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KrWG § 18 Anzeigeverfahren für Sammlungen (Law)
...3 anzuzeigen. (2) Der Anzeige einer gewerblichen Sammlung sind beizufügen 1. Angaben über die Größe und Organisation d...
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MilchQuotV § 18 Festlegung der Übertragungen (Law)
...niedriger oder gleich dem Gleichgewichtspreis ist, sind zum Gleichgewichtspreis an Nachfrager, deren gebotener Nachfragepreis höher oder gleich dem Gleichgewichtspreis ist, zu übertragen. Die nicht na...
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MPAFHBundV § 18 Wiederholung von Prüfungen (Law)
...nicht bestandene Modulprüfung ein zweites Mal wiederholt werden. Wird auch die zweite Wiederholungsprüfung nicht bestanden, ist das Studium beendet. (3) Eine bestandene Prüfung kann nicht wi...
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IntFamRVG § 18 Einseitiges Verfahren (Law)
(1) Im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 und des Haager Kinderschutzübereinkommens erhält im erstinstanzlichen Verfahren auf Zulassung der Zwangsvollstreckung nur die antragstellende...
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InvStG § 18 Personen-Investitionsgesellschaften (Law)
Personen-Investitionsgesellschaften sind Investitionsgesellschaften in der Rechtsform einer Personengesellschaft oder einer vergleichbaren ausländischen Rechtsform. Für diese sind die Einkünfte nach §...
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SachenRBerG § 18 Aufgebotsverfahren gegen den Nutzer (Law)
(1) Liegen die in § 17 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 (erste Alternative) bezeichneten Umstände in der Person des Nutzers vor, ist der Grundstückseigentümer berechtigt, den Nutzer mit seinen Rechten am Grunds...
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SamEnV § 18 Aufhebung von Rechtsverordnungen (Law)
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RechKredV § 18 Beteiligungen (Nr. 7) (Law)
Institute in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft und genossenschaftliche Zentralbanken haben Geschäftsguthaben bei Genossenschaften unter dem Posten "Beteiligungen" (Aktivposten ...
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WODrittelbG § 18 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...nimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und zählt die auf jeden Bewerber entfallenden Stimmen zusammen. (3) Bei der Auszählung ist die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen. ...
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WStrG § 18 Dienstentziehung durch Täuschung (Law)
(1) Wer sich oder einen anderen Soldaten durch arglistige, auf Täuschung berechnete Machenschaften dem Wehrdienst dauernd oder für eine gewisse Zeit, ganz oder teilweise entzieht, wird mit Freiheitsst...
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ZahlPrüfbV § 18 Geschäftliche Entwicklung im Berichtsjahr (Law)
Die geschäftliche Entwicklung ist unter Gegenüberstellung der sie kennzeichnenden Zahlen des Berichtsjahres und des Vorjahres darzustellen und zu erläutern.
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VerkStatG § 18 Schienen-Personenfernverkehrsstatistik (Law)
...3 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (ABl. EU Nr. L 154 S. 1) in der jeweils g...
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VermAnlG § 18 Untersagung des öffentlichen Angebots (Law)
...nisse unter den dort genannten Voraussetzungen auch im Hinblick auf Vermögensanlagen zu. (3) Der Bundesanstalt stehen die in § 4 Absatz 3l Satz 2 und 3 des Wertpapierhandelsgesetzes genannte...
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UVPG § 18 Beteiligung der Öffentlichkeit (Law)
...nigungen die zuständige Behörde in einer dem Umweltschutz dienenden Weise unterstützen. Das Beteiligungsverfahren muss den Anforderungen des § 73 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 bis 7 des Verwaltungsverf...
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ZollV § 18 Ausstattung drittländischer Dienststellen (Law)
...nigung des Leiters der drittländischen Dienststelle oder der drittländischen Einrichtung vorgelegt wird, aus der sich die tatsächlichen Voraussetzungen der Einfuhrabgabenfreiheit ergeben. (3...
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ZollVG § 18 Öffnungszeiten und Amtsplätze (Law)
Die Öffnungszeiten der Zollstellen und deren Amtsplätze werden durch Aushang bei den Zollstellen bekanntgegeben. Der Amtsplatz der Zollstelle darf nur zum Zwecke der Durchführung und nur für die Dauer...
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ZO-Ärzte § 18 (Law)
...nis, 3. Bescheinigungen der Kassenärztlichen Vereinigungen, in deren Bereich der Arzt bisher niedergelassen oder zur Kassenpraxis zugelassen...
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LuftVZO Muster 12 (Law)
...nicht darstellbare Abbildung eines Hängegleiters, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1274)
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BImSchV 12 2000 § 1 Anwendungsbereich (Law)
...3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Einrichtungen, Gefahren und Tätigkeiten, die in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli...
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BImSchV 12 2000 § 6 Ergänzende Anforderungen (Law)
...nik durchzuführen, 3. die erforderlichen sicherheitstechnischen Vorkehrungen zur Vermeidung von Fehlbedienungen zu treffen, ...