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EinigVtr Anlage II Kap VIII A III Anlage II Kapitel VIII (Law)
...rozeßpartei in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug befindet und Ansprüche aus einem vor der Verhaftung oder vor der Aufnahme in den Strafvollzug begründeten Arbeitsverhältnis geltend gemacht werden...
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EinigVtr Anlage II Kap XI A III Anlage II Kapitel XI (Law)
...riebsordnung für Schmalspurbahnen (RGBl. II Nr. 27 S. 285), soweit ihre Fortgeltung durch die in § 3 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen vom 25. Februar 1972 (B...
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EinigVtr Anlage II Kap XII III Anlage II Kapitel XII (Law)
...rde im Einvernehmen mit der obersten Landesbehörde sie von der Verantwortung freistellt. Eine Freistellung kann erfolgen, wenn dies unter Abwägung der Interessen des Erwerbers, der Allgemeinheit und d...
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EinigVtr Anlage II Kap XIV III Anlage II Kapitel XIV (Law)
...rivate Eigentümer zurückzuübertragen sind. b) Es tritt am 31. Dezember 1995 außer Kraft, soweit nichts anderes bestimmt wird...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII A III Anlage I Kapitel VIII (Law)
...r Förderung von Steinkohle, Braunkohle oder Eisenerz oder in der Aufbereitung, Verkokung, Verschwelung oder Brikettierung dieser Grundstoffe liegt und deren Betrieb unter der Aufsicht der Bergbehörden...
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BinSchUO2008Anh III § 11.01 Übergangsbestimmungen für Fahrzeuge, die schon in Betrieb sind, und Gültigkeit der bisherigen Zusätzlicher Gemeinschaftszeugnisse (Law)
...r die Fahrzeuge muss nachgewiesen werden, dass sie am Tage der Erteilung oder letzten Erneuerung ihres Gemeinschaftszeugnisses oder einer anderen Verkehrszulassung den technischen Vorschriften der Bin...
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EinigVtr Anlage II Kap V A III Anlage II Kapitel V (Law)
...rks sind mit Wirkung vom 31. Dezember 1992 aufgelöst, sofern ihre Umwandlung nach den Vorschriften dieser Verordnung in eine der in § 4 Abs. 1 genannten Rechtsformen oder in eine eingetragene Genossen...
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EinigVtr Anlage II Kap VI A III Anlage II Kapitel VI (Law)
...r Förderung der agrarstrukturellen und agrarsozialen Anpassung der Landwirtschaft der DDR an die soziale Marktwirtschaft - Fördergesetz - vom 6. Juli 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 633) sowie die darauf gestü...
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EinigVtr Anlage II Kap XVI A III Anlage II Kapitel XVI (Law)
...r Deutschen Demokratischen Republik - Stipendienverordnung - vom 11. Juni 1981 (GBl. I Nr. 17 S. 229), zuletzt geändert durch die Verordnung über die Erhöhung der Unterstützung für Studenten und Lehrl...
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EinigVtr Anlage II Kap XVIII III Anlage II Kapitel XVIII (Law)
...rukturerhebung der Industrie - Abrechnung fertiggestellter Wohnungen - Kostenstrukturerhebung im Baugewerbe und Verkehr - Kostenstrukturstatistik des Bi...
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EinigVtr Anlage I Kap X A III Anlage I Kapitel X (Law)
...III nicht mehr anzuwenden)
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BBergG § 15 Beteiligung anderer Behörden (Law)
...rde hat vor der Entscheidung über den Antrag den Behörden Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, zu deren Aufgaben die Wahrnehmung öffentlicher Interessen im Sinne des § 11 Nr. 10 gehört.
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BBesG § 15 Dienstlicher Wohnsitz (Law)
...r Richters ist der Ort, an dem die Behörde oder ständige Dienststelle ihren Sitz hat. Dienstlicher Wohnsitz des Soldaten ist sein Standort. (2) Die oberste Dienstbehörde kann al...
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ÜblG 1 § 15 (Law)
...r Bund trägt die Kosten der Rückführung von Deutschen aus dem Ausland und aus den unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Gebietsteilen und die Kosten der Durchführung der Verordnung über die Ber...
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AAÜG § 15 Erstattung von Aufwendungen (Law)
...r Bund erstattet der Deutschen Rentenversicherung Bund die Aufwendungen einschließlich der Verwaltungskosten, die ihr aufgrund der Überführung nach diesem Gesetz entstehen. Auf die Erstattungsbeträge ...
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AHStatDV § 15 Anmeldepapiere, Teilsendungen (Law)
...r die Lieferung von Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf darf nur Waren umfassen, die von einem Lieferer entweder an Bord deutscher Fahrzeuge oder an Bord fremder Fahrzeuge geliefert werden; im übrigen gil...
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BeratungsG § 15 Anordnung als Bundesstatistik (Law)
...r die unter den Voraussetzungen des § 218a Abs. 1 bis 3 des Strafgesetzbuches vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüche wird eine Bundesstatistik durchgeführt. Die Statistik wird vom Statistischen Bundes...
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BHO § 15 Bruttoveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel (Law)
...rtschaftung veranschlagt werden, wenn hierdurch eine sparsame Bewirtschaftung gefördert wird. Selbstbewirtschaftungsmittel stehen über das laufende Haushaltsjahr hinaus zur Verfügung. Bei der Bewirtsc...
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EnergieStG § 15 Verbringen zu gewerblichen Zwecken (Law)
...r das Verbringen ein Verfahren der Steuerbefreiung (§ 24 Abs. 1) an, kommt es zu keiner Steuerentstehung. Steuerschuldner ist der Bezieher. Der Bezug durch eine Einrichtung des öffentlichen Rechts ste...
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BVerfSchG § 15 Auskunft an den Betroffenen (Law)
...r von Übermittlungen. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe der Auskunftsverweiger...