• MbBO § 30 Betriebsgefährdende Handlungen (Law)

  Es ist verboten, Sicherheitseinrichtungen mißbräuchlich zu betätigen, ein Fahrthindernis zu bereiten oder andere betriebsstörende oder betriebsgefährdende Handlungen vorzunehmen.

• LASaarEG § 30 Überleitung anhängiger Verfahren (Law)

  (1) Für die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängigen Verfahren über Unterhaltshilfe nach dem saarländischen Unterhaltshilfe-Gesetz gilt folgendes: 1. ...

• PAuswG § 30 Sofortige Vollziehung (Law)

  Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Anordnung, dass der Ausweis nicht zum Verlassen Deutschlands berechtigt (§ 6 Abs. 7), gegen die Entziehung des Ausweises und die Ausstellung eines Ersatz-Per...

• PAuswV § 30 Öffentliche Liste der Berechtigungen (Law)

  Die Vergabestelle für Berechtigungszertifikate veröffentlicht eine Liste aller erteilten gültigen Berechtigungen. Dabei sind die Angaben nach § 18 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 bis 4 des Personalausweisges...

• SprengV 1 § 30 (Law)

  (1) Die Prüfung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes ist vor einem Vertreter der zuständigen Behörde in Anwesenheit einer anderen sachverständigen Person abzulegen. Diese ist berechtigt, in der Prüfung ...

• StBDV § 30 Nichtteilnahme an der mündlichen Prüfung (Law)

  (1) Die mündliche Prüfung gilt als nicht abgelegt, wenn der Bewerber aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund an der Ablegung der Prüfung verhindert ist. Eine Erkrankung ist auf Verlangen durch e...

• StVollzG § 30 Weiterleitung von Schreiben. Aufbewahrung (Law)

  (1) Der Gefangene hat Absendung und Empfang seiner Schreiben durch die Anstalt vermitteln zu lassen, soweit nichts anderes gestattet ist. (2) Eingehende und ausgehende Schreiben sind unverzü...

• PostPersRG § 30 Besetzung der Einigungsstelle (Law)

  In Angelegenheiten des § 76 Abs. 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes sowie des § 4 Abs. 4 Satz 1 und 2 besteht die Einigungsstelle aus einer gleichen Anzahl von Beisitzern, die vom Arbeitgeber und...

• RechPensV § 30 Aufwendungen für Kapitalanlagen (Law)

  (1) Als Aufwendungen für die Verwaltung der Kapitalanlagen sind die dem Funktionsbereich "Verwaltung von Kapitalanlagen" zugeordneten Personal- und Sachaufwendungen auszuweisen. ...

• RechVersV § 30 Der Schwankungsrückstellung ähnliche Rückstellungen (Law)

  (1) Für die selbst abgeschlossenen und in Rückdeckung übernommenen Produkthaftpflicht-Versicherungen von Pharmarisiken nach dem Arzneimittelgesetz ist jeweils eine Pharmarückstellung als ...

• VerkSiG § 30 Ausnahmen und Sonderregelungen (Law)

  (1) Die Streitkräfte, die Bundespolizei, die Polizei, die Organisationen des Zivilschutzes und die Unternehmen nach § 2 des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes, soweit sie aufgrund ein...

• BBauG § 30 Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans (Law)

  (1) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubar...

• ALG § 30 Beginn, Änderung, Ruhen und Ende von Renten (Law)

  (1) Die §§ 99, 100 Absatz 1, 3 und 4 sowie § 102 Absatz 1, 3 bis 6 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gelten für Beginn, Änderung und Ende von Renten entsprechend. § 101 Abs. 3 bis 3b sowie § 268a d...

• AMG 1976 § 30 Rücknahme, Widerruf, Ruhen (Law)

  (1) Die Zulassung ist zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird, dass einer der Versagungsgründe des § 25 Abs. 2 Nr. 2, 3, 5, 5a, 6 oder 7 bei der Erteilung vorgelegen hat; sie ist z...

• AUG 2011 § 30 Verzicht auf Vollstreckungsklausel; Unterlagen (Law)

  (1) Liegen die Voraussetzungen der Artikel 17 oder 48 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 vor, findet die Vollstreckung aus dem ausländischen Titel statt, ohne dass es einer Vollstreckungsklausel bedarf. ...

• BeratungsG § 30 Beratung nach der Geburt des Kindes (Law)

  (1) Der Mutter ist auch nach der Geburt des Kindes Beratung nach § 2 Absatz 4 und § 25 Absatz 2 und 3 anzubieten. Dies gilt auch dann, wenn kein Herkunftsnachweis erstellt worden ist. (2) Be...

• ErbStG 1974 § 30 Anzeige des Erwerbs (Law)

  (1) Jeder der Erbschaftsteuer unterliegende Erwerb (§ 1) ist vom Erwerber, bei einer Zweckzuwendung vom Beschwerten binnen einer Frist von drei Monaten nach erlangter Kenntnis von dem Anfall oder von ...

• ErdölBevG 2012 § 30 Verwendung von Veräußerungserlösen (Law)

  (1) Die Nettoerlöse aus Veräußerungen von Vorräten, ausgenommen die Veräußerungen im Rahmen einer Freigabe von Vorräten nach § 12 Absatz 1, sind zur Tilgung der Kredite zu verwenden, die für den Erwer...

• BTGO 1980 § 30 Erklärung zur Aussprache (Law)

  Zu einer Erklärung zur Aussprache wird das Wort nach Schluß, Unterbrechung oder Vertagung der Aussprache erteilt. Vorrangig kann der Präsident das Wort zur direkten Erwiderung erteilen. Der Anlaß ist ...

• LAP-htVerwDV § 30 Bewertung von Prüfungsleistungen (Law)

  Die Leistungen werden mit folgenden Noten und Punktzahlen bewertet: ...