• GeflPestSchV § 38 Ausnahmen für das Verbringen aus dem Impfgebiet (Law)

  ...zuständige Behörde spätestens 24 Stunden vor dem Versand des Geflügels über den Versand unterrichtet wird und die für die bezeichnete Schlachtstätte zuständige Behörde die für die Geflügelhaltung zust...

• KStG 1977 § 38 Körperschaftsteuererhöhung (Law)

  ...zum Schluss der folgenden Wirtschaftsjahre fortzuschreiben und gesondert festzustellen. 2 § 27 Abs. 2 gilt entsprechend. 3 Der Betrag verringert sich ...

• MarkenV 2004 § 38 Antrag auf teilweise Verlängerung (Law)

  ...zugeben: 1. die Registernummer der Marke, deren Schutzdauer verlängert werden soll, 2. ...

• MitbestGWO 1 2002 § 38 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...zuführen; bei Wahlvorschlägen, die mit einem Kennwort versehen sind, ist auch das Kennwort anzugeben. Die Stimmzettel sollen die Angabe enthalten, dass nur ein Wahlvorschlag angekreuzt werden kann. Di...

• MitbestGWO 3 2002 § 38 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...zu wählen, so richtet sich das weitere Wahlverfahren nach den Vorschriften des Kapitels 2. (2) Sind die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte zu wählen, so richtet sich d...

• MPG § 38 Anwendung und Vollzug des Gesetzes (Law)

  ...zug dieses Gesetzes und die Überwachung den jeweils zuständigen Stellen und Sachverständigen der Bundeswehr.

• IRG § 38 Herausgabe von Gegenständen im Auslieferungsverfahren (Law)

  ...zulässig, wenn gewährleistet ist, daß Rechte Dritter unberührt bleiben und unter Vorbehalt herausgegebene Gegenstände auf Verlangen unverzüglich zurückgegeben werden. (3) Unter den Vorausset...

• LAnpG § 38 Abfindung bei Teilungen und Zusammenschlüssen (Law)

  ...Zusammenschlüssen entsprechend.

• LAP-mDBNDV § 38 Gesamtergebnis, Zeugnis (Law)

  (1) Die Zwischenprüfung ist bestanden, wenn zwei Aufsichtsarbeiten mindestens mit der Note "ausreichend" bewertet worden sind und insgesamt die Durchschnittspunktzahl fünf erreicht ist. ...

• LASaarEG § 38 Aufhebung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...948 (Amtsblatt des Saarlandes 1949 S. 108), 3. das Gesetz über die Gewährung einer Unterhaltshilfe an Vermögensgeschädigte (...

• RechVersV § 38 Technischer Zinsertrag für eigene Rechnung (Law)

  ...zuführungen zur Brutto-Rentendeckungsrückstellung in den selbst abgeschlossenen Unfall- und Haftpflichtversicherungen; 3. di...

• RSAV § 38 Zuweisung für strukturierte Behandlungsprogramme ab 2009 (Law)

  ...Zulassung eines Programms auf, ist die Zuweisung nach Satz 1 zurückzuzahlen. (2) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmt die Höhe der Zuweisung nach Absatz 1 und das Nähere über d...

• ProdSG 2011 § 38 Aufsichtsbehörden (Law)

  ...zuständigen Behörden. Hierbei finden § 22 Absatz 1 und 2 sowie § 23 Absatz 2 des Arbeitsschutzgesetzes entsprechende Anwendung. (2) Für Anlagen, die der Überwachung durch die Bundesverwaltun...

• OWiG 1968 § 38 Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...zusammenhängenden Ordnungswidrigkeiten, die einzeln nach § 37 zur Zuständigkeit verschiedener Verwaltungsbehörden gehören würden, ist jede dieser Verwaltungsbehörden zuständig. Zwischen mehreren Ordnu...

• WOS 2002 § 38 Wahlausschreiben (Law)

  ...zum Abschluss der Stimmabgabe an einer oder mehreren geeigneten, den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen auszuhängen und in gut lesbarem Zustand zu erhalten. Ergänzend kann das Wahlausschreiben mitt...

• UVPG § 38 Vorrang anderer Rechtsvorschriften bei der SUP (Law)

  Unbeschadet des § 52 finden die Vorschriften dieses Abschnitts Anwendung, soweit Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder die Strategische Umweltprüfung nicht näher bestimmen oder in ihren Anforde...

• StVO 2013 § 38 Blaues Blinklicht und gelbes Blinklicht (Law)

  ...zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten. ...

• AufenthG 2004 § 38 Aufenthaltstitel für ehemalige Deutsche (Law)

  ...zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist innerhalb der Antragsfrist des Absatzes 1 Satz 2 und im Falle der Antragstellung bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde ...

• BBG 2009 § 38 Verfahren der Entlassung (Law)

  ...zuständig wäre. Die Entlassung wird im Fall des § 32 Abs. 1 Nr. 1 mit der Zustellung, im Übrigen mit dem Ablauf des Monats wirksam, der auf den Monat folgt, in dem der Beamtin oder dem Beamten die Ent...

• BDSG 1990 § 38 Aufsichtsbehörde (Law)

  ...zu unterrichten, den Verstoß bei den für die Verfolgung oder Ahndung zuständigen Stellen anzuzeigen sowie bei schwerwiegenden Verstößen die Gewerbeaufsichtsbehörde zur Durchführung gewerberechtlicher ...