• SportSeeSchV § 14 Verzeichnis (Law)

  ...knahme eines Sportküsten-, Sportsee- und Sporthochseeschifferscheins oder eines Funkbetriebszeugnisses nach § 13 Abs. 1 und 3 die Ablieferung des jeweiligen Scheins oder Zeugnisses einzutragen. ...

• StromNEV § 14 Kostenwälzung (Law)

  ...3) Ausgangspunkt der Zuordnung der Kosten auf die Kostenträger ist die Kostenstellenrechnung nach § 13. Die Kostenträger haben sich an den vorhandenen Netz- und Umspannebenen des Betreibers von Elektr...

• AufenthV § 42 Antragstellung auf Verlegung des Wohnsitzes (Law)

  ...Kommission und den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen über den gestellten Antrag.

• AbgG § 42 Umwandlung oder Auflösung der Todesfallversicherung (Law)

  ...kosten entschieden hat, kann die Todesfallversicherung umwandeln oder auflösen. (2) Im Falle der Umwandlung besteht die Möglichkeit der Fortsetzung auf eigene Kosten oder der beitragsfreien ...

• BBiG 2005 § 42 Beschlussfassung, Bewertung der Abschlussprüfung (Law)

  ...3) Die nach Absatz 2 beauftragten Mitglieder dokumentieren die wesentlichen Abläufe und halten die für die Bewertung erheblichen Tatsachen fest.

• BeamtStG § 42 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen (Law)

  ...keine Belohnungen, Geschenke oder sonstigen Vorteile für sich oder eine dritte Person in Bezug auf ihr Amt fordern, sich versprechen lassen oder annehmen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung ihres gegen...

• ArbnErfG § 42 Besondere Bestimmungen für Erfindungen an Hochschulen (Law)

  ...keit zu offenbaren, wenn er dies dem Dienstherrn rechtzeitig, in der Regel zwei Monate zuvor, angezeigt hat. § 24 Abs. 2 findet insoweit keine Anwendung. 2...

• EnWG 2005 § 42 Stromkennzeichnung, Transparenz der Stromrechnungen, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...kauf von Elektrizität anzugeben: 1. den Anteil der einzelnen Energieträger (Kernkraft, Kohle, Erdgas und sonstige fossile Energieträger, erne...

• FeV 2010 § 42 Fahreignungsseminar (Law)

  ...ktionalität des Fehlverhaltens in Form einer Mittel-Zweck-Relation, 3. die Aktivierung persönlicher Stärken und Unterstützungsmöglichkeiten ...

• BranntwMonG § 42 Zulassung der Zusammenlegung und der Übertragung (Law)

  ...3) können auf Antrag mit Beginn des folgenden Betriebsjahres vom Bundesminister der Finanzen oder der von ihm bestimmten Stelle zu einer Gemeinschaftsbrennerei (§ 25 Abs. 3) zusammengelegt werden. Das...

• BLV 2009 § 42 Laufbahnwechsel (Law)

  ...3. im gehobenen und höheren Dienst ein Jahr und sechs Monate nicht unterschreiten darf. Während der Qualifizierung müssen der Bea...

• GasNZV 2010 § 42 Rucksackprinzip (Law)

  ...kann der neue Lieferant vom bisherigen Lieferanten die Übertragung der für die Versorgung des Kunden erforderlichen, vom bisherigen Lieferanten gebuchten Ein- und Ausspeisekapazitäten verlangen, wenn ...

• GKG 2004 § 42 Wiederkehrende Leistungen (Law)

  ...keit, die anstelle einer gesetzlichen Dienstpflicht geleistet werden kann, bei Ansprüchen von Arbeitnehmern auf wiederkehrende Leistungen sowie in Verfahren vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 42 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)

  ...kte Erklärung unter Angabe des Orts und des Datums unterschreibt und 3. die Wahlumschläge und die unterschriebene vorgedruck...

• IntFamRVG § 42 Einreichung von Anträgen bei dem Amtsgericht (Law)

  ...kann auch bei dem Amtsgericht als Justizverwaltungsbehörde eingereicht werden, in dessen Bezirk die antragstellende Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder, mangels eines solchen im Geltungsbereich ...

• LAP-gDBNDV § 42 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  ...kten zu nehmen. Die Prüfungsakten werden beim Bundesnachrichtendienst mindestens fünf Jahre aufbewahrt. (2) Die Anwärterinnen und Anwärter können nach Abschluss der Laufbahnprüfung Einsicht ...

• LuftVZO § 42 Erteilung und Umfang der Genehmigung, Festlegung des Ausbauplans (Law)

  ...kehr und digitale Infrastruktur oder einer von ihm bestimmten Stelle abgewichen werden darf. Die Genehmigung kann mit Auflagen und sonstigen Nebenbestimmungen, insbesondere zur Einschränkung von Lärma...

• StBAPO 1977 § 42 Bekanntgabe des Ergebnisses der Zwischenprüfung (Law)

  ...ktzahl und die Prüfungsgesamtnote nach der Anlage 11 schriftlich mit. (2) Wer die Prüfung bestanden hat, erhält ein Zeugnis nach der Anlage 12. (3) Auf schriftlichen Antrag, der in...

• StVG § 42 Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern (Law)

  ...3) Die nach § 33 im Zentralen Fahrzeugregister oder im zuständigen örtlichen Fahrzeugregister gespeicherten Halter- und Fahrzeugdaten dürfen der für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer...

• SGB 6 § 42 Vollrente und Teilrente (Law)

  ...34 Absatz 3 ergibt. (3) Versicherte, die wegen der beabsichtigten Inanspruchnahme einer Teilrente ihre Arbeitsleistung einschränken wollen, können von ihrem Arbeitgeber verlangen, dass er mi...