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FRG § 3 (Law)
...31. Dezember 1991 im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet (§ 18 Abs. 3 Viertes Buch Sozialgesetzbuch) geltende Recht und ab 1. Januar 1992 das Recht der Bundesrepublik Deutsc...
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FSaatHerkV § 3 Übergangsvorschriften (Law)
...weise in Partien getrennt gehalten wurde. Anträge können nur bis zum 31. Dezember 1995 gestellt werden. (3) (weggefallen) ...
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GAD § 3 Auslandsvertretungen (Law)
...wie ständige Vertretungen bei zwischenstaatlichen und überstaatlichen Organisationen. (2) Die Auslandsvertretungen erfüllen ihre Aufgaben nach Maßgabe des Völkerrechts und der innerstaatlich...
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GBVfg § 3 (Law)
...weiteren Bandes an die des vorhergehenden an. (2) Von der fortlaufenden Nummernfolge der Grundbuchblätter kann abgewichen werden, wenn das anzulegende Grundbuchblatt einem Band zugeteilt wer...
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GlasblAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...wie Kontrollieren und Bewerten der Arbeitsergebnisse, 6. Einsetzen, Pflegen und Warten von Arbeitsmitteln, Werkzeugen, Gerät...
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GvKostG § 3 Auftrag (Law)
...3) Ein Auftrag ist erteilt, wenn er dem Gerichtsvollzieher oder der Geschäftsstelle des Gerichts, deren Vermittlung oder Mitwirkung in Anspruch genommen wird, zugegangen ist. Wird der Auftrag zur Abna...
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HRegGebV § 3 Zurücknahme (Law)
...Wird eine Anmeldung zurückgenommen, bevor die Eintragung erfolgt oder die Anmeldung zurückgewiesen worden ist, sind 120 Prozent der für die Eintragung bestimmten Gebühren zu erheben. Bei der Zurücknah...
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HdlRegVfg § 3 (Law)
...wei Abteilungen. (2) In die Abteilung A werden eingetragen die Einzelkaufleute, die in den § 33 des Handelsgesetzbuchs bezeichneten juristischen Personen sowie die offenen Handelsgesellschaf...
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FeinOAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...Werkzeugen sowie von Werk-, Betriebs- und Hilfsstoffen, 9. Warten und Pflegen von Betriebsmitteln, ...
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FGO § 3 (Law)
...3. Änderungen in der Abgrenzung der Gerichtsbezirke, 4. die Zuweisung einzelner Sachgebiete a...
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GenDG § 3 Begriffsbestimmungen (Law)
...wecken, die systematisch der gesamten Bevölkerung oder bestimmten Personengruppen in der gesamten Bevölkerung angeboten wird, ohne dass bei der jeweiligen betroffenen Person notwendigerweise Grund zu ...
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KOVErstV § 3 (Law)
...währung stationärer Heil- und Krankenbehandlung erzielt werden. (3) Zu den Gesamtaufwendungen zählt auch ein Zuschlag von 30 vom Hundert zu den Dienstb...
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KSVG § 3 (Law)
...wer in dem Kalenderjahr aus selbständiger künstlerischer und publizistischer Tätigkeit voraussichtlich ein Arbeitseinkommen erzielt, das 3.900 Euro nicht übersteigt. Wird die selbständige künstlerisch...
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LärmVibrationsArbSchV § 3 Gefährdungsbeurteilung (Law)
...weit dies technisch durchführbar ist. Zu berücksichtigen sind auch mittelbare Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten, zum Beispiel durch Wechselwirkungen zwischen Lärm und Wa...
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InfElekAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...werken, 15. Installieren von Anwendungssoftware, Programmieren und Testen, 16. ...
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MedienBTMstrPrV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
...weist. (2) Die Berufspraxis nach Absatz 1 soll wesentliche Bezüge zu den Aufgaben nach § 1 Absatz 3 aufweisen. (3) Abweichend von den in den ...
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MedInfoFAngAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...3.1 Beschaffung, 3.2 Erschließung, 3.3 ...
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LogMstrV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
...3) Die Berufspraxis nach den Absätzen 1 und 2 soll wesentliche Bezüge zur Tätigkeit eines Geprüften Logistikmeisters/einer Geprüften Logistikmeisterin nach § 1 Absatz 3 aufweisen. (4) Abweic...
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LBG § 3 (Law)
...währt wird, wenn er zur Aufrechterhaltung seines persönlich bewirtschafteten Betriebs oder zur Erfüllung der ihm wesensgemäß obliegenden Aufgaben auf Ersatzland angewiesen ist und das Land zu angemess...
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RohrMeistPrV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
...3 haben. (4) Abweichend von den in den Absätzen 1 und 2 Nr. 2 genannten Voraussetzungen kann zur Prüfung in den Prüfungsteilen auch zugelassen werden, wer durch Vorlage von Zeugnissen oder a...