BinSchUO2008Anh II § 24.04 Sonstige Abweichungen (Law)

1. Für Fahrzeuge, deren Mindestfreibord nach § 4.04 der am 31. März 1983 geltenden Fassung der Rheinschiffs-Untersuchungsordnung festgesetzt ...

BinSchUO2008Anh II § 24.07 (ohne Inhalt) (Law)

BinSchUO2008Anh II Anlage B (Law)

...II

BinSchUO2008Anh II Anlage H (Law)

Es gelten die Bestimmungen des Anhangs XI Anlage 1

BinSchUO2008Anh II Anlage S Bordkläranlagen – Prüfverfahren – (Law)

...II. 1.4 Vorgaben zur Anlagenbemessung Die Bordkläranlagen sind so zu bemessen und auszuführen, dass in deren Ablauf die in §...

BImSchV 31 Anhang II (zu § 1) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2001, 2189 - 2191; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

ForstWiAusbV 1998 Anlage II (zu § 5) (Law)

...II der Berufsbildposition ...

VServiceAusbV Anlage II (zu § 4) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 1997, S. 1592 - 1594) ...

AMG 1976 § 53 Anhörung von Sachverständigen (Law)

(1) Soweit nach § 36 Abs. 1, § 45 Abs. 1 und § 46 Abs. 1 vor Erlass von Rechtsverordnungen Sachverständige anzuhören sind, errichtet hierzu das Bundesministerium durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung...

BBiG 2005 § 53 Fortbildungsordnung (Law)

(1) Als Grundlage für eine einheitliche berufliche Fortbildung kann das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder dem sonst ...

ArbGG § 53 Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter (Law)

(1) Die nicht auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergehenden Beschlüsse und Verfügungen erläßt, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Vorsitzende allein. Entsprechendes gilt für Amtshandlungen au...

BImSchG § 53 Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz (Law)

(1) Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen haben einen oder mehrere Betriebsbeauftragte für Immissionsschutz (Immissionsschutzbeauftragte) zu bestellen, sofern dies im Hinblick auf die...

BGSG 1994 § 53 Ausgleich im Todesfall (Law)

(1) Im Falle der Tötung sind im Rahmen des § 52 Abs. 5 die Kosten der Bestattung demjenigen auszugleichen, dem die Verpflichtung obliegt, diese Kosten zu tragen. (2) Stand der Getötete zur Z...

Biokraft-NachV § 53 Weitere Berichte und Mitteilungen (Law)

(1) Zertifizierungsstellen müssen der zuständigen Behörde unverzüglich und elektronisch Kopien von allen folgenden Nachweisen übermitteln: 1. ...

SGB 6 § 53 Vorzeitige Wartezeiterfüllung (Law)

(1) Die allgemeine Wartezeit ist vorzeitig erfüllt, wenn Versicherte 1. wegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit, ...

SGB 5 § 53 Wahltarife (Law)

...iieren und hierfür spezielle Prämienzahlungen durch die Versicherten vorsehen. § 13 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt nicht. (5) Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung die Übernahme der Kosten für Ar...

StVG § 53 Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren (Law)

(1) Den Stellen, denen die Aufgaben nach § 52 obliegen, dürfen die hierfür jeweils erforderlichen Daten aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister und den örtlichen Fahrerlaubnisregistern zu den in § 49 ...

StVO 2013 § 53 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

(1) Diese Verordnung tritt am 1. April 2013 in Kraft. (2) Die Straßenverkehrs-Ordnung vom 16. November 1970 (BGBl. I S. 1565; 1971 I S. 38), die zuletzt durch Artikel 1 der Vero...

SGB 4 § 53 Wahlorgane (Law)

(1) Zur Durchführung der Wahlen werden als Wahlorgane Wahlbeauftragte, Wahlausschüsse und Wahlleitungen bestellt. Die Mitglieder der Wahlorgane und die Personen, die bei der Ermittlung des Wahlergebni...

ZPO § 53 Prozessunfähigkeit bei Betreuung oder Pflegschaft (Law)

Wird in einem Rechtsstreit eine prozessfähige Person durch einen Betreuer oder Pfleger vertreten, so steht sie für den Rechtsstreit einer nicht prozessfähigen Person gleich.