KfSachvG § 25 Erhebung der Daten (Law)

...uf Verlangen nachzuweisen; dies gilt nicht, soweit die Daten von den zuständigen Behörden bereits im Rahmen von § 3 erfaßt werden. Außerdem sind alle Änderungen, die sich auf die erhobenen Daten bezie...

MedienFortbV § 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. September 2009 in Kraft.

MOG § 25 Befugnis zur Auskunftserteilung (Law)

Die Behörden der Bundesfinanzverwaltung sind befugt, dem Bundesministerium und der Marktordnungsstelle Auskünfte über Umstände zu erteilen, die im Zusammenhang stehen mit der Erhebung von Ausfuhrabgab...

MPG § 25 Allgemeine Anzeigepflicht (Law)

(1) Wer als Verantwortlicher im Sinne von § 5 Satz 1 und 2 seinen Sitz in Deutschland hat und Medizinprodukte mit Ausnahme derjenigen nach § 3 Nr. 8 erstmalig in den Verkehr bringt, hat dies vor Aufna...

LFGB § 25 Mitwirkung bestimmter Behörden (Law)

...ufnahme eines Futtermittels in einen Anhang eines Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union, 2. Festsetzung eine...

StBerG § 25 Haftungsausschluß, Haftpflichtversicherung (Law)

...ufsichtsbehörde. (3) (weggefallen)

ZO-Zahnärzte § 25 (Law)

(weggefallen)

NDAV § 25 Kündigung des Netzanschlussverhältnisses (Law)

...uf das Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Eine Kündigung durch den Netzbetreiber ist nur möglich, soweit eine Pflicht zum Netzanschluss nach § 18 Abs. 1 Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes ...

SachenRBerG § 25 Andere Flächen (Law)

...uf die sich die Ansprüche des Nutzers erstrecken, nicht aus den vorstehenden Bestimmungen, so ist Artikel 233 § 4 Abs. 3 Satz 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche entsprechend anzuwe...

SchwPestV 1988 § 25 (Law)

...ufbewahrt, 37. entgegen § 14a Absatz 4 Nummer 6 nicht sicherstellt, dass ein Hund das Betriebsgelände nur unter Aufsicht verlässt, ...

PStG § 25 Person mit ungewissem Personenstand (Law)

...uf ihre schriftliche Anordnung wird die Geburt in dem Geburtenregister des für den bestimmten Geburtsort zuständigen Standesamts beurkundet. Liegt der Geburtsort im Ausland, so ist das Standesamt, in ...

RÜG § 25 Zurechnungszeiten zur FZR (Law)

Bei der Berechnung von Zusatzrenten aus der FZR werden als Zurechnungszeiten angerechnet 1. Zeiten vom Eintritt der Invalidität ...

RSAV § 25 Jahresausgleiche bis 1997 (Law)

...uf der Grundlage der Verhältniswerte (§ 5), die nach den Ergebnissen der im Jahre 1994 durchgeführten Erhebung nach § 267 Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch festgestellt worden sind. Auf der G...

RTrAbwG § 25 Auflösung und Abwicklung (Law)

...ufgeführten, nach dem 8. Mai 1945 errichteten öffentlichen Rechtsträger sind aufgelöst. (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anl...

TierSeuchSchBMV § 25 Besondere Einfuhrverbote (Law)

...uf die jeweilige Seuche festgelegten Zeitraum verboten, wenn 1. in dem Drittland der Ausbruch einer für die betreffende Art in Spalte 2 aufge...

TrZollV § 25 Geringfügige Pflichtverletzungen (Law)

...uf die ordnungsgemäße Inanspruchnahme der Truppenverwendung auswirken: 1. bezogen auf Waren in der Truppenverwendung der a...

SGB 12 § 6 Fachkräfte (Law)

...ufgaben dieses Buches werden Personen beschäftigt, die sich hierfür nach ihrer Persönlichkeit eignen und in der Regel entweder eine ihren Aufgaben entsprechende Ausbildung erhalten haben oder über ver...

FRG (XXXX) §§ 24 und 25 (weggefallen) (Law)

RennwLottGABest (XXXX) §§ 22 bis 25 (Law)

SeeStrO 1972 Regel 25 Segelfahrzeuge in Fahrt und Fahrzeuge unter Ruder (Law)

...uf einem Segelfahrzeug von weniger als 20 Meter Länge dürfen die unter Buchstabe a vorgeschriebenen Lichter in einer Dreifarbenlaterne vereinigt werden, die an oder nahe der Mastspitze dort angebracht...