• BBesG/BesÜV2Bek Anlage 3 (Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) und Grundgehaltssätze der Bundesbesoldungsordnung C (BBesO C) - Sätze jeweils zum 1. April 2003 bzw. 1. Juli 2003) (Law)

  ...Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) ...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 640/11 (Urteil)

  ...rster Linie auf die Vertretbarkeit der fachgerichtlichen Auslegung des für den Streitfall maßgeblichen materiellen Unionsrechts an, sondern auf die Vertretbarkeit der Handhabung der Vorlagepflic...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III B (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...ruppe A 5 um je 14 DM. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt. ...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV B (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...ruppe A 5 um je 14,80 DM. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt. ...

• BBesG/BesÜV2Bek Anlage 5 (Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) und Grundgehaltssätze der Bundesbesoldungsordnung C (BBesO C) - Sätze jeweils zum 1. April 2004) (Law)

  ...Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) ...

• BBesG/BesÜV2Bek Anlage 6 (Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) und Grundgehaltssätze der Bundesbesoldungsordnung C (BBesO C) - Sätze jeweils zum 1. August 2004) (Law)

  ...Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) ...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II B (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...ruppe A 5 um je 14 DM. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt. ...

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I B (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...r als einem Kind erhöht sich der Ortszuschlag für jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 107,68 DM. In Tarifklasse II erhöht sich der Ortszuschlag der Stufe 3 für das ers...

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II B (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...r als einem Kind erhöht sich der Ortszuschlag für jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 116,41 DM. In Tarifklasse II erhöht sich der Ortszuschlag der Stufe 3 für das ers...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 22/10 (Urteil)

  ...rag rechtlich anders würdigen müssen, rügt er keinen Verfahrensfehler, sondern im Stile einer Revisionsbegründung einen materiell-rechtlichen Fehler des FG, der im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren u...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 44/10 (Urteil)

  ...rdurch der Charakter der Fahrten verändert habe. Auch handele es sich nach verwaltungsrechtlicher Rechtsprechung bei Stadtrundfahrten nicht um Linienverkehr i.S. des § 42 PBefG, sondern um Ausflugsver...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 37/17 (Urteil)

  ...r Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 7. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2782, BStBl I 2007, 4) stattdessen ein Verfahren zur gesonderten Feststellung einer Einlagenrückgewähr vor, das nur im ...

• SprengG 1976 Anlage IV Gegenstände, die durch Entscheidung einer benannten Stelle den Explosivstoffen zugeordnet werden können (§ 3 Abs. 1 Satz 2, Anhang II der Richtlinie 2004/57/EG) (Law)

  ...revidierte Fassung der "Empfehlungen der Vereinten Nationen über die Beförderung gefährlicher Güter" (UN-Dokument ST/SG/AC. 10/1/Rev. 8 - United Nations Recommendations on the Transport of D...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 66/11 (Urteil)

  ...Revision ist aus verfahrensrechtlichen Gründen begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung, weil sich während des Revisionsverfahrens der Verfahrensgegenstand, über dessen Rechtmäßigkeit da...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 34/11 (Urteil)

  ...rsystem gegenüber der berufsständisch geprägten Sonderform der privaten Lebensversicherung auf privatrechtlicher Grundlage, z.B. der X-Versicherung, dar und trete zu diesem privatwirtschaftlichen Unte...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 30/16 (Urteil)

  ...rungsbescheide zur Körperschaftsteuer sowie zum Gewerbesteuermessbetrag und zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer und des vortragsfähigen Gewerbeverlust...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 5/14 (Urteil)

  ...rin unter Hinweis auf Art. 14 der Richtlinie 2003/96/EG (EnergieStRL) des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnis...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 35/15 (Urteil)

  ...r Rückerwerb innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer für den vorausgegangenen Erwerbsvorgang stattfindet. Diese Vorschrift betrifft über ihren Wortlaut hinaus nicht nur den Rückerwerb...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 40/12 (Urteil)

  ...r. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) bei einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich nicht erfüllt. Es sei aber zumindest vertretbar, die Verwaltungsbehörde für befug...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 924/11 (Urteil)

  ...verhältnisses 30.603,85 Euro brutto, so dass ein Restbetrag von 14.651,47 Euro brutto verbleibt. Dieser Betrag verringert sich um den vom Arbeitsgericht bereits rechtskräftig zugesprochenen Betrag von...