-
ZAG § 28 Beschwerden über Zahlungsdienstleister (Law)
...c bis 676c des Bürgerlichen Gesetzbuchs und Artikel 248 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche weist die Bundesanstalt in ihrer Antwort auch auf das Verfahren zur außergerichtlichen Stre...
-
VwVfG § 28 Anhörung Beteiligter (Law)
...ch zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. (2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbes...
-
ZollV § 28 Halte- und Bordezeichen (Law)
...chen sind Schiffsführer verpflichtet, zu halten und Zollbooten das Borden zu ermöglichen.
-
ZO-Zahnärzte § 28 (Law)
...ches Sozialgesetzbuch), so ist der Zeitpunkt ihres Endes durch Beschluß des Zulassungsausschusses festzustellen. (2) Tatsachen, die das Ende der Zulassung bedingen, haben die Kassenzahnärztl...
-
BinSchPRG (XXXX) §§ 28 bis 76 (weggefallen) (Law)
-
BAPostG § 28 Übergangsregelung im Sozialwesen (Law)
...che Bundespost und zur Änderung anderer Gesetze weiter. Dies gilt entsprechend auch für die Versorgungs- und Rentenempfänger in den genannten Bereichen. (3) Die betrieblichen Sozialeinrichtu...
-
AufenthV § 28 Befreiung für freizügigkeitsberechtigte Schweizer (Law)
...chweiz sind nach Maßgabe des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Fre...
-
BBauG § 28 Verfahren und Entschädigung (Law)
...463, 464 Absatz 2, §§ 465 bis 468 und 471 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind anzuwenden. Nach Mitteilung des Kaufvertrags ist auf Ersuchen der Gemeinde zur Sicherung ihres Anspruchs auf Übereignung des...
-
AHStatDV § 28 Ladungsverzeichnisse, örtliche Schiffsmeldestellen (Law)
...chneten Ladungsverzeichnisse nicht in deutscher Sprache abgefaßt sind, kann die Anmeldestelle zur Vermeidung unbilliger Härten davon absehen, die Bezeichnung der geladenen Waren in deutscher Sprache z...
-
BJagdG § 28 Sonstige Beschränkungen in der Hege (Law)
...chwarzwild darf nur in solchen Einfriedungen gehegt werden, die ein Ausbrechen des Schwarzwildes verhüten. (2) Das Aussetzen von Schwarzwild und Wildkaninchen ist verboten. (3) Das...
-
DMBilG § 28 Vorläufige Neufestsetzung (Law)
...chgeführt werden, daß das in der Schlußbilanz in Mark der Deutschen Demokratischen Republik ausgewiesene gezeichnete Kapital (Grundkapital, Stammkapital, Einlagen, Genußrechtskapital, Geschäftsguthabe...
-
GmbHG § 28 Beschränkte Nachschusspflicht (Law)
...chen Vorschriften der §§ 21 bis 23 entsprechende Anwendung. Das gleiche gilt im Fall des § 27 Abs. 4 auch bei unbeschränkter Nachschußpflicht, soweit die Nachschüsse den im Gesellschaftsvertrag festge...
-
HüSalmoV § 28 Maßregeln nach amtlicher Feststellung (Law)
...chenmastbetrieb auf Grund einer Untersuchung nach § 27 eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 amtlich festgestellt worden, gilt § 11 Absatz 1 entsprechend.
-
KrWaffKontrG § 28 Berlin-Klausel (Law)
(gegenstandslos)
-
IntFamRVG § 28 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde (Law)
...chluss des Oberlandesgerichts findet die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nach Maßgabe des § 574 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 der Zivilprozessordnung statt.
-
IRG § 28 Vernehmung des Verfolgten (Law)
...chens beantragt die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht die Vernehmung des Verfolgten bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk er sich befindet. (2) Der Richter beim Amtsgericht vernim...
-
IStGHG § 28 Deutsches Strafverfahren und Überstellungsersuchen (Law)
...chtbar. (4) Über die Kosten und die notwendigen Auslagen ist nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens vor dem Gerichtshof zu entscheiden. Die §§ 464 bis 473 der Strafprozessordnung ...
-
ITKTAusbV § 28 Aufhebung von Vorschriften (Law)
...chbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt sind, insbesondere für den Ausbildungsberuf Datenverarbeitungskaufmann sind nicht mehr anzuwenden.
-
MbBO § 28 Stellung des Betriebsleiters (Law)
...chere Durchführung des Betriebs verantwortlich.
-
MilchQuotV § 28 Inhalt der Übertragungsbescheinigung (Law)
...chließlich einer Bezugnahme auf die zugrunde liegenden Schriftstücke, 4. den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Übertragung und ...