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ArbGG § 18 Ernennung der Vorsitzenden (Law)
...beitgebern sowie der Arbeitsgerichtsbarkeit angehören. (3) Einem Vorsitzenden kann zugleich ein weiteres Richteramt bei einem anderen Arbeitsgericht übertragen werden. (4) - (6) (w...
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AktG § 18 Konzern und Konzernunternehmen (Law)
...bildet. (2) Sind rechtlich selbständige Unternehmen, ohne daß das eine Unternehmen von dem anderen abhängig ist, unter einheitlicher Leitung zusammengefaßt, so bilden sie auch einen Konzern;...
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BerRehaG § 18 Vorläufige Rehabilitierungsbescheinigung (Law)
...bschnitt oder für die Anwendung des § 60 Nr. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes eine vorläufige Bescheinigung erteilen. Diese Bescheinigung hat die Angaben nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 oder § 2...
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BetrVGDV1WO § 18 Bekanntmachung der Gewählten (Law)
...bekannt zu machen wie das Wahlausschreiben (§ 3 Abs. 4). Je eine Abschrift der Wahlniederschrift (§ 16) ist dem Arbeitgeber und den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften unverzüglich zu übersenden. ...
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BinSchEO § 18 Obere Eichebene (Law)
...bere Eichebene ist diejenige Schwimmebene, welche das Schiff einnimmt, wenn es unvertrimmt in der Ebene der höchstzulässigen Eintauchung, bei der das Schiff fahren kann, schwimmt. (2) Die ob...
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BGBEG § 18 Informationspflichten Dritter (Law)
...ber welchen ein Zahlungsdienstnutzer einen Zahlungsvorgang auslösen kann, von diesem für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsauthentifizierungsinstruments ein Entgelt, so teilt er dies dem Zahlungsdi...
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ErgThAPrV § 18 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...bt, die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten vom 23. März 1977 (BGBl. I S. 509), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 6. Dezember 1994 (BGBl. I S....
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ESBO § 18 Einteilung der Fahrzeuge, Begriffserklärungen (Law)
...bestimmung nach Regelfahrzeugen und Nebenfahrzeugen unterschieden. Regelfahrzeuge müssen den nachstehenden Bauvorschriften entsprechen. Nebenfahrzeuge brauchen diesen Vorschriften nur insoweit zu ents...
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EBRG § 18 Europäischer Betriebsrat kraft Vereinbarung (Law)
...Bezeichnung der erfassten Betriebe und Unternehmen, einschließlich der außerhalb des Hoheitsgebietes der Mitgliedstaaten liegenden Niederlassungen, sofern diese in den Geltungsbereich einbezogen werde...
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DüngG § 18 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Dieses Gesetz tritt am … in Kraft.
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FoVG § 18 Überwachung in den Ländern (Law)
...beauftragten Personen sind im Rahmen des Absatzes 2 befugt, Grundstücke und Geschäftsräume, Betriebsstätten und Transportmittel des Auskunftspflichtigen während der Betriebs- und Geschäftszeiten zu be...
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HGrG § 18 Betriebe, Sondervermögen (Law)
...blieferungen zu veranschlagen. Planstellen sind nach Besoldungsgruppen und Amtsbezeichnungen im Haushaltsplan auszubringen. (2) Bei Sondervermögen sind nur die Zuführungen oder die Ablieferu...
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GVIDVDV § 18 Präsentation und Disputation (Law)
...bildung befasste Personen bei der Präsentation und der Disputation anwesend sind. Zuhörerinnen und Zuhörer dürfen während der Prüfung keine Aufzeichnungen anfertigen. Bei den Beratungen über die Bewer...
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HüSalmoV § 18 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)
...betroffenen Betrieb oder der betroffenen Betriebsabteilung entfernt worden sind und 2. eine Reinigung und Desinfektion nach § 7 Absatz 1 Sat...
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HeimG § 18 Beschäftigungsverbot, kommissarische Heimleitung (Law)
...Behörde ein Beschäftigungsverbot nach Absatz 1 ausgesprochen und der Träger keine neue geeignete Leitung eingesetzt, so kann die zuständige Behörde, um den Heimbetrieb aufrechtzuerhalten, auf Kosten d...
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GeflPestSchV § 18 Öffentliche Bekanntmachung (Law)
...Behörde macht den Ausbruch der Geflügelpest sowie den Zeitpunkt ihrer mutmaßlichen Einschleppung in den betroffenen Geflügelbestand oder die betroffene sonstige Vogelhaltung (Seuchenbestand) öffentlic...
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GenTSV § 18 Aufgaben des Beauftragten (Law)
...Beauftragte für die Biologische Sicherheit erstattet dem Betreiber jährlich einen schriftlichen Bericht über die nach Absatz 1 getroffenen und beabsichtigten Maßnahmen.
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KrWG § 18 Anzeigeverfahren für Sammlungen (Law)
...bereich eine Stellungnahme innerhalb einer Frist von zwei Monaten abzugeben. Hat der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger bis zum Ablauf dieser Frist keine Stellungnahme abgegeben, ist davon auszug...
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MilchQuotV § 18 Festlegung der Übertragungen (Law)
...bertragen. Die nicht nach Satz 1 zu berücksichtigenden Gebote scheiden aus dem Übertragungsstellenverfahren aus. (2) Übersteigen die zum Gleichgewichtspreis nachgefragten Mengen die angebote...
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MPAFHBundV § 18 Wiederholung von Prüfungen (Law)
...beit mit weniger als fünf Rangpunkten bewertet, ist nur die Verteidigung zu wiederholen. (2) Mit Ausnahme des Moduls Masterarbeit kann abweichend von Absatz 1 Satz 1 jeweils in einem Pflicht...