• BföV § 25 Kosten für Eignungsfeststellungsverfahren (Law)

  ...ssung des Berufsförderungsdienstes einem Eignungsfeststellungsverfahren unterziehen, werden die notwendigen Kosten für die Teilnahme erstattet. Dies gilt auch bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § ...

• ErstrG § 25 Übertragung einer Marke, Warenzeichenverbände (Law)

  ...st, daß er die Voraussetzungen für die Anmeldung eines Verbandszeichens nach § 17 Abs. 1 oder 2 und § 18 Satz 1 des Warenzeichengesetzes erfüllt; § 20 des Warenzeichengesetzes ist insoweit nicht anzuw...

• EuWG § 25 Wahlkosten, Wahlordnung (Law)

  ...s Bundeswahlgesetzes gilt entsprechend. (2) Das Bundesministerium des Innern erläßt zur Durchführung dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesr...

• EVO § 25 Aufgabe von Reisegepäck (Law)

  ...sende kann als Reisegepäck Gegenstände aufgeben, die zu seinem Gebrauch bestimmt und in einer für die Beförderung als Reisegepäck geeigneten Weise verpackt sind. (2) Unter welch...

• BZRG § 25 Anordnung der Entfernung (Law)

  ...s öffentliche Interesse einer solchen Anordnung entgegensteht. Vor ihrer Entscheidung soll sie in den Fällen des § 11 die Anhörung einer oder eines in der Psychiatrie erfahrenen medizinischen Sachvers...

• BWahlG § 25 Beseitigung von Mängeln (Law)

  ...scheidung über die Zulassung eines Kreiswahlvorschlages (§ 26 Abs. 1 Satz 1) ist jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen. (4) Gegen Verfügungen des Kreiswahlleiters im Mängelbeseitigungsverfah...

• GasNEV § 25 Mitteilungspflichten gegenüber der Regulierungsbehörde (Law)

  ...Schlüssel mitzuteilen, 2. die für die Beurteilung eines angemessenen Verhältnisses von Gemeinkosten zu Einzelkosten des Netz...

• FoVG § 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...schriften, die zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigen, treten am Tage nach der Verkündung in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 2003 in Kraft.

• GtDBWVAPrV § 25 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)

  ...s Prüfungsamt setzt Ort und Zeit der schriftlichen Aufsichtsarbeiten, der Praxisarbeit und der mündlichen Prüfung fest und sorgt dafür, dass die Anwärterinnen und Anwärter hierüber rechtzeitig informi...

• GtDWSVVDV § 25 Wiederholung von Prüfungen (Law)

  ...schriftlichen Abschlussprüfung zulassen. (3) Auf Vorschlag der Prüfungskommission bestimmt das Prüfungsamt, wie lang die Wiederholungsphase sein soll, welche Teile der Ausbildung zu wiederho...

• GenTG § 25 Überwachung, Auskunfts-, Duldungspflichten (Law)

  ...ssenen gentechnisch veränderten Pflanzen durchführen oder durchführen lassen, selbst für die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen so...

• KrWG § 25 Anforderungen an Rücknahme- und Rückgabepflichten (Law)

  ...sorgungsträger im Sinne des § 20, einer Industrie- und Handelskammer oder, mit dessen Zustimmung, gegenüber einem Zusammenschluss von Industrie- und Handelskammern Nachweis zu führen haben über die in...

• KerIndAusbV § 25 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  ...sbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben den schriftlichen Ausbildungsnachweis r...

• KfSachvG § 25 Erhebung der Daten (Law)

  ...stern nach den §§ 22 und 23 zu erfassenden Personen haben die für die Speicherung nach diesen Vorschriften erforderlichen Daten hinsichtlich der Anerkennung den zuständigen Behörden und hinsichtlich d...

• MedienFortbV § 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...se Verordnung tritt am 1. September 2009 in Kraft.

• MOG § 25 Befugnis zur Auskunftserteilung (Law)

  ...sfinanzverwaltung sind befugt, dem Bundesministerium und der Marktordnungsstelle Auskünfte über Umstände zu erteilen, die im Zusammenhang stehen mit der Erhebung von Ausfuhrabgaben.

• MPG § 25 Allgemeine Anzeigepflicht (Law)

  ...sschließlich für andere aufbereiten. (2) Wer Systeme oder Behandlungseinheiten nach § 10 Abs. 1 zusammensetzt oder diese sowie Medizinprodukte nach § 10 Abs. 3 sterilisiert und seinen Sitz i...

• LFGB § 25 Mitwirkung bestimmter Behörden (Law)

  ...s Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit oder des Bundesinstitutes für Risikobewertung sowie Art und Umfang dieser Mitwirkung bei der in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft...

• StBerG § 25 Haftungsausschluß, Haftpflichtversicherung (Law)

  ...stung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 ergebenden Haftpflichtgefahren angemessen versichert sein. Zuständige Stelle im Sinne des § 117 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes is...

• ZO-Zahnärzte § 25 (Law)

  (weggefallen)