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VSchDG § 28 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Law)
...343 der Zivilprozessordnung anzuwenden. (6) § 149 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ist entsprechend anzuwenden.
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VVG 2008 § 28 Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit (Law)
...3) Abweichend von Absatz 2 ist der Versicherer zur Leistung verpflichtet, soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Fests...
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WDO 2002 § 28 Stufen der Disziplinarbefugnis (Law)
...3. der Bundesminister der Verteidigung sowie die Offiziere vom Regiments- und Brigadekommandeur an aufwärts und die Offiziere in entsprechenden Dienststellungen ...
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WeinÜV 1995 § 28 Zusammenarbeit der Überwachungsbehörden (Law)
...3) Die zuständigen obersten Landesbehörden bestimmen zur Überwachung von Betrieben mit Niederlassungen in Bereichen mehrerer zuständiger Stellen eines Landes, welche Stelle die Maßnahmen der Überwachu...
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SortSchG 1985 § 28 Sortenschutzrolle (Law)
...Kreuzung bestimmter Erbkomponenten erzeugt werden, auch der Hinweis hierauf, 3. der Name und die Anschrif...
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StBAPO 1977 § 28 Allgemeine Grundsätze für die praktische Einweisung (Law)
...3) Die Leiterinnen und Leiter der Behörden, denen die Beamtin oder der Beamte zur praktischen Einweisung zugewiesen ist, äußern sich schriftlich über Eignung und fachliche Leistungen. Die Äußerungen s...
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StBerG § 28 Pflicht zum Erscheinen vor der Aufsichtsbehörde, Befugnisse der Aufsichtsbehörde (Law)
...3) Ist für eine Beratungsstelle ein Leiter nicht vorhanden oder erfüllt die zum Leiter bestellte Person nicht die in § 23 Abs. 3 bezeichneten Voraussetzungen oder ist in einer Beratungsstelle die Einh...
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SGB 5 § 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung (Law)
...Krankenkasse diese Leistung einschließlich der Suprakonstruktion als Sachleistung im Rahmen einer medizinischen Gesamtbehandlung erbringt. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (3) Die psychoth...
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TierImpfStV 2006 § 28 Pflichten des Zulassungsinhabers (Law)
...3 oder 4 oder der Zusammenfassung der Merkmale nach § 21 ergeben. Die Verpflichtung nach Satz 1 hat nach Erteilung der Zulassung nach § 23 der Zulassungsinhaber zu erfüllen. (2)...
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AUV 2012 § 28 Umzug bei Beendigung des Dienstverhältnisses (Law)
...3) Soweit in den Fällen der Absätze 1 und 2 Satz 1 Umzüge im Ausland durchgeführt werden, können die notwendigen Umzugsauslagen erstattet werden, höchstens jedoch in dem Umfang, in dem Auslagen bei ei...
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AtG § 28 Umfang des Schadensersatzes bei Tötung (Law)
(1) Im Falle der Tötung ist der Schadensersatz durch Ersatz der Kosten einer versuchten Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Getötete dadurch erlitten hat, daß während der Krankhei...
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AOEG 1977 § 28 Elektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten (Law)
...31. Dezember 2016 erlassen worden sind. § 8 Absatz 4 Satz 4 gilt entsprechend.
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BinSchPatentV 1998 § 28 Übergangsvorschriften (Law)
...3 und 4) Feuerlöschbootpatent mit wenigstens einer eingetragenen Wasserstraße der Zone 1 oder 2 D1 ...
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BKAG 1997 § 28 Abgleich personenbezogener Daten mit Dateien (Law)
...kriminalamt kann personenbezogene Daten mit dem Inhalt von Dateien, die es zur Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben führt oder für die es zur Erfüllung dieser Aufgaben Berechtigung zum Abruf hat, ab...
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BGSG 1994 § 28 Besondere Mittel der Datenerhebung (Law)
...kriminellen Vereinigung begangen werden soll, und die Abwehr der Gefahr oder die Verhütung der Straftat auf andere Weise aussichtslos ist oder wesentlich erschw...
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FahrlPrüfO 2012 § 28 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...Kraft. Gleichzeitig tritt die Prüfungsordnung für Fahrlehrer vom 18. August 1998 (BGBl. I S. 2307, 2331), die durch Artikel 7 der Verordnung vom 7. August 2002 (BGBl. I S. 3267) geändert worden ist, a...
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EnWG 2005 § 28 Zugang zu Speicheranlagen (Law)
(1) Betreiber von Speicheranlagen haben anderen Unternehmen den Zugang zu ihren Speicheranlagen und Hilfsdiensten zu angemessenen und diskriminierungsfreien technischen und wirtschaftlichen Bedingunge...
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DepV 2009 § 28 Übergangsvorschriften (Law)
...3 Absatz 1, § 10 Absatz 1 und § 23 Absatz 1, jeweils in Verbindung mit Anhang 1 Nummer 2.1, kann bis zum 1. Mai 2015 als fremdprüfende Stelle auch beauftragt werden, wer nicht abschließend nach Anhang...
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BWO 1985 § 28 Erteilung von Wahlscheinen (Law)
...Kreiswahlleiter, der alle Wahlvorstände des Wahlkreises über die Ungültigkeit des Wahlscheines unterrichtet. In den Fällen des § 39 Abs. 5 des Bundeswahlgesetzes ist im Wahlscheinverzeichnis und im Ve...
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BNatSchG 2009 § 28 Naturdenkmäler (Law)
(1) Naturdenkmäler sind rechtsverbindlich festgesetzte Einzelschöpfungen der Natur oder entsprechende Flächen bis zu fünf Hektar, deren besonderer Schutz erforderlich ist ...