• HeimMindBauV § 30 Fristen zur Angleichung (Law)

  ...cht, so hat die zuständige Behörde zur Angleichung an die einzelnen Anforderungen angemessene Fristen einzuräumen. Die Frist für die Angleichung darf zehn Jahre vom Inkrafttreten der Verordnung an nic...

• IStGHG § 30 Beschlagnahme und Durchsuchung (Law)

  ...chtshof in Betracht kommt, können, auch schon vor Eingang des Überstellungsersuchens, beschlagnahmt oder sonst sichergestellt werden. Zu diesem Zweck kann auch eine Durchsuchung vorgenommen werden. ...

• KäseV § 30 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...chstabe a oder c oder Nr. 2 Buchstabe a oder c Käse oder Erzeugnisse aus Käse, die nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet sind, oder 2. ...

• KfSachvG § 30 Löschung der Daten (Law)

  ...ch dem Eintritt der Rechtskraft bei Entscheidungen nach § 20, 3. fünf Jahre nach Eintragung der Tatsachen gemäß § 13 Abs. 3,...

• LuftPersV § 30 Beginn der Ausbildungstätigkeit (Law)

  ...ch § 26 zuständige Stelle die Voraussetzungen geprüft und der genehmigten Ausbildungseinrichtung die Zulassung mitgeteilt hat.

• MbBO § 30 Betriebsgefährdende Handlungen (Law)

  ...cherheitseinrichtungen mißbräuchlich zu betätigen, ein Fahrthindernis zu bereiten oder andere betriebsstörende oder betriebsgefährdende Handlungen vorzunehmen.

• LASaarEG § 30 Überleitung anhängiger Verfahren (Law)

  ...cht anhängigen Rechtsbeschwerden werden als Anfechtungsklagen nach dem Lastenausgleichsgesetz auf das Verwaltungsgericht übergeleitet. Dies gilt auch für Rechtsbeschwerden, die nach dem Inkrafttreten ...

• PAuswG § 30 Sofortige Vollziehung (Law)

  ...ch und Anfechtungsklage gegen die Anordnung, dass der Ausweis nicht zum Verlassen Deutschlands berechtigt (§ 6 Abs. 7), gegen die Entziehung des Ausweises und die Ausstellung eines Ersatz-Personalausw...

• PAuswV § 30 Öffentliche Liste der Berechtigungen (Law)

  ...ch § 18 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 bis 4 des Personalausweisgesetzes und die Gültigkeitsdauer der Berechtigung zu veröffentlichen. Die Daten dürfen ausschließlich für Zwecke des elektronischen Identität...

• SprengV 1 § 30 (Law)

  ...cht der Bergaufsicht unterliegen, ist dem Vertreter der gesetzlichen Unfallversicherung Gelegenheit zu geben, als sachverständige Person nach Satz 1 an der Prüfung teilzunehmen. (2) Die Prüf...

• StBDV § 30 Nichtteilnahme an der mündlichen Prüfung (Law)

  ...cht zu vertretenden Grund nicht an der mündlichen Prüfung teilgenommen, so kann sie nachgeholt werden. (3) Versäumt ein Bewerber die mündliche Prüfung ohne ausreichende Entschuldigung, so gi...

• StVollzG § 30 Weiterleitung von Schreiben. Aufbewahrung (Law)

  ...chreiben sind unverzüglich weiterzuleiten. (3) Der Gefangene hat eingehende Schreiben unverschlossen zu verwahren, sofern nichts anderes gestattet wird; er kann sie verschlossen zu seiner Ha...

• PostPersRG § 30 Besetzung der Einigungsstelle (Law)

  ...chen Vorsitzenden, auf dessen Person sich beide Seiten einigen. Kommt eine Einigung über die Person des Vorsitzenden nicht zustande, so bestellt ihn der Präsident des zuständigen Verwaltungsgerichts. ...

• RechPensV § 30 Aufwendungen für Kapitalanlagen (Law)

  ...cke, grundstücksgleichen Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken, wie Betriebskosten, Instandhaltungskosten, Mietausfallrisiken, Abgaben und Versicherungsbeiträge, ...

• RechVersV § 30 Der Schwankungsrückstellung ähnliche Rückstellungen (Law)

  ...cht-Versicherungen von Pharmarisiken nach dem Arzneimittelgesetz ist jeweils eine Pharmarückstellung als eine der Schwankungsrückstellung ähnliche Rückstellung nach § 341h Abs. 2 des Handelsgesetzbuch...

• VerkSiG § 30 Ausnahmen und Sonderregelungen (Law)

  ...3) Rechtsverordnungen nach § 1 können bestimmen, daß Kraftfahrzeuge, deren Zugehörigkeit zu den nach Absatz 1 Satz 1 und 3 ausgenommenen Organisationen sich nicht aus dem amtlichen Kennzeichen ergibt,...

• FSPersAV Anlage 3 (zu § 10 Abs. 2, 3, 5 und 7, § 34 Abs. 4 und 6) (Law)

  ...3 und § 34 Abs. 4 festgelegten Anforderungen an die Sprachkompetenz gelten sowohl für den Gebrauch der Sprechgruppen als auch für den Gebrauch normaler Sprache. Zum Nachweis der Sprachkompetenz ist ei...

• LMEV Anlage 3 (zu § 7 Absatz 1, § 9 Absatz 1 Satz 1, § 10 Absatz 2 und § 11 Absatz 3 Satz 1) (Law)

  ...ch in Containern oder Vakuumverpackungen befinden, kann die Nämlichkeitskontrolle darauf beschränkt werden, ob die an dem Container oder der Verpackung angebrachten Plomben unbeschädigt sind und die d...

• EuWO 1988 Anlage 10 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 4) (Law)

  ...chein-Nr. ......................... I unentgeltlich I I I ---------------------------------------- I ausschließlich I ...

• BImSchV 10 2010 § 10 Schwefelgehalt von Heizöl (Law)

  ...chaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn sein Gehalt an Schwefelverbindungen, berechnet als Schwefel, 1,0 Gramm pro Kilogramm leichtes Heizöl nich...