• EnergieStG § 14 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)

  ...keit eingetreten ist und kann nicht ermittelt werden, wo die Unregelmäßigkeit eingetreten ist, so gilt sie als im Steuergebiet und zum Zeitpunkt der Feststellung eingetreten. (4...

• EBPV § 14 Mündliche Prüfung (Law)

  ...kommission erforderlichen Fachprüfer und aus diesen einen Prüfungsleiter, der in der Prüfungskommission den Vorsitz führt. (3) Der Prüfungskommission muss für jedes in der mündl...

• HeimG § 14 Leistungen an Träger und Beschäftigte (Law)

  ...kzugewähren, soweit sie nicht mit dem Entgelt verrechnet worden sind. Sie sind vom Zeitpunkt ihrer Gewährung an mit mindestens 4 vom Hundert für das Jahr zu verzinsen, soweit der Vorteil der Kapitalnu...

• GewStG § 14 Festsetzung des Steuermessbetrags (Law)

  ...Kalenderjahr. 3 Besteht die Gewerbesteuerpflicht nicht während des ganzen Kalenderjahrs, so tritt an die Stelle des Kalenderjahrs der Zeitraum der Steuerpflicht (abgekürzter E...

• InsO § 14 Antrag eines Gläubigers (Law)

  ...Kosten des Verfahrens zu tragen, wenn der Antrag als unbegründet abgewiesen wird.

• JVEG § 14 Vereinbarung der Vergütung (Law)

  ...kann die oberste Landesbehörde, für die Gerichte und Behörden des Bundes die obersten Bundesbehörde, oder eine von diesen bestimmte Stelle eine Vereinbarung über die zu gewährende Vergütung treffen, d...

• MarkschBergV § 14 Anzeigen, Aufzeichnungen (Law)

  ...4. bis zum 1. Februar eines jeden Jahres für das vergangene Kalenderjahr der zuständigen Behörde einen Bericht einzureichen über ...

• ModellBTechAusbV § 14 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)

  ...kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind das bisherige Ergebnis und das Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis von 2 : 1 zu gewichten.

• LMEV § 14 Verfahren bei der Wiedereinfuhr (Law)

  ...kontrollstelle zuständige Behörde hat die in Absatz 1 genannte Sendung einer Dokumentenprüfung und Nämlichkeitskontrolle sowie bei begründetem Verdacht auf Nichteinhaltung der lebensmittelrechtlichen ...

• LuftSiG § 14 Einsatzmaßnahmen, Anordnungsbefugnis (Law)

  ...k es erfordert. Sie darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. (3) Der Bundesminister der Verteidigung kann den Inspekteur der Luftwa...

• LuftVZO § 14 Eintragungen in Luftfahrzeugregister (Law)

  ...kehrszulassung von den Beauftragten nach § 31c des Luftverkehrsgesetzes in das Luftsportgeräteverzeichnis eingetragen, Luftsportgeräte nach § 1 Absatz 4 auf Antrag. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprec...

• RSAV § 14 Abrechnungsverfahren, Zahlungsverkehr, Säumniszuschläge (Law)

  ...Krankenkassen zu und werden im nächsten Jahresausgleich berücksichtigt. Das Nähere über die Aufteilung und Abrechnung der Säumniszuschläge bestimmt das Bundesversicherungsamt nach Anhörung der Spitzen...

• RTrAbwG § 14 Zulässigkeit von Aufrechnungen (Law)

  ...kt im Wege der Gesamtrechtsnachfolge von einem vor dem 1. Januar 1960 Anspruchsberechtigten auf ihn übergegangen ist.

• PatV § 14 Deutsche Übersetzungen (Law)

  ...kenamts nachzureichen. (4) Werden fremdsprachige Schriftstücke, die nicht zu den Unterlagen der Anmeldung zählen, in anderen Sprachen als in Absatz 3 Nr. 2 aufgeführt eingereicht,...

• SachenRBerG § 14 Berechtigte und Verpflichtete (Law)

  ...kauf des Grundstücks oder eines Gebäudes oder einer baulichen Anlage zu übertragen, bedarf vom 1. Oktober 1994 an der notariellen Beurkundung. Ein ohne Beobachtung der Form geschlossener Vertrag wird ...

• RAG 20 § 14 (Law)

  ...kforderung überzahlter Beträge findet nicht statt. Die Berichtigung ist nur innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt, von dem an die Anpassung der Leistung nach diesem Gesetz wirksam wird, zulässig. ...

• TrZollV § 14 Erwerb von Einfuhrwaren (Law)

  ...kräfte oder die Hauptquartiere können nichtberechtigten Personen erlauben, Einfuhrwaren für den Bedarf minderjähriger Kinder, die Mitglieder der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere sind...

• UmstGeldInstV § 14 Unklagbare und einredebehaftete Verbindlichkeiten (Law)

  ...klagbare Verbindlichkeiten und Verbindlichkeiten mit einem dauernden Leistungsverweigerungsrecht dürfen in die Umstellungsrechnung nicht eingestellt werden.

• WoGV § 14 Nutzungsentgelte und Wärmelieferungskosten (Law)

  ...Kapitaldienstes, der Instandhaltungskosten, der Betriebskosten und der Verwaltungskosten ein Nutzungsentgelt an einen Dritten, so ist das Nutzungsentgelt in der Wohngeld-Lastenberechnung in Höhe der n...

• VerkSiG § 14 Verkehrsräumung, Standort- und Wegeänderungen (Law)

  ...kehrsmitteln können verpflichtet werden, diese zu ihrem Schutz nach einem zu bezeichnenden Ort zu bringen und dabei einen bestimmten Weg zu benutzen. Die Verpflichtung kann auch darauf erstreckt werde...