WpPG § 26 Befugnisse der Bundesanstalt (Law)

...lt kann in den Fällen des Satzes 1 vom Anbieter verlangen, das öffentliche Angebot bis zur Klärung des Sachverhalts auszusetzen. Steht die inhaltliche Unrichtigkeit oder inhaltliche Unvollständigkeit ...

ZFdG § 26 Allgemeine Befugnisse (Law)

...llung ihrer Aufgaben nach § 25 Abs. 2 können die Zollfahndungsämter die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für Leib, Leben, Gesundheit, Freiheit der Willensentschli...

ZO-Zahnärzte § 26 (Law)

...lassungsausschuß hat das vollständige oder hälftige Ruhen der Zulassung eines Vertragszahnarztes zu beschließen, wenn die Voraussetzungen des § 95 Abs. 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllt si...

UStDV 1980 (XXXX) §§ 26 bis 29 (weggefallen) (Law)

AuslWBG § 13 Sammelanerkennung (Law)

...lle oder bestimmte Auslandsbonds einer Art anerkennen (Sammelanerkennung). Die Sammelanerkennung hat dieselbe Wirkung wie die Anerkennung durch die sonst nach diesem Gesetz zuständigen Stellen. ...

BauwAbdAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 1997 in Kraft.

AufenthV § 13 Notreiseausweis (Law)

...lligen Härte, oder soweit ein besonderes öffentliches Interesse besteht, darf einem Ausländer ein Notreiseausweis ausgestellt werden, wenn der Ausländer seine Identität glaubhaft machen kann und er ...

AGOZV § 13 (Law)

...llen)

BHV1V § 13 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...llziehbaren Auflage zuwiderhandelt, 3. (weggefallen) 4. einer vollziehbaren Anor...

BNotO § 13 (Law)

...liedern einer Religionsgesellschaft, an Stelle der Worte "Ich schwöre" andere Beteuerungsformeln zu gebrauchen, so kann der Notar, der Mitglied einer solchen Religionsgesellschaft ist, diese...

ChirurgMAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 1989 in Kraft.

DiätV § 13 (Law)

...ln als Kochsalzersatz nur gekennzeichnet werden, wenn sie kein Natrium enthalten. (3) Erzeugnisse, die auf der Grundlage von Kochsalz, natriumhaltigem Quellensalz oder Meersalz hergestellt s...

FRG § 13 (Law)

...lt, in dem die Bundesrepublik Deutschland eine amtliche Vertretung hat, gezahlt werden. Eine solche Rente gilt nicht als Leistung der sozialen Sicherheit. (2) Geht der Rentenzahlung nach Abs...

HolzBauSchAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 2007 in Kraft.

HwWahlO § 13 (Law)

...llen und Arbeitnehmer mit abgeschlossener Berufsausbildung weisen dem Wahlleiter ihre Wahlberechtigung durch eine die Unterschrift des Betriebsrates, soweit dieser in Betrieben vorhanden ist, in allen...

GvKostG § 13 Kostenschuldner (Law)

...llstreckungsschuldner für die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung und 3. der Verpflichtete für die notwendigen Kosten der Vollstrecku...

GewO § 13 Erprobungsklausel (Law)

...lassen, soweit diese Berufsausübungsregelungen nicht auf bindenden Vorgaben des Europäischen Gemeinschaftsrechts beruhen und sich die Auswirkungen der Ausnahmen auf das Gebiet des jeweiligen Landes be...

GenTG § 13 (Law)

...llen)

HeimMindBauV § 13 Gebäudezugänge (Law)

...ll von der öffentlichen Verkehrsfläche stufenlos erreichbar sein. Der Zugang muß beleuchtbar sein.

KSpG § 13 Planfeststellung (Law)

...lanfeststellungsbeschlusses eingeht. Die zuständige Behörde übermittelt den zuständigen Stellen in der Bundesregierung über die dafür nach Landesrecht zuständige Behörde den Planfeststellungsbeschluss...