kann mit Nebenbestimmungen, insbesondere mit Auflagen verbun...

• FeV 2010 § 72 Begutachtung (Law)

  ...und 14 des Kraftfahrsachverständigengesetzes) und deren Begutachtung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen vom 27. Januar 2014 (VkBl. S. 110), 3. ...

• FeV 2010 Anlage 11 (zu § 31) (Law)

  ...undstelle: BGBl. I 2010, 2095 - 2097; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• KaffeeStV 2010 § 9 Belegheft, Buchführung (Law)

  (1) Der Steuerlagerinhaber hat ein Belegheft zu führen. Das zuständige Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. (2) Der Steuerlagerinhaber hat über die Zu- und Abgänge für das Steuerlager...

• KaffeeStV 2010 § 14 Beförderungen im Steuergebiet (Law)

  ...und unverzüglich die mit seinem Empfangsvermerk versehene dritte und vierte Ausfertigung dem zuständigen Hauptzollamt (§ 4 Absatz 2) vorzulegen. Dieses bestätigt die Übereinstimmung der beiden Ausfert...

• KaffeeStV 2010 § 16 Beförderungen in andere Mitgliedstaaten (Law)

  ...und den Tag der Lieferung, 5. das vereinbarte Entgelt und den Tag der Vereinnahmung, 6. ...

• KaffeeStV 2010 § 21 Kleinbetragsregelung (Law)

  Eine angemeldete oder festgesetzte Steuer wird vom Hauptzollamt nur abweichend festgesetzt, geändert oder berichtigt, wenn die Abweichung mindestens 10 Euro beträgt.

• KaffeeStV 2010 § 26 Durchfuhr (Law)

  Die Anzeige nach § 17 Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes ist vom Beförderer vor der Durchfuhr beim Hauptzollamt Stuttgart abzugeben.

• KaffeeStV 2010 § 31 Aufnahme von versteuertem Kaffee in ein Steuerlager (Law)

  (1) Der Steuerlagerinhaber hat über die Aufnahme von versteuertem Kaffee nach § 21 Absatz 1 des Gesetzes Aufzeichnungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu führen. Das zuständige Hauptzollamt (§...