DEÜV (XXXX) §§ 29 und 30 (weggefallen) (Law)

StVZO 2012 Anlage VIIIa (§ 29 Absatz 1 und 3, Anlage VIII Nummer 1.2) (Law)

...VIII oder 2.1.2 der Gasanlagen im Antriebssystem nach Nummer 3.1.1.2 der Anlage VIII jeweils als eigenständi...

MOG (XXXX) §§ 29 und 30 (weggefallen) (Law)

SeeStrO 1972 Regel 29 Lotsenfahrzeuge (Law)

a) Ein Fahrzeug im Lotsdienst muß führen i) ...

EBO (XXXX) §§ 29 bis 31 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Art 29 Außenwirtschaftsbeziehungen (Law)

(1) Die gewachsenen außenwirtschaftlichen Beziehungen der Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere die bestehenden vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Ländern des Rates für Gegenseitige...

ZustLG Art 29 Rechtsverordnungsermächtigung (Law)

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die zuständigen Behörden abweichend von den in der Anlage aufgeführten Zuständigkeitsvorschriften zu bestimme...

BBesG § 29 Öffentlich-rechtliche Dienstherren (Law)

(1) Öffentlich-rechtliche Dienstherren im Sinne dieses Gesetzes sind der Bund, die Länder, die Gemeinden (Gemeindeverbände) und andere Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts ...

BDG § 29 Innerdienstliche Informationen (Law)

(1) Die Vorlage von Personalakten und anderen Behördenunterlagen mit personenbezogenen Daten sowie die Erteilung von Auskünften aus diesen Akten und Unterlagen an die mit Disziplinarvorgängen befasste...

AHStatDV § 29 Andere Papiere als Anmeldescheine (Law)

An die Stelle von Anmeldescheinen treten 1. Zollpapiere oder andere zollamtliche Unterlagen ...

BerlinFG § 29 Ergänzende Vorschriften (Law)

...zrechtsweg gegeben.

BetrVG § 29 Einberufung der Sitzungen (Law)

(1) Vor Ablauf einer Woche nach dem Wahltag hat der Wahlvorstand die Mitglieder des Betriebsrats zu der nach § 26 Abs. 1 vorgeschriebenen Wahl einzuberufen. Der Vorsitzende des Wahlvorstands leitet di...

BetrVGDV1WO § 29 Wahl des Wahlvorstands (Law)

Der Wahlvorstand wird in der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewählt (§ 17a Nr. 3 Satz 1 des Gesetzes). Er besteht aus dre...

DWG § 29 Neuberufung der Gremienmitglieder (Law)

(1) Spätestens vier Monate vor Ablauf der Amtszeit des Rundfunkrates bittet dessen Vorsitzender die wahl- oder benennungsberechtigten Stellen um die Wahl oder Benennung der Mitglieder für den neuen Ru...

ESBO § 29 Ausrüstung der Wagen (Law)

(1) Die Vorschriften für Personenwagen gelten auch für Triebwagen. (2) Die Einsteigetüren der Reisezugwagen müssen sicher wirkende Verschlußeinrichtungen haben. Die Verschlußeinrichtungen mü...

GenG § 29 Publizität des Genossenschaftsregisters (Law)

(1) Solange eine Änderung des Vorstands oder der Vertretungsbefugnis eines Vorstandsmitglieds nicht in das Genossenschaftsregister eingetragen und bekannt gemacht ist, kann sie von der Genossenschaft ...

HRG § 29 Maßstäbe der Ausbildungskapazität (Law)

(1) Im Zusammenwirken von Hochschulen und zuständigen staatlichen Stellen sind einheitliche Grundsätze für die Ermittlung und Festsetzung der Ausbildungskapazitäten der Hochschulen zu entwickeln. Der ...

HebG 1985 § 29 (Law)

(1) Eine im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes wirksame Niederlassungserlaubnis nach § 10 des Hebammengesetzes in der in § 33 Satz 2 Nr. 1 bezeichneten Fassung gilt weiter. Sie erlischt mit ...

KäseV § 29 Besondere Zubereitungen (Law)

Die Vorschriften dieser Verordnung finden keine Anwendung auf 1. Käse-Fondue-Zubereitungen, ...

KerIndAusbV § 29 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.