• BBesG § 20 Bundesbesoldungsordnungen A und B (Law)

  ...Berücksichtigung der gemeinsamen Belange aller Dienstherren den Besoldungsgruppen zuzuordnen. (2) Die Bundesbesoldungsordnung A – aufsteigende Gehälter – und die Bundesbesoldungsordnung B – ...

• AMG 1976 § 33 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...Bundesoberbehörde erhebt für die Entscheidungen über die Zulassung, über die Genehmigung von Gewebezubereitungen, über die Genehmigung von Arzneimitteln für neuartige Therapien, über die Freigabe von ...

• BierStV 2010 § 33 Anmeldung des Bieres (Law)

  Bier aus Drittländern und Drittgebieten ist in den Fällen des § 18 Absatz 3 des Gesetzes nach den Zollvorschriften mit den für die Besteuerung wesentlichen Merkmalen und nach dem Steuertarif anzumelde...

• BImSchV 39 § 33 Emissionshöchstmengen, Emissionsinventare und -prognosen (Law)

  ...beschriebenen Programms spätestens ab dem Jahr 2011 auf die in Absatz 1 genannten Höchstmengen zu begrenzen und dürfen danach nicht mehr überschritten werden. (3) Das Umweltbundesamt erstell...

• BtMG 1981 § 33 Einziehung (Law)

  ...bis 30a oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 32 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden.

• DEÜV § 33 Übernahme und Prüfung der Daten durch die Einzugsstellen (Law)

  ...bereitet die jeweils eingehenden Daten auf und gleicht die angegebene Versicherungsnummer mit der Bestandsdatei maschinell ab. Bei Meldungen nach den §§ 8 bis 10 sind der Beginn der Beschäftigung und ...

• BOKraft 1975 § 33 Kennzeichnung und Beschilderung (Law)

  ...bgebung des Bilduntergrunds mit der Aufschrift "Schulbus". Die Wirkung des Schildes darf durch andere Aufschriften oder Bildzeichen nicht beeinträchtigt werden. Bei anderen Fahrten darf das ...

• GrStG 1973 § 33 Erlaß wegen wesentlicher Ertragsminderung (Law)

  ...Beträgt die Minderung des normalen Rohertrags 100 Prozent, ist die Grundsteuer in Höhe von 50 Prozent zu erlassen. Bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft und bei eigengewerblich genutzten bebaute...

• GeschmMG 2004 § 33 Nichtigkeit (Law)

  ...bte Benutzung eines durch das Urheberrecht geschützten Werkes darstellt, 2. es in den Schutzumfang eines eingetragenen Designs mit älterem Z...

• KStG 1977 § 33 Ermächtigungen (Law)

  ...bei Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren beweglichen und bei Herstellung von abnutzbaren unbeweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens auf Antrag ein Abzug von der Körperschaftsteuer für...

• MitbestGWO 1 2002 § 33 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

  ...bezeichnete Zahl von Bewerberinnen und Bewerbern enthalten, 4. der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer, wenn sie bei ...

• LAP-gDVerfSchV § 33 Schriftliche Prüfung (Law)

  ...ben bestimmt das Prüfungsamt; der Fachbereich Öffentliche Sicherheit der Fachhochschule wird bei der Erarbeitung beteiligt. Jeweils eine Aufgabe der sechs schriftlichen Arbeiten ist aus folgenden Prüf...

• SGB 10 § 33 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes (Law)

  ...berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 36a Abs. 2 des Ersten B...

• PostRDV § 33 Entgelt für die Dienstleistung des Renten Service (Law)

  ...be des § 99 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, finden die §§ 317 bis 319 des Bürgerlichen Gesetzbuches Anwendung, wobei Dritte im Sinne von § 317 des Bürgerli...

• OWiG 1968 § 33 Unterbrechung der Verfolgungsverjährung (Law)

  ...bt. § 32 bleibt unberührt. (4) Die Unterbrechung wirkt nur gegenüber demjenigen, auf den sich die Handlung bezieht. Die Unterbrechung tritt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7, 1...

• SeeSchStrO 1971 § 33 Anlegen und Festmachen (Law)

  ...beeinträchtigt werden. Hat ein Fahrzeug mit dem Manöver des Anlegens begonnen, hat die übrige Schiffahrt diesen Umstand zu berücksichtigen und mit der gebotenen Vorsicht zu navigieren. ...

• WHG 2009 § 33 Mindestwasserführung (Law)

  ...berirdischen Gewässers oder das Entnehmen oder Ableiten von Wasser aus einem oberirdischen Gewässer ist nur zulässig, wenn die Abflussmenge erhalten bleibt, die für das Gewässer und andere hiermit ver...

• WeinV 1995 § 33 Liebfrau(en)milch; Hock (Law)

  ...Bei dem in Absatz 1 genannten Wein ist die Angabe einer Rebsorte und des Namens einer kleineren geografischen Einheit als des bestimmten Anbaugebietes nicht zulässig. (4) Bei Landwein mit de...

• WaStrG § 33 Besondere Pflichten im Interesse der Überwachung (Law)

  ...bsatz 1 erlangten Kenntnisse und Unterlagen sind die §§ 93, 97, 105 Abs. 1, § 111 Abs. 5 in Verbindung mit § 105 Abs. 1 sowie § 116 Abs. 1 der Abgabenordnung nicht anzuwenden. Dies gilt nicht, soweit ...

• StVZO 2012 § 33 Schleppen von Fahrzeugen (Law)

  ...Bauart zum Betrieb als Kraftfahrzeug bestimmt sind, dürfen nicht als Anhänger betrieben werden.