• AWaffV § 19 Führung der Waffenbücher in Karteiform (Law)

  ...4 Abs. 5 Satz 1 des Waffengesetzes überlassen oder an ihn versandt wird, Bezeichnung und Datum der Bestätigung der Anzeige durch das Bundeskriminalamt. ...

• BauPÜAnO § 19 Erteilung von Prüfaufträgen (Law)

  (1) Der Prüfauftrag wird von der unteren Bauaufsichtsbehörde erteilt. Sie darf diese einem Prüfingenieur nur in den Fachrichtungen erteilen, für die er zugelassen ist. Auf die Erteilung von Prüfaufträ...

• BBauG § 19 Teilung von Grundstücken (Law)

  (1) Die Teilung eines Grundstücks ist die dem Grundbuchamt gegenüber abgegebene oder sonst wie erkennbar gemachte Erklärung des Eigentümers, dass ein Grundstücksteil grundbuchmäßig abgeschrieben und a...

• AtG § 19 Staatliche Aufsicht (Law)

  ...kräftig widerrufen ist, endgültig eingestellt wird. (4) Die Aufsichtsbefugnisse nach anderen Rechtsvorschriften und die sich aus den landesrechtlichen ...

• ABBergV § 19 Sicherheits- oder Gesundheitsschutzkennzeichnung (Law)

  ...4. Juni 1994 an Arbeitsplätzen verwendet wurde, muß spätestens bis zum 24. Dezember 1996 den Mindestvorschriften nach Absatz 1 Satz 2 entsprechen.

• BeschussV § 19 Zuständigkeit und Zulassungsbescheid (Law)

  (1) Über Anträge nach den §§ 7, 8 und 9 Abs. 2 und 4 des Gesetzes entscheidet die Physikalisch-Technische Bundesanstalt. Über Anträge nach § 9 Abs. 1 und 5 des Gesetzes entscheidet die nach Landesrech...

• BewG § 19 Feststellung von Einheitswerten (Law)

  ...44, RGBl. I S. 338); 2. über die Zurechnung der wirtschaftlichen Einheit und bei mehreren Beteiligten über die Höhe ihrer Anteile. ...

• BGBEG § 19 Abweichende Vereinbarungen (Law)

  Handelt es sich bei dem Zahlungsdienstnutzer nicht um einen Verbraucher, so können die Parteien vereinbaren, dass die §§ 17 und 18 ganz oder teilweise nicht anzuwenden sind.

• EBPV § 19 Bewerten der einzelnen Prüfungsleistungen (Law)

  ...4.7.2007

• BZRG § 19 Aufhebung von Entscheidungen (Law)

  (1) Wird eine nach § 10 eingetragene Entscheidung aufgehoben oder durch eine neue Entscheidung gegenstandslos, so wird die Eintragung aus dem Register entfernt. (2) Entsprechend...

• GtDBWVAPrV § 19 Credit Points (Law)

  Für den erfolgreichen Abschluss des Bachelorstudiums müssen Studierende eine von der kooperierenden Hochschuleinrichtung festzulegende Anzahl von Credit Points erreichen, die sich nach dem European Cr...

• GVIDVDV § 19 Bewertung der Prüfungsleistungen (Law)

  ...41,70 bis  49,99  4 mangelhaft 33,40 bis  41,69  3 ...

• GasNEV § 19 Besondere Regeln für Fernleitungsnetze (Law)

  ...krafttreten dieser Verordnung von ihnen angewandten Entgelte zu Grunde zu legen. Für die Einspeisung von Biogas ins Fernleitungsnetz sind keine Einspeiseentgelte zu entrichten. (2) Bei der B...

• GenG § 19 Gewinn- und Verlustverteilung (Law)

  (1) Der bei Feststellung des Jahresabschlusses für die Mitglieder sich ergebende Gewinn oder Verlust des Geschäftsjahres ist auf diese zu verteilen. Die Verteilung geschieht für das erste Geschäftsjah...

• IStGHG § 19 Vernehmung des Verfolgten (Law)

  ...4 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Zum Gegenstand der Beschuldigung ist der Verfolgte zu vernehmen, wenn die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht dies beantragt; in den übrigen Fällen si...

• JuSchG § 19 Personelle Besetzung (Law)

  ...Kreisen 1. der Kunst, 2. der Literatur, ...

• KHEntgG § 19 Kostenerstattung der Ärzte (Law)

  ...Krankenhauses in Anspruch nehmen, sind sie verpflichtet, dem Krankenhaus die auf diese Leistungen entfallenden Kosten zu erstatten. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (4) Soweit ein Kr...

• MntDAIVAPrV § 19 Mündliche Abschlussprüfung (Law)

  ...40 Minuten nicht überschreiten. Bei Gruppenprüfungen sollen nicht mehr als fünf Anwärterinnen und Anwärter gleichzeitig geprüft werden. (4) Die Prüfungskommission bewertet die Leistungen. Au...

• MPAFHBundV § 19 Bestehen der Masterprüfung, Gesamtnote (Law)

  (1) Die Masterprüfung ist bestanden, wenn die Modulprüfungen jeweils mit mindestens fünf Rangpunkten bewertet worden sind. (2) Die Note der Masterprüfung wird aus den Bewertunge...

• RTrAbwG § 19 Vermögensübersichten, Erfüllung der Ansprüche (Law)

  ...4 Nr. 1 oder 2 und danach die durch vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Verwaltung oder Abwicklung bestellten Personen begründeten Ansprüche sowie die Ansprüche aus sonstigen Ausgaben für die Ve...