• LBG § 9 (Law)

  ...cke beschafft, um dem Eigentümer Ersatzland zu gewähren (§ 3), so gilt § 56 entsprechend.

• RheinLotsO § 9 (Law)

  ...chüsse gebildet. Prüfungsausschüsse bestehen an den in Anhang B aufgeführten Orten. 2. Die Prüfungsausschüsse bestehen aus einem Vertreter der Wasser- und Schiffahrtsbehörden...

• RuStAG § 9 (Law)

  ...ch in die deutschen Lebensverhältnisse einordnen, es sei denn, daß sie nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen (§ 10 A...

• SchiedsG § 9 (Law)

  ...chiedsperson im Schlichtungsverfahren wird von den Behörden der Justizverwaltung, insbesondere hinsichtlich ihrer fach- und zeitgerechten Durchführung beaufsichtigt. (2) Die Schiedsperson un...

• PostRDV § 9 Zahlweise (Law)

  ...chnischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22) erfolgen. Die Träge...

• ProdMechTextAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...che Fertigungstechnik, Maschinen- und Anlagentechnik sowie Wirtschafts- und Sozialkunde sind auf Antrag des Prüflings oder nach Ermessen des Prüfungsausschusses in einzelnen Prüfungsbereichen durch ei...

• SchwbWO § 9 Stimmabgabe (Law)

  ...chäftigung aufgeführt. Die Stimmzettel müssen sämtlich die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben. Das gleiche gilt für die Wahlumschläge. (3) Werden mehrere stellvertre...

• SeelotG § 9 (Law)

  ...chen Wirtschaftsraum besitzen, 2. ausweislich des Seefahrtsbuches oder eines gleichwertigen amtlichen Dokuments nach dem Erwerb eines solche...

• NatPDrömlV § 9 Einvernehmen (Law)

  ...che, 2. Erweiterung und Neuanlage von Freizeiteinrichtungen und 3. ...

• NatSGmElbeV § 9 Einvernehmen (Law)

  ...che sowie Gewässer 2. Erweiterung und Neuanlage von Freizeiteinrichtungen und 3...

• VerfGlasAusbV § 9 Übergangsregelung (Law)

  ...chriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.

• PatG § 9 (Law)

  ...chtlich ist, daß die Anwendung des Verfahrens ohne Zustimmung des Patentinhabers verboten ist, zur Anwendung im Geltungsbereich dieses Gesetzes anzubieten; ...

• PatV § 9 Patentansprüche (Law)

  ...che aufgestellt, so sind sie fortlaufend mit arabischen Ziffern zu nummerieren. (8) Die Patentansprüche dürfen, wenn dies nicht unbedingt erforderlich ist, im Hinblick auf die technischen Me...

• PBZugV § 9 Überwachung (Law)

  ...ch Absatz 1 schriftlich mit. (3) Sollte die finanzielle Leistungsfähigkeit nach § 2 zum Zeitpunkt der Beurteilung nicht gegeben sein, die wirtschaftliche Lage des Unternehmens jedoch annehme...

• SGG § 9 (Law)

  ...cht besteht aus der erforderlichen Zahl von Berufsrichtern als Vorsitzenden und aus den ehrenamtlichen Richtern. (2) Die für die allgemeine Dienstaufsicht und die sonstigen Geschäfte der Ger...

• ZVG § 9 (Law)

  ...ckung entgegenstehendes Recht, ein Recht an dem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht, einen Anspruch mit dem Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück oder ein Miet- oder Pachtrec...

• WSG § 9 Entlassungsgeld (Law)

  ...96 Euro, im Übrigen 3,20 Euro je Tag. (3) Bei der Berechnung des Entlassungsgeldes bleibt die Zeit der Verlängerung des Wehrdienstes bei stationärer truppenärztlicher Behandlung unberücksich...

• AktGEG § 9 Namensaktien (Law)

  (weggefallen)

• AltPflG § 9 (Law)

  ...che Prüfung und die Urkunde für die Erlaubnis nach § 1 zu regeln. (2) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 ist für Personen, die einen Ausbildungsnachweis nachweisen und die ei...

• AsphAusbV § 9 Zwischenprüfung (Law)

  ...chenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage in Abschnitt I für das erste Ausbildungsjahr und in Abschnitt II unter der laufenden Nummer 2 Buchstaben a und c, Nr. 6 Buchstaben a bis c, e und f, Nr...