• EinigVtr Art 18 Fortgeltung gerichtlicher Entscheidungen (Law)

  ...vollstreckt werden. Nach diesem Recht richtet sich auch eine Überprüfung der Vereinbarkeit von Entscheidungen und ihrer Vollstreckung mit rechtsstaatlichen Grundsätzen. Artikel 17 bleibt unberührt. ...

• BBauG § 18 Entschädigung bei Veränderungssperre (Law)

  ...Veränderungssperre länger als vier Jahre über den Zeitpunkt ihres Beginns oder der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Absatz 1 hinaus, ist den Betroffenen für dadurch entstandene Vermöge...

• ArbGG § 18 Ernennung der Vorsitzenden (Law)

  ...von der zuständigen obersten Landesbehörde zu errichten. Ihm müssen in gleichem Verhältnis Vertreter der in § 14 Abs. 5 genannten Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie der Arbeitsger...

• AktG § 18 Konzern und Konzernunternehmen (Law)

  ...vertrag (§ 291) besteht oder von denen das eine in das andere eingegliedert ist (§ 319), sind als unter einheitlicher Leitung zusammengefaßt anzusehen. Von einem abhängigen Unternehmen wird vermutet, ...

• BerRehaG § 18 Vorläufige Rehabilitierungsbescheinigung (Law)

  ...Verfolgteneigenschaft oder die Verfolgung als Schüler glaubhaft zu machen. Die Rehabilitierungsbehörde kann zu diesem Zweck auch eine Versicherung an Eides Statt verlangen und abnehmen.

• BetrVGDV1WO § 18 Bekanntmachung der Gewählten (Law)

  ...vertretenen Gewerkschaften unverzüglich zu übersenden.

• BinSchEO § 18 Obere Eichebene (Law)

  ...vertrimmt in der Ebene der höchstzulässigen Eintauchung, bei der das Schiff fahren kann, schwimmt. (2) Die obere Eichebene wird so gelegt, daß sie dem kleinsten Freibord entspricht, den das ...

• BGBEG § 18 Informationspflichten Dritter (Law)

  ...vorgang auslösen kann, von diesem für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsauthentifizierungsinstruments ein Entgelt, so teilt er dies dem Zahlungsdienstnutzer vor der Auslösung des Zahlungsvorgangs m...

• ErgThAPrV § 18 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...vom 23. März 1977 (BGBl. I S. 509), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 6. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3770), außer Kraft.

• ESBO § 18 Einteilung der Fahrzeuge, Begriffserklärungen (Law)

  ...vorschriften entsprechen. Nebenfahrzeuge brauchen diesen Vorschriften nur insoweit zu entsprechen, als es für den Sonderzweck, dem sie dienen sollen, erforderlich ist. (2) Die Regelfahrzeuge...

• EBRG § 18 Europäischer Betriebsrat kraft Vereinbarung (Law)

  ...Vereinbarung an Strukturänderungen, die Geltungsdauer der Vereinbarung und das bei ihrer Neuverhandlung, Änderung oder Kündigung anzuwendende Verfahren, einschließlich einer Übergangsregelung. ...

• DüngG § 18 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Dieses Gesetz tritt am … in Kraft.

• FoVG § 18 Überwachung in den Ländern (Law)

  ...Verlangen vorzulegen. (4) Die Landesstellen dürfen eine bestimmte Verwendung oder die Vernichtung von im Inland nicht vertriebsfähigem Vermehrungsgut anordnen sowie entsprechendes Vermehrung...

• HGrG § 18 Betriebe, Sondervermögen (Law)

  ...vermögen sind nur die Zuführungen oder die Ablieferungen im Haushaltsplan zu veranschlagen. Über die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen der Sondervermögen sind Übersichten dem Hausha...

• GVIDVDV § 18 Präsentation und Disputation (Law)

  ...von deren Einverständnis können Angehörige des Prüfungsamtes anwesend sein. Das Prüfungsamt kann allgemein oder im Einzelfall gestatten, dass darüber hinaus mit der Ausbildung befasste Personen bei de...

• HüSalmoV § 18 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)

  ...von Schadnagern, Schadinsekten und Parasiten nach § 7 Absatz 1 Satz 2 durchgeführt worden ist. (3) Der Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der ...

• HeimG § 18 Beschäftigungsverbot, kommissarische Heimleitung (Law)

  ...Voraussetzungen für die Untersagung des Heimbetriebs vorliegen. Ihre Tätigkeit endet, wenn der Träger mit Zustimmung der zuständigen Behörde eine geeignete Heimleitung bestimmt; spätestens jedoch nach...

• GeflPestSchV § 18 Öffentliche Bekanntmachung (Law)

  ...Vogelhaltung (Seuchenbestand) öffentlich bekannt.

• GenTSV § 18 Aufgaben des Beauftragten (Law)

  ...vor der Inbetriebnahme von Einrichtungen und Betriebsmitteln und vor der Einführung von Verfahren zur Nutzung von gentechnisch veränderten Organismen. ...

• KrWG § 18 Anzeigeverfahren für Sammlungen (Law)

  ...Verbleib der zu verwertenden Abfälle, 4. eine Darlegung der innerhalb des angezeigten Zeitraums vorgesehenen Verwertungswege einschließlich ...