• MitbestGWO 3 2002 § 15 Abstimmungsausschreiben (Law)

  ...3) Der Hauptwahlvorstand übersendet das Abstimmungsausschreiben den Betriebswahlvorständen und teilt ihnen schriftlich den Zeitpunkt mit, von dem ab das Abstimmungsausschreiben in den Betrieben bekann...

• MitbestGWO 3 2002 § 38 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...3.

• MitbestGWO 3 2002 § 62 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

  ...Satz 2 nicht beigefügt sind, 3. die infolge von Streichungen gemäß § 60 Abs. 4 nicht mehr die erforderliche Zahl von Untersc...

• MitbestGWO 3 2002 § 65 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...3. die mit einem besonderen Merkmal versehen sind, 4. die andere als die in Absatz 2 bezeichneten Angaben, ei...

• MitbestGWO 3 2002 § 73 Ausnahme (Law)

  ...3 des Gesetzes).

• MitbestGWO 3 2002 § 94 Delegiertenliste (Law)

  ...Satz 2 und 3, Abs. 3 und 5, § 75 Abs. 2 und 3 und § 76 sind entsprechend anzuwenden.

• MitbestGWO 3 2002 § 97 Ersatzmitglieder (Law)

  ...satzmitgliedern (§ 23 Abs. 4 des Gesetzes) sind die Vorschriften der Kapitel 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.

• MitbestGWO 3 2002 § 105 Wahlausschreiben in Seebetrieben (Law)

  ...39 Abs. 2 Satz 1 und § 98 Abs. 4 sind entsprechend anzuwenden.

• MitbestGWO 3 2002 § 107 Wahlniederschrift (Law)

  ...satz 3 des Gesetzes nicht besetzt worden sind, und ihre Zuordnung zu den Aufsichtsratsmitgliedern der in § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und den Aufsichtsratsmitgliedern d...

• MitbestGWO 3 2002 § 110 Stimmabgabe (Law)

  ...3 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.

• LuftBODV 3 2009 Eingangsformel (Law)

  ...32 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, Absatz 3 Satz 2 und 3 und Absatz 4 Nummer 1 des Luftverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698) in Verbindung mit § 56 der Betrieb...

• LuftBODV 3 2009 § 1 Geltungsbereich (Law)

  ...Sachen.

• LuftBODV 3 2009 § 18 Flugdatenschreiberanlage (Law)

  ...3 alle Flugzeuge, für die eine Tonaufzeichnungsanlage für das Cockpit nach § 17 vorgeschrieben ist, mit einem Flugdatenschreiber ausgerüstet sein, der die per Datenverbindung ausgetauschten Daten aufz...

• LuftBODV 3 2009 § 21 Bordseitige Kollisionsschutzanlage (Law)

  ...sanforderungen mindestens denen der Klasse II (ACAS II) entspricht, auszurüsten.

• LuftBODV 3 2009 § 27 Flugdatenschreiberanlage (Law)

  ...3 180 Kilogramm, die nach dem 1. Januar 2005 erstmals zum Verkehr zugelassen worden sind, müssen mit einem Flugdatenschreiber vom Typ IV A ausgerüstet sein. (3) Der Flugdatenschreiber muss m...

• SchuTSEV Anlage 3 (zu § 3 Abs. 1) (Law)

  ...santenne ist am gemäß Absatz 7.3 (Standort der Messantenne) gewählten Messort in Richtung, Höhe und Polarisation so zu verändern, dass der maximale Pegel der unerwünschten gestrahlten Aussendung des T...

• AltPflG § 3 (Law)

  ...sammenzuarbeiten und diejenigen Verwaltungsarbeiten zu erledigen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Aufgaben in der Altenpflege stehen. (2) Soweit in Modellvorhaben nach §...

• AMGKostV § 3 Ermäßigungen (Law)

  (1) Die Gebühr kann bis auf die Hälfte der vorgesehenen Gebühr ermäßigt werden, wenn der mit der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung verbundene Personal- und Sachaufwand einerseits und die...

• AujeszkKrV § 3 (Law)

  ...3) Die zuständige Behörde kann vorbehaltlich des Absatzes 4 Impfungen gegen die Aujeszkysche Krankheit nach Absatz 2 Nr. 3 und 4 mit den dort genannten Maßgaben anordnen, wenn dies aus Gründen der Seu...

• AuslSchuldAbkAG § 3 (Law)

  Hat ein Schuldner es unterlassen, gemäß den Bestimmungen der einschlägigen Anlage des Abkommens einen Regelungsvorschlag zu machen oder eine Beitrittserklärung abzugeben, und hat der Gläubiger gemäß d...