• StrabBlPV § 17 Täuschungshandlungen und Ordnungsverstöße (Law)

  ...tscheidet der Prüfungsausschuß nach Anhören des Kandidaten. In schwerwiegenden Fällen, insbesondere bei vorbereiteten Täuschungshandlungen, kann die Prüfung für nicht bestanden erklärt werden. ...

• WpAIV § 17 Inhalt der Mitteilung (Law)

  ...tz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes genügt zur Erfüllung der Mitteilungspflicht des Tochterunternehmens die Abgabe einer Mitteilung durch das Mutterunternehmen des meldepflichtigen Tochterunternehmens ...

• ZSG § 17 Datenerhebung und -verwendung (Law)

  ...tastrophenschutz mitwirkenden öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen übermittelt werden und nur, soweit die Kenntnis der Daten aus Sicht des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilf...

• WVG § 17 Überleitung eines Errichtungsverfahrens (Law)

  ...t der Beteiligten die Errichtung eines Verbands ab, kann die Aufsichtsbehörde das Verfahren in ein solches nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 überleiten, sofern die Gründung des Verbands im öffentlichen Interesse ...

• ZahlPrüfbV § 17 Berichterstattung über Zahlungsdienste (Law)

  ...t zu beurteilen. (3) Die Herkunft der Mittel für die Kreditvergabe ist darzustellen. Die Laufzeit der Kredite ist anzugeben. Dabei ist auch darauf einzugehen, ob Prolongationen stattgefunden...

• AAppO Anlage 17 (zu § 22a Absatz 7) (Law)

  ...t zudem die Tätigkeit im Land . . . . . . . . . . /in den Ländern . . . . . . . . . . /bundesweite Tätigkeit als . ....

• BImSchV 39 Anlage 17 (zu § 20) (Law)

  ...talle ist zulässig, sofern erwiesen ist, dass die Teilprobe für die Gesamtprobe repräsentativ ist und die Nachweiseffizienz beim Abgleich mit den relevanten Datenqualitätszielen nicht beeinträchtigt w...

• EinigVtr Art 17 Rehabilitierung (Law)

  ...tiert werden können, die Opfer einer politisch motivierten Strafverfolgungsmaßnahme oder sonst einer rechtsstaats- und verfassungswidrigen gerichtlichen Entscheidung geworden sind. Die Rehabilitierung...

• AbwV Anhang 17 Herstellung keramischer Erzeugnisse (Law)

  ...tbereich sowie der Herstellung von Schleifwerkzeugen, Spaltplatten, Fliesen und Ziegeln darf nicht in Gewässer eingeleitet werden. Satz 1 gilt nicht für die Reinigung und Wartung der Produktionsanlage...

• AuslWBG § 17 Amts- und Rechtshilfe (Law)

  ...ten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend; das ersuchte Gericht entscheidet über die Fragen, deren Entscheidung sonst dem ersuchenden Gericht vorbehalten ist. (3) In einem...

• ÜblG 1 § 17 (Law)

  ...träge in Höhe der Grundbeträge der Rentenversicherung der Arbeiter von jeder Knappschaftsvollrente, Witwenvollrente und Waisenrente der knappschaftlichen Rentenversicherung (§ 1 Abs...

• AGG § 17 Soziale Verantwortung der Beteiligten (Law)

  ...ten aus diesem Abschnitt der Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft unter der Voraussetzung des § 23 Abs. 3 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes die dort genannten Rechte gerichtli...

• BGBEG § 17 Informationspflichten des Zahlungsempfängers (Law)

  ...ten Wechselkurs offenlegen. (2) Verlangt der Zahlungsempfänger für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsauthentifizierungsinstruments ein Entgelt oder bietet er eine Ermäßigung an, so teilt ...

• BHO § 17 Einzelveranschlagung, Erläuterungen, Planstellen (Law)

  ...tstehungsgrund, die Ausgaben und die Verpflichtungsermächtigungen nach Zwecken getrennt zu veranschlagen und, soweit erforderlich, zu erläutern. Erläuterungen können für verbindlich erklärt werden. ...

• BJagdG § 17 Versagung des Jagdscheines (Law)

  ...trafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurtei...

• DRiG § 17 Ernennung durch Urkunde (Law)

  ...tnisses die Worte "unter Berufung in das Richterverhältnis" mit dem Zusatz "auf Lebenszeit", "auf Zeit", "auf Probe" oder "kraft Auftrags" enthalten s...

• BWahlG § 17 Wählerverzeichnis und Wahlschein (Law)

  ...tz 3 besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist. (2) Ein Wahlberechtigte...

• FoVG § 17 Anforderungen an Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebe (Law)

  ...telle teilt der Bundesanstalt unverzüglich Aufnahme, Beendigung oder Untersagung des Betriebs unter Angabe der Betriebsnummer mit. Die Bundesanstalt führt eine Liste der angemeldeten Forstsamen- oder ...

• HufBeschlV § 17 Zulassung zur Prüfung (Law)

  ...taatlich anerkannt ist und 2. diesen Beruf seit der Anerkennung mindestens fünf Jahre hauptberuflich ausübt. ...

• HAG § 17 Tarifverträge, Entgeltregelungen (Law)

  ...t Beschäftigten oder Gleichgestellten mit ihren Auftraggebern. (2) Entgeltregelungen im Sinne dieses Gesetzes sind Tarifverträge, bindende Festsetzungen von Entgelten und sonstigen Vertragsb...