• GewO § 35 Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit (Law)

  ...sschließungsvorschriften bestehen, die auf die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden abstellen, oder eine für das Gewerbe erteilte Zulassung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden zurückgenom...

• TierSeuchSchBMV § 35 Eingeführte Vögel (Law)

  ...ssenen Quarantäneeinrichtung für mindestens 30 Tage der Absonderung. (2) Eine Quarantäneeinrichtung nach Absatz 1 darf nur zugelassen werden, wenn 1....

• SVHV § 35 Ausnahmen vom Anwendungsbereich (Law)

  ...ssen, bei denen der Arbeitgeber auf seine Kosten Personal bestellt.

• RÜG § 35 Besonderer Steigerungssatz (Law)

  ...ssatz beträgt für jedes Jahr der Beschäftigung 1. in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens nach den Bestimmungen des §§ 46 und 47 d...

• PKDBSa § 35 Freiwillige Weiterversicherung (Law)

  ...ssatzes sind entsprechend zu berücksichtigen. Der Antrag auf freiwillige Weiterversicherung muss binnen drei Monaten nach dem Zugang des Informationsschreibens der Kasse (§ 37a Abs. 1) bei der Kasse e...

• WoFG § 35 Einkommensermittlung und Einkommensnachweis (Law)

  ...sse ergibt. (4) Finanzbehörden und Arbeitgeber haben der zuständigen Stelle Auskunft über die Einkommensverhältnisse zu erteilen, soweit dies für die Festsetzung der Ausgleichszahlung erford...

• VSVgV § 35 Bekanntmachung über die Auftragserteilung (Law)

  ...ssen eine Auftragsvergabe oder den Abschluss einer Rahmenvereinbarung nicht bekannt geben, soweit deren Offenlegung den Gesetzesvollzug behindern, dies dem öffentlichen Interesse, insbesondere Verteid...

• UrhG § 35 Einräumung weiterer Nutzungsrechte (Law)

  ...sschließlichen Nutzungsrechts kann weitere Nutzungsrechte nur mit Zustimmung des Urhebers einräumen. Der Zustimmung bedarf es nicht, wenn das ausschließliche Nutzungsrecht nur zur Wahrnehmung der Bela...

• BAPostG § 20 Wirtschaftsplan (Law)

  ...sst. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. (2) Bestandteil des Wirtschaftsplans ist auch eine im Einzelnen aufgeschlüsselte Zuordnung der Planaufwendungen und Planinves...

• AltPflG § 20 (Law)

  ...ss schriftlich und in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 unter Angabe der Kündigungsgründe erfolgen. (4) Eine Kündigung aus einem wichtigen Grund ist unwirksam, wenn die ihr zugrunde liegenden ...

• AuslSchuldAbkAG § 20 (Law)

  In der Vollstreckbarerklärung ist zugleich auszusprechen, daß die in der Entscheidung festgestellte Schuld gemäß den Bestimmungen des Abkommens und seiner Anlagen geregelt ist.

• AFBG § 20 Mitteilungspflicht (Law)

  ...ss eines Darlehensvertrages nach § 13 Absatz 1. Die zuständige Behörde unterrichtet in diesen Fällen die Kreditanstalt für Wiederaufbau über Änderungen des Bescheids, die zu einer Verringerung der Lei...

• EuRAG § 20 Prüfungsfächer (Law)

  ...sselbe Wahlfach in beiden Wahlfachgruppen bestimmen. (2) Prüfungsinhalte sind durch Rechtsverordnung näher zu bestimmende Bereiche des Pflichtfaches und der beiden Wahlfächer sowie das dazug...

• BrucelloseV § 20 (Law)

  ...ss über den Ausbruch der Brucellose in absehbarer Zeit behördlich entschieden werden kann. (2) Ist die amtliche Anerkennung nach Absatz 1 Satz 1 entzogen worden, erkennt die zustä...

• FStrG § 20 Straßenaufsicht (Law)

  ...ssenen Frist anordnen. Sie soll Maßnahmen, die mehrere Träger der Straßenbaulast durchzuführen haben, diesen rechtzeitig bekannt geben, damit sie möglichst zusammenhängend ausgeführt werden. Kommt ein...

• FlRV § 20 (Law)

  (1) Der Antrag hat die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 7, 9 und 10 bezeichneten Angaben zu enthalten. (2) Der Antrag muss ferner enthalten 1. ...

• GVG § 20 (Law)

  (1) Die deutsche Gerichtsbarkeit erstreckt sich auch nicht auf Repräsentanten anderer Staaten und deren Begleitung, die sich auf amtliche Einladung der Bundesrepublik Deutschland im Geltungsbereich di...

• GvKostG § 20 (Law)

  (weggefallen)

• KSpG § 20 Überwachungskonzept (Law)

  ...ssung, die nach § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Voraussetzung für den Planfeststellungsbeschluss war, bedarf der Genehmigung durch die zuständige Behörde, soweit die Änderung nicht Teil des Anpassungspr...

• JGG § 20 (Law)

  (weggefallen)