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BPersVWO § 27 Ermittlung der gewählten Gruppenvertreter bei gemeinsamer Wahl (Law)
...o fallen die restlichen Sitze dieser Gruppe den Angehörigen derselben Gruppe auf den übrigen Vorschlagslisten in der Reihenfolge der nächsten Höchstzahlen zu. (3) Innerhalb der Vorschlagslis...
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BNatSchG 2009 § 27 Naturparke (Law)
...olung besonders eignen und in denen ein nachhaltiger Tourismus angestrebt wird, 4. nach den Erfordernissen der Raumordnung für Erholung vorg...
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HdlRegVfg § 27 Vornahme der Eintragung, Wortlaut der Bekanntmachung (Law)
...or, so hat er in der Eintragungsverfügung den genauen Wortlaut der Eintragung sowie die Eintragungsstelle im Register samt aller zur Eintragung erforderlichen Merkmale festzustellen. Der Wortlaut der ...
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KrPflG 2004 § 27 Evaluation (Law)
Das Bundesministerium für Gesundheit erstattet dem Deutschen Bundestag bis zum 31. Dezember 2015 über die Erfahrungen, die mit der Anwendung des § 5 Nummer 2a gemacht wurden, Bericht.
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KfSachvG § 27 Übermittlung der Daten aus den Registern (Law)
...ollstreckung oder zum Vollzug von Strafen, 2. in die für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten sowie die Vollstreckung von...
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LAnpG § 27 Vorbereitung und Durchführung der Vollversammlung (Law)
...orderlichen Mehrheiten hinzuweisen. (2) Auf die Vorbereitung der Vollversammlung ist § 8 entsprechend anzuwenden. (3) In dem Geschäftsraum der LPG ist zusammen mit den sonst erford...
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LAP-mDAAV 2004 § 27 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)
(1) Jeweils eine Ausfertigung der Zeugnisse ist mit den schriftlichen Aufsichtsarbeiten der Laufbahnprüfung zu den Prüfungsakten zu nehmen. Die Prüfungsakten werden beim Auswärtigen Amt mindestens fün...
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LAP-mDBNDV § 27 Prüfungsamt (Law)
...orge für die Entwicklung und gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaßstäbe, erteilt die Zeugnisse und vollzieht die Entscheidungen der Prüfungskommission. Es kann Aufgaben auf die Schule des Bundesnac...
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RPflG 1969 § 27 Pflicht zur Wahrnehmung sonstiger Dienstgeschäfte (Law)
...orschriften dieses Gesetzes sind auf die sonstigen Dienstgeschäfte eines mit den Aufgaben des Rechtspflegers betrauten Beamten nicht anzuwenden.
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SGB 11 § 27 Kündigung eines privaten Pflegeversicherungsvertrages (Law)
...onen, die nach den §§ 20 oder 21 versicherungspflichtig werden und bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen gegen Pflegebedürftigkeit versichert sind, können ihren Versicherungsvertrag mit W...
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SGB 3 § 27 Versicherungsfreie Beschäftigte (Law)
...oder Fortbildung aus Mitteln des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes oder aus Mitteln einer Einrichtung oder einer Organisation, die sich der Aus- oder Fortbildung von Au...
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SÜG § 27 Abschluß der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse (Law)
...offene Person oder die mitbetroffene Person bekanntwerden.
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SCEAG § 27 Aufstellung, Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses (Law)
...or. (2) Jedes Verwaltungsratsmitglied hat das Recht, von den Vorlagen und Prüfungsberichten Kenntnis zu nehmen. Die Vorlagen und Prüfungsberichte sind jedem Verwaltungsratsmitglied auszuhänd...
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SchaumwZwStV 2010 § 27 Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren (Law)
...ontrollsystem wieder zur Verfügung und liegt das elektronische Verwaltungsdokument oder die Meldung nach § 20 Absatz 5 oder Absatz 6 dem Empfänger vor, hat dieser dem zuständigen Hauptzollamt unverzüg...
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ProdSG 2011 § 27 Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen (Law)
...o ist dieser zu ersetzen, es sei denn, die Person kann auf andere Weise Ersatz erlangen oder ihr Vermögen wird durch die Maßnahme geschützt. (2) Die nach Absatz 1 betroffene Person ist vor E...
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OWiG 1968 § 27 Selbständige Anordnung (Law)
...on verfolgt oder eine Geldbuße gegen eine bestimmte Person nicht festgesetzt werden, so kann die Einziehung des Gegenstandes oder des Wertersatzes selbständig angeordnet werden, wenn die Voraussetzung...
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SeeSchStrO 1971 § 27 Schleppen und Schieben (Law)
...oder Schieben dürfen nur Fahrzeuge, welche die dafür erforderlichen Einrichtungen besitzen und deren Manövrierfähigkeit beim Schleppen oder Schieben gewährleistet ist. (2) Schlepp- und Schub...
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PStV § 27 Verzeichnisse beim Standesamt I in Berlin (Law)
...odestag und Ereignisort des Personenstandsfalls. (3) Für die Suche in dem elektronischen Auskunftssystem wird die vom Land Berlin hierfür entwickelte Online-Datenbank des Standesamts I in Be...
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TierZG 2006 § 27 Rechtsverordnungen in besonderen Fällen (Law)
...oder Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Tierzucht erforderlich ist. Rechtsverordnungen nach Satz 1 treten sp...
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UmwG 1995 § 27 Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger des übernehmenden Rechtsträgers (Law)
...organs oder, wenn ein Aufsichtsorgan vorhanden ist, des Aufsichtsorgans des übernehmenden Rechtsträgers ergeben, verjähren in fünf Jahren seit dem Tage, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das ...