• GAD § 15 Fürsorge und Schutz (Law)

  ...keine Nachteile entstehen. Für unvermeidbare Belastungen gewährt er dem Beamten des Auswärtigen Dienstes einen angemessenen Ausgleich. (3) Der Leiter der Vertretung nimmt gegenüber den Beamt...

• FlUUG § 15 Besorgnis der Befangenheit (Law)

  Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Mißtrauen gegen die unparteiische Ausübung der Tätigkeit einer an der Untersuchung beteiligten Person zu rechtfertigen, oder wird von einem Betroffenen das Vorli...

• HufBeschlV § 15 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...kann in einem Zeitraum von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt der Mitteilung der Ergebnisse der ersten Prüfung zweimal wiederholt werden. (2) In der Wiederholungsprüfung ist der Prüfling auf Ant...

• HebG 1985 § 15 (Law)

  ...können in der Höhe der durch Rechtsverordnung nach § 17 Satz 1 Nr. 3 Viertes Buch Sozialgesetzbuch bestimmten Werte angerechnet werden, jedoch nicht über fünfundsiebzig vom Hundert der Bruttovergütung...

• GesBergV § 15 Übertragung von Pflichten (Law)

  ...kann die Pflichten, die sich für ihn aus dieser Verordnung ergeben, ganz oder teilweise auf verantwortliche Personen übertragen. Wurde für eine Tätigkeit eine verantwortliche Person nach den §§ 58 bis...

• HeimMitwirkungsV § 15 Nachrücken von Ersatzmitgliedern (Law)

  ...kt die nicht gewählte Person mit der höchsten Stimmenzahl als Ersatzmitglied nach. § 4 Abs. 2 findet Anwendung. Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied des Heimbeirates zeitweilig verhindert ist. ...

• KlauenPflPrV § 15 Prüfungsteil „Mitarbeiterführung und Qualifizierung“ (Law)

  ...Klauenpflegebetriebes unter Anwendung berufs- und arbeitspädagogischer Grundsätze einarbeiten, anleiten und weiterbilden sowie Konflikte lösen kann. (2) Die Prüfung erstreckt si...

• IStGHG § 15 Verfahren nach vorläufiger Festnahme (Law)

  ...kel 59 Abs. 4 bis 6 des Römischen Statuts. § 14 Abs. 5 bis 7 gilt entsprechend.

• KäseV § 15 Zusätzliche Kennzeichnung bei Käse (Law)

  ...käse, Schnittkäse und halbfester Schnittkäse, der mit Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff beschichtet worden ist, darf nur in den Verkehr gebracht werden, wenn er durch die Angabe "Kun...

• KFürsV § 15 Pauschalierte Abgeltung von Kosten (Law)

  ...Kosten im Sinne des § 33 Abs. 7 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch können durch Pauschbeträge abgegolten werden.

• LuftRegV § 15 Automatisierter Abruf von Daten (Law)

  ...kte dafür ergeben, dass die nach Satz 1 zulässige Einsicht überschritten oder übermittelte Daten missbraucht werden. (4) Die zuständige Stelle kann einen Nutzer, der die Funktionsfähigkeit d...

• ModellBTechAusbV § 15 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...krafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies ver...

• MPAFHBundV § 15 Bewertung der Prüfungen (Law)

  ...kten und Noten, Prüfungsteile werden nur mit Rangpunkten bewertet. (2) Die Rangpunkte und Noten werden dem prozentualen Anteil der erreichten Punktzahl an der erreichbaren Punkt...

• SportSeeSchV § 15 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...ktischen Prüfung (SKS) 37,50 Euro, 9. für die Abnahme der Wiederholung der theoretischen oder praktisc...

• StBerG § 15 Anerkennungsbehörde, Satzung (Law)

  ...kennung als Lohnsteuerhilfeverein ist die Aufsichtsbehörde zuständig, in deren Bezirk der Verein seinen Sitz hat. (2) Dem Antrag auf Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein ist eine öffentlich...

• StGB § 15 Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln (Law)

  ...klich mit Strafe bedroht.

• StromNEV § 15 Grundsätze der Entgeltermittlung (Law)

  ...ktmodell. Die nach § 4 ermittelten Netzkosten werden über ein jährliches Netzentgelt gedeckt. Für die Einspeisung elektrischer Energie sind keine Netzentgelte zu entrichten. (2) Die Kalkulat...

• ZHG§10PrO § 15 (Law)

  ...k, nachdem er in einem Fach nicht bestanden hat, so gilt die ganze Prüfung als nicht bestanden. (3) Wer mit genügender Entschuldigung von der Prüfung zurücktritt, nachdem er in einem oder me...

• ZIV § 15 Umlauffähige Schuldtitel (Law)

  ...kte vor diesem Zeitpunkt durch die zuständigen Behörden im Sinne der Richtlinie 80/390/EWG des Rates vom 17. März 1980 zur Koordinierung der Bedingungen für die Erstellung, die Kontrolle und die Vorbe...

• ZSG § 15 Aufgaben der Katastrophenschutzbehörde (Law)

  ...Katastrophenschutz zuständige Behörde leitet und koordiniert alle Hilfsmaßnahmen in ihrem Bereich. Sie beaufsichtigt die Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes bei der Durchführung der A...