• GeschmMG 2004 § 29 Rechtsnachfolge (Law)

  ...fasst. (3) Der Übergang des Rechts an dem eingetragenen Design wird auf Antrag des Rechtsinhabers oder des Rechtsnachfolgers in das Register eingetragen, wenn er dem Deutschen Patent- und Ma...

• GewStDV 1955 § 29 Anpassung und erstmalige Festsetzung der Vorauszahlungen (Law)

  ...Fällen des § 19 Abs. 4 des Gesetzes hat das Finanzamt erforderlichenfalls den Steuermessbetrag für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen zu zerlegen. 2 Das Gleiche gilt in ...

• IndMetAusbV 2007 § 29 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ft.

• LuftPersV § 29 Zulassung eines Dachverbandes als Ausbildungsbetrieb (Law)

  ...ften für Ausbildungsbetriebe durch alle Einzelbetriebe eingehalten werden. Die §§ 26 bis 28 gelten entsprechend.

• MarkenV 2004 § 29 Form des Widerspruchs (Law)

  ...Für jede Marke oder geschäftliche Bezeichnung, auf Grund der gegen die Eintragung einer Marke Widerspruch erhoben wird (Widerspruchskennzeichen), ist ein gesonderter Widerspruch erforderlich. Auf mehr...

• StBAPO 1977 § 29 Durchführung der praktischen Einweisung (Law)

  ...fgaben der Oberfinanzdirektion als Mittel- und Aufsichtsbehörde oder der Landesfinanzbehörde, die die Aufgaben der Oberfinanzdirektion als Mittel- und Aufsichtsbehörde wahrnimmt, bekannt gemacht. ...

• StrlSchV 2001 § 29 Voraussetzungen für die Freigabe (Law)

  ...für einzelne Radionuklide keine Freigabewerte festgelegt sind oder es sich um andere als die in Anlage IV Teil B Satz 2 Nummer 3 genannten flüssigen Stoffe handelt, kann für Stoffe, die die Freigrenze...

• SGB 5 § 29 Kieferorthopädische Behandlung (Law)

  ...f kieferorthopädische Versorgung in medizinisch begründeten Indikationsgruppen, bei denen eine Kiefer- oder Zahnfehlstellung vorliegt, die das Kauen, Beißen, Sprechen oder Atmen erheblich beeinträchti...

• StVO 2013 § 29 Übermäßige Straßenbenutzung (Law)

  ...ftfahrzeugrennen, bedürfen der Erlaubnis. Das ist der Fall, wenn die Benutzung der Straße für den Verkehr wegen der Zahl oder des Verhaltens der Teilnehmenden oder der Fahrweise der beteiligten Fahrze...

• SGB 4 § 29 Rechtsstellung (Law)

  ...fähige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. (2) Die Selbstverwaltung wird, soweit § 44 nichts Abweichendes bestimmt, durch die Versicherten und die Arbeitgeber ausgeü...

• RPflG 1969 § 29 Geschäfte im internationalen Rechtsverkehr (Law)

  ...fleger werden folgende Aufgaben übertragen: 1. die der Geschäftsstelle des Amtsgerichts gesetzlich zugewiesene Ausführung ausländischer Zuste...

• SaatVerkG 1985 § 29 Geschlossene Anbaugebiete (Law)

  ...für die Erzeugung von Saatgut errichten.

• SchaumwZwStG 2009 § 29 Steuergegenstand (Law)

  ...fasst oder als Bier besteuert werden. (3) Auf Zwischenerzeugnisse finden vorbehaltlich des § 31 der § 1 Absatz 3 und 4 und die §§ 3 bis 28 des Teils 1 entsprechende Anwendung.

• SEAG § 29 Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrats (Law)

  ...f der Amtszeit abberufen werden. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfasst. Die Satzung kann eine andere Mehrheit und weitere Erfordernisse besti...

• SEBG § 29 Unterrichtung und Anhörung über außergewöhnliche Umstände (Law)

  ...ftsführenden Ausschuss (§ 23 Abs. 4) zu. Findet eine Sitzung mit dem geschäftsführenden Ausschuss statt, so haben auch die Mitglieder des SE-Betriebsrats, die von diesen Maßnahmen unmittelbar betroffe...

• WOS 2002 § 29 Stimmzettel, Stimmabgabe (Law)

  ...f dem Stimmzettel in alphabetischer Reihenfolge unter Angabe von Familienname, Vorname und Art der Beschäftigung aufzuführen. (2) Die Wählerin oder der Wähler kreuzt auf dem Stimmzettel den ...

• BörsG 2007 § 29 Verteilung der Skontren (Law)

  ...für die Skontroführung geeigneten Antragstellern nach § 27 Abs. 1 Satz 2 und die Anzahl der Skontroführer entscheidet die Geschäftsführung. Die Zuteilung von Skontren kann befristet erfolgen. Das Nähe...

• BBauG § 29 Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften (Law)

  ...fangs sowie für Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten gelten die §§ 30 bis 37. (2) Die Vorschriften des Bauordnungsrechts und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften bl...

• BBG 2009 § 29 Zuweisung (Law)

  ...fähigkeit im dienstlichen oder öffentlichen Interesse oder 2. bei einer anderen Einrichtung, wenn ein öffentliches Interesse es erfordert, ...

• AOEG 1977 § 29 Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen (Law)

  ...Fassung ist für nach dem 31. Dezember 2016 getroffene Billigkeitsmaßnahmen auch dann anzuwenden, wenn sie Besteuerungszeiträume oder Besteuerungszeitpunkte betreffen, die vor dem 1. Januar 2017 abgela...