• ArbGG § 28 Ordnungsgeld gegen ehrenamtliche Richter (Law)

  ...ondere ohne genügende Entschuldigung nicht oder nicht rechtzeitig zu den Sitzungen erscheint, ein Ordnungsgeld festsetzen. Vor dem Antrag hat der Vorsitzende des Arbeitsgerichts den ehrenamtlichen Ric...

• ArbnErfG § 28 Gütliche Einigung (Law)

  In allen Streitfällen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Grund dieses Gesetzes kann jederzeit die Schiedsstelle angerufen werden. Die Schiedsstelle hat zu versuchen, eine gütliche Einigung herb...

• EnergieStV § 28 Begünstigte, Freistellungsbescheinigung (Law)

  ...or Beginn der Beförderung eine Freistellungsbescheinigung nach der Verordnung (EG) Nr. 31/96 der Kommission vom 10. Januar 1996 über die Verbrauchsteuerfreistellungsbescheinigung (ABl. L 8 vom 11.1.19...

• EBO § 28 Ausrüstung und Anschriften (Law)

  ...oder der Rangierfahrt bewirkt. Bei vorhandenen Kleinlokomotiven ist diese Ausrüstung nur erforderlich, wenn das Fahrzeug in Zügen mit dem Triebfahrzeugführer oder Bediener allein besetzt werden soll, ...

• EBRG § 28 Beschlüsse, Geschäftsordnung (Law)

  ...onstige Bestimmungen über die Geschäftsführung sollen in einer schriftlichen Geschäftsordnung getroffen werden, die der Europäische Betriebsrat mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder beschließ...

• GWDAPrV § 28 Bestehen der Laufbahnprüfung (Law)

  ...omarbeit mit 15 Prozent, 5. die Durchschnittsrangpunktzahl der schriftlichen Diplomprüfung mit 35 Prozent, 6. ...

• HdlRegVfg § 28 Elektronische Signatur (Law)

  ...oder im Fall des § 27 Abs. 2 der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle setzt der Eintragung seinen Nachnamen hinzu und signiert beides elektronisch. Im Übrigen gilt § 75 der Grundbuchverfügung entsprechen...

• JArbSchG § 28 Menschengerechte Gestaltung der Arbeit (Law)

  ...ordnen, welche Vorkehrungen und Maßnahmen zur Durchführung des Absatzes 1 oder einer vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gemäß Absatz 2 erlassenen Verordnung zu treffen sind.

• KHG § 28 Auskunftspflicht und Statistik (Law)

  ...owie Gewicht der unter Einjährigen bei der Aufnahme, Diagnosen einschließlich der Nebendiagnosen, Beatmungsstunden, vor- und nachstationäre Behandlung, Art der Operationen und Prozeduren sowie Angabe ...

• LASaarEG § 28 Übergangsregelung bei der Kriegsschadenrente (Law)

  ...om 1. Januar 1960 ab gewährt, frühestens jedoch vom Ersten des Monats ab, in dem die Voraussetzungen für die Gewährung von Kriegsschadenrente eingetreten sind. (2) Von Personen, die erst auf...

• RTrAbwG § 28 Kosten anhängiger Gerichtsverfahren (Law)

  ...oweit sich ein anhängiger Rechtsstreit durch dieses Gesetz erledigt, trägt jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten und die Hälfte der gerichtlichen Auslagen; Gerichtsgebühren werden nicht erhoben. ...

• SCEAG § 28 Einberufung durch Prüfungsverband (Law)

  ...oraussetzungen des § 60 des Genossenschaftsgesetzes ist auch der Prüfungsverband berechtigt, eine außerordentliche Generalversammlung der Europäischen Genossenschaft einzuberufen.

• SchuldRAnpG § 28 Überlassungsverträge zu Erholungszwecken (Law)

  ...6. Die Ansprüche des Nutzers auf Auskehr des bei Vertragsabschluß hinterlegten Betrages und auf Erstattung der Beträge, die vom staatlichen Verwalter zur Ablösung von Verbindlichkeiten des Grundstücks...

• NeuGlV § 28 Zählung der Stimmen (Law)

  ...ondert und von einem vom Abstimmungsvorsteher hierzu bestimmten Beisitzer in Verwahrung genommen. (2) Die Beisitzer, die die nach den zur Abstimmung gestellten Fragen geordneten S...

• SUG § 28 Veröffentlichung des Untersuchungsberichts (Law)

  ...onale Seeschifffahrts-Organisation, es sei denn, der IMO-Code für die Sicherheitsuntersuchung von Seeunfällen und Vorkommnissen auf See sieht eine solche Versendung nicht vor, und ...

• ZFdG § 28 Datenerhebung durch längerfristige Observationen (Law)

  ...ollfahndungsämter dürfen personenbezogene Daten durch längerfristige Observationen in entsprechender Anwendung des § 18 erheben. (2) Eine längerfristige Observation darf nur durch den Behörd...

• ZHG§10PrO § 28 (Law)

  ...olgenden Tagen je einen Kranken in Gegenwart des Prüfers zu untersuchen, die Anamnese, Diagnose und Prognose des Falles sowie den Heilplan festzustellen, den Befund sofort unter Gegenzeichnung des Prü...

• ZollVG § 28 Rechtsverordnungsermächtigungen für Verfahrensregelungen (Law)

  ...ordnung internationale Zollübereinkommen oder -übereinkünfte, welche die vorübergehende Verwendung bestimmter Beförderungsmittel, die Beförderung von Waren unter Zollverschluß, andere Zollverfahren od...

• BAföG § 17 Förderungsarten (Law)

  ...orbehaltlich der Absätze 2 und 3 als Zuschuss geleistet. (2) Bei dem Besuch von Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen sowie bei der Teilnahme an einem Praktikum, das im...

• BattG § 17 Kennzeichnung (Law)

  ...ordnung (EU) Nr. 1103/2010 der Kommission vom 29. November 2010 zur Festlegung – gemäß der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates – von Vorschriften für die Angabe der Kapazit...