• BVerfSchG § 4 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...3 Abs. 1 ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetze...

• FahrzIAAusbV § 4 Ausbildungsplan (Law)

  ...egung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• FELEG § 4 Rückbehalt (Law)

  Auf der nach § 21 Abs. 7 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte nicht abgegebenen Fläche dürfen land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse für den Markt nicht produziert werden. § 51 Abs....

• DüngG § 4 Mitwirkungshandlungen (Law)

  ...3 Absatz 1, 2 und 3, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 4 auch in Verbindung mit Absatz 5, sicherzustellen.

• DialogmKfAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten: 1. Der Ausbildungsbetrie...

• BRüG § 4 (Law)

  ...egangen sind, so trifft eine nach den Rechtsvorschriften zur Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände (§ 11 Nr. 1) gegebene Schadensersatzpflicht im Verhältnis zu dem Dritten nur diesen Rech...

• FluLärmHahnV § 4 (Law)

  ...3-5, 6540 Simmern (Hunsrück), zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt. (2) Die Karten im Maßstab 1:5.000 über den Lärmschutzbereich nach der bis zum 4. August 1983 geltende...

• FlurbG § 4 (Law)

  ...egeben hält (Flurbereinigungsbeschluß); der Beschluß ist zu begründen.

• FrSaftAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichend...

• FStrAusbauG § 4 (Law)

  Nach Ablauf von jeweils fünf Jahren prüft das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, ob der Bedarfsplan der Verkehrsentwicklung anzupassen ist; in die Prüfung sind die bei der Bedar...

• FStrG § 4 Sicherheitsvorschriften (Law)

  Die Träger der Straßenbaulast haben dafür einzustehen, dass ihre Bauten allen Anforderungen der Sicherheit und Ordnung genügen. Behördlicher Genehmigungen, Erlaubnisse und Abnahmen durch andere als di...

• GebrMG § 4 (Law)

  ...egenzunehmen. Eine Anmeldung, die ein Staatsgeheimnis (§ 93 Strafgesetzbuch) enthalten kann, darf bei einem Patentinformationszentrum nicht eingereicht werden. (3) Die Anmeldung...

• HGrG § 4 Haushaltsjahr (Law)

  Rechnungsjahr (Haushaltsjahr) ist das Kalenderjahr. Das für die Finanzen zuständige Ministerium kann für einzelne Bereiche etwas anderes bestimmen.

• HolzbInstrmMAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...egen von Betriebsmitteln, 13. Anfertigen von Klappenmechanikteilen, 14. ...

• GtDWSVVDV § 4 Erholungsurlaub (Law)

  ...egel nur während der berufspraktischen Studienzeiten.

• GGArt29Abs6G § 4 Stimmrecht (Law)

  (1) Stimmberechtigt ist, wer am Abstimmungstag zum Bundestag wahlberechtigt ist und seit mindestens drei Monaten im Abstimmungsgebiet eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung, innehat o...

• HafenlogAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten: 1. Berufsbildung, Arbeit...

• HafenSchAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten: 1. Berufsbildung, Arbeit...

• HaldeRlAnO § 4 (Law)

  ...ege und Entwicklung der Landschaft für die Erholung - (GBl. II Nr. 46 S. 336), - ...

• LärmVibrationsArbSchV § 4 Messungen (Law)

  ...30 Jahre in einer Form aufzubewahren, die eine spätere Einsichtnahme ermöglicht. (2) Messungen zur Ermittlung der Exposition durch Vibrationen sind zusätzlich zu den Anforderungen...