EuWO 1988 § 44 Wahlurnen (Law)

...verschließbar sein. (3) Für die Stimmabgabe in Sonderwahlbezirken und vor einem beweglichen Wahlvorstand können kleinere Wahlurnen verwendet werden.

BrStV 2010 § 44 Allgemeine Verwendungserlaubnis (Law)

...Verzicht auf eine förmliche Erlaubnis ist die gewerbliche Verwendung 1. von, bezogen auf jeweils 100 Liter Alkohol, mit ...

BWO 1985 § 44 (weggefallen) (Law)

FeV 2010 § 44 Teilnahmebescheinigung (Law)

...vom Seminarleiter der abschließenden Teilmaßnahme eine Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 18 zur Vorlage bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde auszustellen. Die Bescheinigung ist von den ...

KrWG § 44 Kosten der Ablagerung von Abfällen (Law)

...von Abfällen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, soweit in diesen Anlagen Abfälle vor deren Beseitigung jeweils über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr oder Abfälle vor deren Verwertung ...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 44 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)

...vorstand übermittelt das Wahlergebnis und die Namen der Gewählten den Betriebswahlvorständen. Jeder Betriebswahlvorstand macht das Wahlergebnis und die Namen der Gewählten unverzüglich für die Dauer v...

LAP-htVerwDV § 44 Schwerpunktgebiete, Einstellungsvoraussetzungen (Law)

...vertiefte Ausbildung in folgenden Schwerpunktgebieten vorgesehen: 1. Bauingenieurwesen (B), 2. ...

LAP-gDBNDV § 44 Laufbahnwechsel (Law)

...Verwaltung des Bundes, 3. gehobenen Dienstes im Verfassungsschutz des Bundes, 4...

LAP-gehDAAV 2004 § 44 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

SGB 1 § 44 Verzinsung (Law)

...vor der Zahlung mit vier vom Hundert zu verzinsen. (2) Die Verzinsung beginnt frühestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrags beim zuständige...

SGB 10 § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes (Law)

...Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist. (4) Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschrifte...

RÜG § 44 Beginn, Änderung und Ende von Renten (Law)

...verminderter Erwerbsfähigkeit, wird eine Vergleichsberechnung vorgenommen und die höhere Rente geleistet. (3) Eine durch Wiederverheiratung weggefallene Zahlung einer Witwenrent...

RechVersV § 44 Sonstige versicherungstechnische Aufwendungen für eigene Rechnung (Law)

...versicherungsunternehmen die Feuerschutzsteuer, auch insoweit, als sie an die Vorversicherer erstattet wird; 2. ...

TKG 2004 § 44 Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung (Law)

...Vorschriften dieses Gesetzes oder Vorschriften einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung verstößt, die dem Schutz der Verbraucher dienen, kann im Interesse des Verbraucherschutzes vo...

UmwG 1995 § 44 Prüfung der Verschmelzung (Law)

...Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf für eine Personenhandelsgesellschaft nach den §§ 9 bis 12 zu prüfen, wenn dies einer ihrer Gesellschafter innerhalb einer Frist von einer Woche verlangt, nachde...

StPO § 44 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung (Law)

...Verschulden verhindert, eine Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist als unverschuldet anzusehen, wenn di...

WHG 2009 § 44 Bewirtschaftungsziele für Küstengewässer (Law)

Für Küstengewässer nach § 7 Absatz 5 Satz 2 gelten die §§ 27 bis 31 entsprechend. Seewärts der in § 7 Absatz 5 Satz 2 genannten Linie gelten die §§ 27 bis 31 in den Küstengewässern entsprechend, sowei...

BBG 2009 § 44 Dienstunfähigkeit (Law)

...voll hergestellt ist. In den Ruhestand wird nicht versetzt, wer anderweitig verwendbar ist. (2) Eine anderweitige Verwendung ist möglich, wenn ein anderes Amt, auch einer anderen Laufbahn, ü...

ÄApprO 2002 § 44 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...Verordnung tritt am 1. Oktober 2003 in Kraft. (2) Mit dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt tritt vorbehaltlich der Vorschriften des Siebenten Abschnitts dieser Verordnung die Approbationsordn...

BHO § 44 Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen (Law)

...von Stellen außerhalb der Bundesverwaltung verwaltet werden, ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden. (3) Juristischen Personen des privaten Rechts kann mit ihrem Einverständnis die Befugnis ve...