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ARegV § 32 Festlegungen oder Genehmigungen der Regulierungsbehörde (Law)
...osten sowie zu einer von § 23 Absatz 1 Satz 3 abweichenden Höhe der Betriebskostenpauschale für bestimmte Anlagegüter, soweit dies erforderlich ist, um strukturelle Besonderheiten von Investitionen, f...
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BEGDV 3 § 32 Berücksichtigung anderweitigen Einkommens (Law)
...ommens findet § 17 entsprechende Anwendung.
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BinSchStrEV 2012 § 32 Bewehrung der Vorschriften über besondere Verkehrsregelungen (Law)
...Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig ...
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EnergieStV § 32 Aufteilung von Warensendungen während der Beförderung (Law)
...ollverwaltung rechtzeitig, mindestens aber 24 Stunden vor der Aufteilung, darüber zu unterrichten, wo die Energieerzeugnisse im Steuergebiet aufgeteilt werden sollen, und Kontrollen zu dulden. ...
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EnWG 2005 § 32 Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht (Law)
...oweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmen angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, soweit sie insbesondere nach ihrer personellen, ...
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ESBO § 32 Abnahme und Untersuchung der Fahrzeuge (Law)
...om Tag nach beendeter Untersuchung oder Neuabnahme an. (5) Rollfahrzeuge sind spätestens nach drei Jahren zu untersuchen; jedoch darf die Frist zwischen zwei aufeinanderfolgenden Untersuchun...
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DMBilG § 32 Festsetzung und Anpassung von Leistungen in Deutscher Mark (Law)
...orschriften festgesetzt wurden, aber einer Preisbindung nicht mehr unterliegen, so ist der Preis, wenn eine Preisfestsetzung bis zum 30. Juni 1990 nicht stattgefunden hat, von dem Gläubiger durch Erkl...
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BWO 1985 § 32 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)
...ordern die Kreis- und Landeswahlleiter durch öffentliche Bekanntmachung zur möglichst frühzeitigen Einreichung der Wahlvorschläge auf und weisen auf die Voraussetzungen für die Einreichung von Wahlvor...
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FuttMV 1981 § 32 Einfuhrregelungen für Guarkernmehl (Law)
...ommission vom 25. März 2010 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Guarkernmehl, dessen Ursprung oder Herkunft Indien ist, wegen des Risikos einer Kontamination mit Pentachlorphenol und...
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HkNDV § 32 Ausschluss von der Teilnahme am Register (Law)
...ontoinhaberinnen oder Kontoinhaber sowie kontobevollmächtigte Nutzerinnen oder Nutzer von der Teilnahme am Register ausschließen, wenn sie die Sicherheit, Richtigkeit und Zuverlässigkeit des Registers...
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FeV 2010 § 32 Ausnahmen von der Probezeit (Law)
...ommen von den Regelungen über die Probezeit nach § 2a des Straßenverkehrsgesetzes sind Fahrerlaubnisse der Klassen AM, L und T. Bei erstmaliger Erweiterung einer Fahrerlaubnis der Klassen AM, L oder T...
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GeschmMG 2004 § 32 Angemeldete Designs (Law)
...orschriften dieses Abschnitts gelten entsprechend für die Rechte, die durch die Anmeldung von Designs begründet werden.
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GGVSEB § 32 Pflichten des Reisenden im Eisenbahnverkehr (Law)
...oder Reisegepäck nur mitführen oder in oder auf Fahrzeugen (Auto im Reisezug) nur befördern lassen, wenn die Vorschriften nach Unterabschnitt 1.1.3.8 RID beachtet sind.
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HeimMitwirkungsV § 32 Form und Durchführung der Mitwirkung des Heimbeirates (Law)
...oder Beschwerden des Heimbeirates sind von der Leitung oder vom Träger in angemessener Frist, längstens binnen sechs Wochen, zu beantworten. Der Träger hat die Antwort zu begründen, wenn er das Anlieg...
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MarkenV 2004 § 32 Aussetzung (Law)
...ommt insbesondere in Betracht, wenn dem Widerspruch voraussichtlich stattzugeben wäre und der Widerspruch auf eine angemeldete Marke gestützt worden ist oder vor dem Deutschen Patent- und Markenamt ei...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 32 Wahlausschreiben (Law)
...orstand ergänzt das Wahlausschreiben um die folgenden Angaben: 1. wo und wie die Wahlberechtigten von den Wahlvorschlägen Kenntnis erlangen k...
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LAP-htVerwDV § 32 Zeugnis (Law)
...owie der mündlichen Prüfung einschließlich des Kurzvortrags enthält. Das Zeugnis wird durch Bescheid des Oberprüfungsamtes zugestellt. Ist die Prüfung nicht bestanden, gibt das Oberprüfungsamt dies de...
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LAP-gDFm/EloAufklBundV § 32 Gesamtergebnis (Law)
...oder mehr beträgt, werden Dezimalstellen von 50 bis 99 für die Bildung der Abschlussnote aufgerundet; im Übrigen bleiben Dezimalstellen für die Bildung von Noten unberücksichtigt. ...
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PAuswV § 32 Beachtung der Anforderungen des Inhabers der Wurzelzertifikate (Law)
...onischen Identitätsnachweis. Die Zertifikatsrichtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik für die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Ausstellung von Bere...
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StBAPO 1977 § 32 Aufstieg in den höheren Dienst (Law)
...olgreich abgeschlossen, wenn die Beamtin oder der Beamte die für die neue Laufbahn erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt.