AsylVfG 1992 § 40 Unterrichtung der Ausländerbehörde (Law)

...verzüglich alle für die Abschiebung erforderlichen Unterlagen zu. Das Gleiche gilt, wenn das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage wegen des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Ab...

AufenthG 2004 § 40 Versagungsgründe (Law)

...venzverfahrens aufgelöst wurde und der Geschäftsbetrieb abgewickelt wurde, 4. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ...

AEG 1994 § 40 (weggefallen) (Law)

BeamtVG § 40 Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie (Law)

...Verstorbenen (§ 39 Abs. 1) bestritten wurde, ist für die Dauer der Bedürftigkeit ein Unterhaltsbeitrag von zusammen dreißig vom Hundert des Unfallruhegehalts zu gewähren, mindestens jedoch vierzig vom...

BierStV 2010 § 40 Haustrunk (Law)

...versteuerten Biervorräten abgegeben wird, wenn hierfür ein berechtigtes Bedürfnis besteht.

BetrVG § 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats (Law)

...Verfügung zu stellen.

BHO § 40 Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung (Law)

...von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, der Abschluß von Tarifverträgen und die Gewährung von über- oder außertariflichen Leistungen sowie die Festsetzung oder Änderung von Entgelten für V...

FahrlG § 40 Übermittlung der Daten zur Registrierung (Law)

(1) Die nach § 32 zuständigen Behörden oder Stellen teilen dem Kraftfahrt-Bundesamt unverzüglich die nach § 39 Abs. 1 und 2 zu speichernden und die zu einer Änderung oder Löschung einer Eintragung füh...

ErdölBevG 2012 § 40 Bußgeldvorschriften (Law)

...Verbindung mit einer Satzung nach § 23 Absatz 1 Satz 2 oder entgegen § 33 Absatz 2 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht...

EG-FGV 2011 § 40 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung vom 21. April 2009 (BGBl. I S. 872, 873) außer Kraft.

BWaldG § 40 Befreiung von Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Law)

...von Vereinigungen forstwirtschaftlicher Erzeugerbetriebe, von anerkannten Forstbetriebsgemeinschaften, von Forstbetriebsverbänden und von forstwirtschaftlichen Vereinigungen, soweit sie die forstwirts...

KStG 1977 § 40 (weggefallen) (Law)

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KaffeeStV 2010 § 40 Anforderungen an die Programme (Law)

...Verarbeitung von für das Besteuerungsverfahren erforderlichen Daten bestimmt sind, müssen im Rahmen des in der Programmbeschreibung angegebenen Programmumfangs die richtige und vollständige Verarbeitu...

MOG § 40 Besondere Maßnahmen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten (Law)

...Vorschriften nicht ausreichen, Vorschriften erlassen über die Vermarktung, Preise, Produktions- und Verwendungsbeschränkungen sowie über ähnliche Maßnahmen, soweit deren Voraussetzungen und Umfang nac...

LAP-mDFm/EloAufklBundV § 40 Inkrafttreten (Law)

...Verordnung tritt am 1. März 2002 in Kraft.

RechVersV § 40 Sonstige versicherungstechnische Erträge für eigene Rechnung (Law)

...von Mitglieds- oder Trägerunternehmen zur vollständigen oder teilweisen Deckung der Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb. Von den vorstehen...

SGB 11 § 40 Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen (Law)

...von zehn vom Hundert, höchstens jedoch 25 Euro je Pflegehilfsmittel an die abgebende Stelle zu leisten. Zur Vermeidung von Härten kann die Pflegekasse den Versicherten in entsprechender Anwendung des ...

SGB 2 § 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften (Law)

...von vier Jahren nach Absatz 4 Satz 1 ein Zeitraum von einem Jahr tritt. (2) Entsprechend anwendbar sind die Vorschriften des Dritten Buche...

SGB 3 § 40 Allgemeine Unterrichtung (Law)

...Vermittlung erforderlich sind und von Dritten keiner bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können. Daten, die von Dritten einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden kö...

OWiG 1968 § 40 Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft (Law)

...verfahren ist die Staatsanwaltschaft für die Verfolgung der Tat auch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Ordnungswidrigkeit zuständig, soweit ein Gesetz nichts anderes bestimmt.