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MitbestGWO 3 2002 § 62 Ungültige Wahlvorschläge (Law)
...Satz 2 nicht beigefügt sind, 3. die infolge von Streichungen gemäß § 60 Abs. 4 nicht mehr die erforderliche Zahl von Untersc...
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MitbestGWO 3 2002 § 65 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
...3. die mit einem besonderen Merkmal versehen sind, 4. die andere als die in Absatz 2 bezeichneten Angaben, ei...
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MitbestGWO 3 2002 § 73 Ausnahme (Law)
...3 des Gesetzes).
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MitbestGWO 3 2002 § 94 Delegiertenliste (Law)
...Satz 2 und 3, Abs. 3 und 5, § 75 Abs. 2 und 3 und § 76 sind entsprechend anzuwenden.
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MitbestGWO 3 2002 § 97 Ersatzmitglieder (Law)
...satzmitgliedern (§ 23 Abs. 4 des Gesetzes) sind die Vorschriften der Kapitel 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.
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MitbestGWO 3 2002 § 105 Wahlausschreiben in Seebetrieben (Law)
...39 Abs. 2 Satz 1 und § 98 Abs. 4 sind entsprechend anzuwenden.
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MitbestGWO 3 2002 § 107 Wahlniederschrift (Law)
...satz 3 des Gesetzes nicht besetzt worden sind, und ihre Zuordnung zu den Aufsichtsratsmitgliedern der in § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und den Aufsichtsratsmitgliedern d...
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MitbestGWO 3 2002 § 110 Stimmabgabe (Law)
...3 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.
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LuftBODV 3 2009 Eingangsformel (Law)
...32 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, Absatz 3 Satz 2 und 3 und Absatz 4 Nummer 1 des Luftverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698) in Verbindung mit § 56 der Betrieb...
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LuftBODV 3 2009 § 1 Geltungsbereich (Law)
...Sachen.
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LuftBODV 3 2009 § 18 Flugdatenschreiberanlage (Law)
...3 alle Flugzeuge, für die eine Tonaufzeichnungsanlage für das Cockpit nach § 17 vorgeschrieben ist, mit einem Flugdatenschreiber ausgerüstet sein, der die per Datenverbindung ausgetauschten Daten aufz...
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LuftBODV 3 2009 § 21 Bordseitige Kollisionsschutzanlage (Law)
...sanforderungen mindestens denen der Klasse II (ACAS II) entspricht, auszurüsten.
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LuftBODV 3 2009 § 27 Flugdatenschreiberanlage (Law)
...3 180 Kilogramm, die nach dem 1. Januar 2005 erstmals zum Verkehr zugelassen worden sind, müssen mit einem Flugdatenschreiber vom Typ IV A ausgerüstet sein. (3) Der Flugdatenschreiber muss m...
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SchuTSEV Anlage 3 (zu § 3 Abs. 1) (Law)
...santenne ist am gemäß Absatz 7.3 (Standort der Messantenne) gewählten Messort in Richtung, Höhe und Polarisation so zu verändern, dass der maximale Pegel der unerwünschten gestrahlten Aussendung des T...
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AltPflG § 3 (Law)
...sammenzuarbeiten und diejenigen Verwaltungsarbeiten zu erledigen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Aufgaben in der Altenpflege stehen. (2) Soweit in Modellvorhaben nach §...
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AMGKostV § 3 Ermäßigungen (Law)
(1) Die Gebühr kann bis auf die Hälfte der vorgesehenen Gebühr ermäßigt werden, wenn der mit der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung verbundene Personal- und Sachaufwand einerseits und die...
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AujeszkKrV § 3 (Law)
...3) Die zuständige Behörde kann vorbehaltlich des Absatzes 4 Impfungen gegen die Aujeszkysche Krankheit nach Absatz 2 Nr. 3 und 4 mit den dort genannten Maßgaben anordnen, wenn dies aus Gründen der Seu...
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AuslSchuldAbkAG § 3 (Law)
Hat ein Schuldner es unterlassen, gemäß den Bestimmungen der einschlägigen Anlage des Abkommens einen Regelungsvorschlag zu machen oder eine Beitrittserklärung abzugeben, und hat der Gläubiger gemäß d...
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ABBV § 3 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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BEG § 3 (Law)
Der Verfolgte hat Anspruch auf Entschädigung nach diesem Gesetz.