• Grundgesetz Artikel 8 (Law)

  ...ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

• SGB 8 § 8 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (Law)

  ...ohne Kenntnis des Personensorgeberechtigten, wenn die Beratung auf Grund einer Not- und Konfliktlage erforderlich ist und solange durch die Mitteilung an den Personensorgeberechtigten der Beratungszwe...

• AWaffV § 19 Führung der Waffenbücher in Karteiform (Law)

  ...oder das Waffenhandelsbuch in Karteiform geführt, so können die Eintragungen für mehrere Waffen desselben Typs (Waffenposten) nach Absatz 2 oder 3 zusammengefasst werden. Auf einer Karteikarte darf nu...

• BauPÜAnO § 19 Erteilung von Prüfaufträgen (Law)

  ...on der unteren Bauaufsichtsbehörde erteilt. Sie darf diese einem Prüfingenieur nur in den Fachrichtungen erteilen, für die er zugelassen ist. Auf die Erteilung von Prüfaufträgen besteht kein Rechtsans...

• BBauG § 19 Teilung von Grundstücken (Law)

  ...oder sonst wie erkennbar gemachte Erklärung des Eigentümers, dass ein Grundstücksteil grundbuchmäßig abgeschrieben und als selbständiges Grundstück oder als ein Grundstück zusammen mit anderen Grundst...

• AtG § 19 Staatliche Aufsicht (Law)

  ...offe, Anlagen, Geräte und Vorrichtungen, der zweckgerichtete Zusatz radioaktiver Stoffe und die Aktivierung von Stoffen, soweit hierfür Anforderungen nach diesem Gesetz oder auf Grund einer Rechtsvero...

• ABBergV § 19 Sicherheits- oder Gesundheitsschutzkennzeichnung (Law)

  ...oder durch arbeitsorganisatorische Maßnahmen, Methoden oder Verfahren vermieden oder ausreichend begrenzt werden können. Die Sicherheits- oder Gesundheitsschutzkennzeichnung muß den Anforderungen des ...

• BeschussV § 19 Zuständigkeit und Zulassungsbescheid (Law)

  ...odellbezeichnung der Schusswaffe, des Schussapparates, des Einstecklaufes, der Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffe und bei pyrotechnischer Munition deren Bezeichnung, ...

• BewG § 19 Feststellung von Einheitswerten (Law)

  ...ordnung zum Reichsbewertungsgesetz vom 2. Februar 1935, RGBl. I S. 81, zuletzt geändert durch die Verordnung zur Änderung der Durchführungsverordnung zum Vermögensteuergesetz, der Durchführungsverordn...

• BGBEG § 19 Abweichende Vereinbarungen (Law)

  ...o können die Parteien vereinbaren, dass die §§ 17 und 18 ganz oder teilweise nicht anzuwenden sind.

• EBPV § 19 Bewerten der einzelnen Prüfungsleistungen (Law)

  ...orm und Ausdrucksweise zu berücksichtigen. § 19: IdF d. Art. 5 Nr. 2 V v. 5.7.2007 I 1305 mWv 14.7.2007

• BZRG § 19 Aufhebung von Entscheidungen (Law)

  ...oben oder durch eine neue Entscheidung gegenstandslos, so wird die Eintragung aus dem Register entfernt. (2) Entsprechend wird verfahren, wenn 1. ...

• GtDBWVAPrV § 19 Credit Points (Law)

  ...olgreichen Abschluss des Bachelorstudiums müssen Studierende eine von der kooperierenden Hochschuleinrichtung festzulegende Anzahl von Credit Points erreichen, die sich nach dem European Credit Transf...

• GVIDVDV § 19 Bewertung der Prüfungsleistungen (Law)

  ...87,50 bis  93,69 14 83,40 bis  87,49 13 gut ...

• GasNEV § 19 Besondere Regeln für Fernleitungsnetze (Law)

  ...on der Regulierungsbehörde nach § 26 durchgeführte Vergleich, dass die Netzentgelte die Entgelte anderer strukturell vergleichbarer Netze oder Teilnetze in der Europäischen Union überschreiten, ohne d...

• GenG § 19 Gewinn- und Verlustverteilung (Law)

  ...on Gewinn oder die Abschreibung von Verlust zum Schluss des vorhergegangenen Geschäftsjahres ermittelten Geschäftsguthaben. Die Zuschreibung des Gewinns erfolgt so lange, als nicht der Geschäftsanteil...

• IStGHG § 19 Vernehmung des Verfolgten (Law)

  ...olgte zu vernehmen, wenn die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht dies beantragt; in den übrigen Fällen sind die Angaben, die der Verfolgte von sich aus hierzu macht, in das Protokoll aufzuneh...

• JuSchG § 19 Personelle Besetzung (Law)

  ...oder einem von dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ernannten Vorsitzenden, je einer oder einem von jeder Landesregierung zu ernennenden Beisitzerin oder Beisitzer und weiter...

• KHEntgG § 19 Kostenerstattung der Ärzte (Law)

  ...osten zu erstatten. (3) Soweit Ärzte zur Erbringung sonstiger vollstationärer oder teilstationärer ärztlicher Leistungen, die sie selbst berechnen können, Personen, Einrichtungen oder Mittel...

• MntDAIVAPrV § 19 Mündliche Abschlussprüfung (Law)

  ...oder der Vorsitzende der Prüfungskommission ein Protokoll an, aus dem die wesentlichen Umstände der Prüfung und die Bewertung hervorgehen. Das Protokoll ist von allen Mitgliedern der Prüfungskommissio...