• BImSchG § 20 Untersagung, Stilllegung und Beseitigung (Law)

  ...3) Die zuständige Behörde kann den weiteren Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage durch den Betreiber oder einen mit der Leitung des Betriebs Beauftragten untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, ...

• BJagdG § 20 Örtliche Verbote (Law)

  ...en, an denen die Jagd nach den Umständen des einzelnen Falles die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit stören oder das Leben von Menschen gefährden würde, darf nicht gejagt werden. (2) ...

• DRiG § 20 Allgemeines Dienstalter (Law)

  ...enstalter eines Richters bestimmt sich nach dem Tag, an dem ihm sein Richteramt übertragen worden ist. Hat der Richter zuvor ein anderes Richteramt oder ein sonstiges Amt mit mindestens dem gleichen A...

• BPersVWO § 20 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)

  ...enwahl die auf jeden einzelnen Bewerber entfallenen gültigen Stimmzettel zusammen. (4) Stimmzettel, über deren Gültigkeit o...

• FlUUG § 20 Ausländische Untersuchungsberichte (Law)

  ...en Untersuchungsbehörde nicht veröffentlicht oder Dritten zugänglich gemacht werden, es sei denn, die ausländische Untersuchungsbehörde hat diese Unterlagen bereits veröffentlicht oder freigegeben. ...

• GVIDVDV § 20 Multiple-Choice-Aufgaben (Law)

  ...en Aufgaben, werden die Lösungen der Multiple-Choice-Aufgaben entsprechend den Absätzen 2 bis 5 bewertet und die übrigen Lösungen nach § 19. Aus beiden Aufgabenteilen wird entsprechend ihrer Gewichtun...

• HkNDV § 20 Allgemeine Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten (Law)

  ...en und Registerteilnehmer sowie Nutzerinnen und Nutzer haben, wenn sich Daten geändert haben, zu deren Übermittlung an die Registerverwaltung sie verpflichtet sind, diese Änderungen vollständig und un...

• GWDAPrV § 20 Prüfende, Prüfungskommissionen (Law)

  ...en oder Beamten des höheren und gehobenen Dienstes, von denen mindestens eine oder einer dem gehobenen oder höheren naturwissenschaftlichen Dienst des Bundes angehört, als Beisitzende. ...

• GewStG § 20 Abrechnung über die Vorauszahlungen (Law)

  ...enen, aber nicht entrichteten Vorauszahlungen entspricht, sofort, im Übrigen innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids zu entrichten (Abschlusszahlung). (3) Ist die Steuers...

• FamGKG § 20 Nichterhebung von Kosten (Law)

  ...entstanden sind. Für abweisende Entscheidungen sowie bei Zurücknahme eines Antrags kann von der Erhebung von Kosten abgesehen werden, wenn der Antrag auf unverschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen o...

• ImmoWertV § 20 Kapitalisierung und Abzinsung (Law)

  ...en Liegenschaftszinssatzes (§ 14 Absatz 3) der Anlage 1 oder der Anlage 2 zu entnehmen oder nach der dort angegebenen Berechnungsvorschrift zu bestimmen.

• KHG § 20 Nichtanwendung von Pflegesatzvorschriften (Law)

  ...endung auf Krankenhäuser, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2, 4 oder 7 nicht gefördert werden. § 17 Abs. 5 ist bei den nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 oder 7 nicht geförderten Krankenhäusern mit der Maßgabe anzuwenden, ...

• MgVG § 20 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  ...en Verhandlungsgremiums entstehenden erforderlichen Kosten tragen die beteiligten Gesellschaften und nach ihrer Verschmelzung die aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft...

• RechKredV § 20 Sonstige Vermögensgegenstände (Nr. 14) (Law)

  ...en "Sonstige Vermögensgegenstände" sind Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände auszuweisen, die einem anderen Posten nicht zugeordnet werden können. Hierzu gehören auch Schecks, fälli...

• SGB 1 § 20 (Law)

  ...en)

• NDAV § 20 Technische Anschlussbedingungen (Law)

  ...en Anschlussbedingungen weitere technische Anforderungen an den Netzanschluss und andere Anlagenteile sowie an den Betrieb der Anlage einschließlich der Eigenanlage festzulegen, soweit dies aus Gründe...

• WasSiG § 20 Enteignung auf Verlangen (Law)

  ...en der öffentlichen Wasserversorgung nicht nur vorübergehend entzogen, so kann er an Stelle der Entschädigung von der Gemeinde die Entziehung des Eigentums an dem Grundstück verlangen. Treffen diese V...

• SprengV 1 § 20 (Law)

  ...en Umgang mit diesen Gegenständen teilnehmen oder teilgenommen haben. Die Genehmigung wird für die Bauart erteilt, wenn der Schutz der öffentlichen Sicherheit dem nicht entgegensteht. Der Überlasser d...

• StVG § 20 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...en, die auf Grund dieses Gesetzes erhoben werden, ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das schädigende Ereignis stattgefunden hat.

• AuslWBG § 20 Unterrichtung der Öffentlichkeit (Law)

  ...en Maßnahmen, um die Öffentlichkeit, insbesondere in Deutschland und den Begebungsländern, in geeigneter Weise auf dieses Gesetz und die sich aus ihm für die Inhaber von Auslandsbonds ergebenden Recht...