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BewG § 19 Feststellung von Einheitswerten (Law)
...72, 74 und 75) oder die Grundstückshauptgruppe (§ 32 der weiter anzuwendenden Durchführungsverordnung zum Reichsbewertungsgesetz vom 2. Februar 1935, RGBl. I S. 81, zuletzt geändert durch die Verordnu...
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BGBEG § 19 Abweichende Vereinbarungen (Law)
...gsdienstnutzer nicht um einen Verbraucher, so können die Parteien vereinbaren, dass die §§ 17 und 18 ganz oder teilweise nicht anzuwenden sind.
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EBPV § 19 Bewerten der einzelnen Prüfungsleistungen (Law)
...gsleistungen sind neben Kenntnissen auch Form und Ausdrucksweise zu berücksichtigen. § 19: IdF d. Art. 5 Nr. 2 V v. 5.7.2007 I 1305 mWv 14.7.2007
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BZRG § 19 Aufhebung von Entscheidungen (Law)
...gsbehörde eine befristete Entscheidung erlassen oder in der Mitteilung an das Register bestimmt hat, daß die Entscheidung nur für eine bestimmte Frist eingetragen werden soll, und diese Frist abgelauf...
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GtDBWVAPrV § 19 Credit Points (Law)
Für den erfolgreichen Abschluss des Bachelorstudiums müssen Studierende eine von der kooperierenden Hochschuleinrichtung festzulegende Anzahl von Credit Points erreichen, die sich nach dem European Cr...
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GVIDVDV § 19 Bewertung der Prüfungsleistungen (Law)
...79,20 bis 83,39 12 75,00 bis 79,19 11 70,9...
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GasNEV § 19 Besondere Regeln für Fernleitungsnetze (Law)
...gsnetzen im Sinne des § 2 Nr. 3 erfolgt die Bildung der Ein- und Ausspeiseentgelte auf der Grundlage eines von der Regulierungsbehörde durchzuführenden Vergleichsverfahrens nach Maßgabe des § 26. Bis ...
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GenG § 19 Gewinn- und Verlustverteilung (Law)
(1) Der bei Feststellung des Jahresabschlusses für die Mitglieder sich ergebende Gewinn oder Verlust des Geschäftsjahres ist auf diese zu verteilen. Die Verteilung geschieht für das erste Geschäftsjah...
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IStGHG § 19 Vernehmung des Verfolgten (Law)
...gsersuchens vernimmt das Oberlandesgericht den Verfolgten, wenn er sich nicht mit einer vereinfachten Überstellung (§ 32) einverstanden erklärt hat. (2) Das Oberlandesgericht vernimmt den Ve...
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JuSchG § 19 Personelle Besetzung (Law)
...gsrecht nach Absatz 1 auf eine oberste Landesbehörde übertragen. (2) Die von dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu ernennenden Beisitzerinnen und Bei...
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KHEntgG § 19 Kostenerstattung der Ärzte (Law)
...7 Abs. 3 gesondert berechnen kann, ist er, soweit in Satz 2 nichts Abweichendes bestimmt ist, verpflichtet, dem Krankenhaus die auf diese Wahlleistungen entfallenden, nach § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 der ...
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MntDAIVAPrV § 19 Mündliche Abschlussprüfung (Law)
...gskommission bewertet die Leistungen. Auf Vorschlag der Fachprüferin oder des Fachprüfers bewertet die Prüfungskommission einvernehmlich die Prüfungsleistung des jeweiligen Fachgebiets. Das Ergebnis d...
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MPAFHBundV § 19 Bestehen der Masterprüfung, Gesamtnote (Law)
...75 Prozent für das arithmetische Mittel der Bewertungen der Modulprüfungen und 2. 25 Prozent für die Bewertung des Moduls „Masterarbeit“. ...
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RTrAbwG § 19 Vermögensübersichten, Erfüllung der Ansprüche (Law)
...gsrenten aus einem Versicherungsverhältnis und auf Zahlung von Renten, die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, soweit diese Ansprüche nach dem Inkrafttreten diese...
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RVermG § 19 Sondervorschriften für Berlin (Law)
...gsbereich dieses Gesetzes durch in § 15 bezeichnete, im Land Berlin bisher nicht in Kraft getretene Gesetze geregelt sind.
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SCEBG § 19 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)
Die durch die Bildung und Tätigkeit des besonderen Verhandlungsgremiums entstehenden erforderlichen Kosten tragen die beteiligten juristischen Personen und nach ihrer Gründung die Europäische Genossen...
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SchfHwG § 19 Führung des Kehrbuchs (Law)
...gseigentumsgesetzes im Fall von Wohnungseigentum und, wenn die Anlage zum Sondereigentum gehört, des Wohnungseigentümers und, wenn davon abweichend, des Besitzers, oder ...
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SEBG § 19 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)
Die durch die Bildung und Tätigkeit des besonderen Verhandlungsgremiums entstehenden erforderlichen Kosten tragen die beteiligten Gesellschaften und nach ihrer Gründung die SE als Gesamtschuldner. Ins...
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NABEG § 19 Antrag auf Planfeststellungsbeschluss (Law)
...gsrahmens nach § 20 ermöglichen, und hat daher in allgemein verständlicher Form das geplante Vorhaben darzustellen. Der Antrag muss enthalten 1. ...
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TrZollG § 19 Abgabenschuld, Abgabenschuldner (Law)
...7 verwendet, entsteht eine Einfuhrabgabenschuld, es sei denn, die Pflichtverletzung im Sinne des § 17 hat sich auf die ordnungsgemäße Inanspruchnahme der Truppenverwendung nicht ausgewirkt. Die Einfuh...