PBefG § 21 Betriebspflicht (Law)

...rde dem Unternehmer auferlegen, den von ihm betriebenen Verkehr zu erweitern oder zu ändern, wenn die öffentlichen Verkehrsinteressen es erfordern und es dem Unternehmer unter Berücksichtigung seiner ...

SaatV § 21 Nachkontrolle (Law)

...robenehmer Proben aus der Partie ziehen lassen, soweit dies für eine ausreichende Nachkontrolle, insbesondere zur Sicherstellung der Zugehörigkeit der aufbewahrten Proben zu der Partie, erforderlich i...

PostPersRG § 21 (weggefallen) (Law)

SchRegO § 21 (Law)

...rf nur gelöscht werden, wenn kein Widerspruch erhoben oder wenn die den Widerspruch zurückweisende Verfügung rechtskräftig geworden ist. Widerspricht ein Schiffshypothekengläubiger der Löschung der Ei...

UmwAusbV § 21 Abschlussprüfung (Law)

...r Durchführung der Aufgaben soll der Prüfling zeigen, dass er Arbeitsabläufe wirtschaftlich planen, Arbeitszusammenhänge erkennen, Arbeitsergebnisse kontrollieren und dokumentieren, Maßnahmen zur Sich...

WoBindG § 21 Untermietverhältnisse (Law)

...r einer öffentlich geförderten Wohnung, wenn dieser die Wohnung ganz oder mit mehr als der Hälfte der Wohnfläche untervermietet. Wird nur ein Teil der Wohnung untervermietet, finden jedoch die Vorschr...

VermG § 21 Ersatzgrundstück (Law)

...r oder Nutzer von Einfamilienhäusern und Grundstücken für Erholungszwecke, die staatlich verwaltet sind oder auf die ein rechtlich begründeter Anspruch auf Rückübertragung geltend gemacht wurde, könne...

VSchDG § 21 Akteneinsicht (Law)

...rd die Einsicht abgelehnt oder ist sie unzulässig, dürfen diese Unterlagen der Entscheidung nur insoweit zugrunde gelegt werden, als ihr Inhalt vorgetragen worden ist. Das Beschwerdegericht kann die O...

SVSaarAnglG § 21 (Law)

...rtikel 2 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes Nr. 591 erhalten § 56 die Bezeichnung § 54a ....

TfV § 21 Übergangsvorschriften (Law)

...rzeugführer, denen Erlaubnisse nach der Eisenbahnfahrzeug-Führerschein-Richtlinie des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen erteilt worden sind, dürfen ihre berufliche Tätigkeit auf Grund ihrer Erla...

BVFG (XXXX) §§ 21 bis 25 (weggefallen) (Law)

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BAföG § 17 Förderungsarten (Law)

...rzahl der hierfür maßgeblichen Förderungshöchstdauer, die um die Fachsemester der vorangegangenen, nicht abgeschlossenen Ausbildung zu kürzen ist, überschritten wird, 3. ...

BattG § 17 Kennzeichnung (Law)

...r, lesbar und dauerhaft aufgebracht werden. (6) Der Hersteller ist verpflichtet, Fahrzeug- und Gerätebatterien vor dem erstmaligen Inverkehrbringen mit einer sichtbaren, lesbaren und unauslö...

AStG § 17 Sachverhaltsaufklärung (Law)

...rlagen mit dem im Staat der Geschäftsleitung oder des Sitzes vorgeschriebenen oder üblichen Prüfungsvermerk einer behördlich anerkannten Wirtschaftsprüfungsstelle oder vergleichbaren Stelle vorzulegen...

AujeszkKrV § 17 (Law)

...rafttreten)

ArbnErfG § 17 Betriebsgeheimnisse (Law)

...rden zu lassen, kann der Arbeitgeber von der Erwirkung eines Schutzrechts absehen, sofern er die Schutzfähigkeit der Diensterfindung gegenüber dem Arbeitnehmer anerkennt. (2) Erkennt der Arb...

ARegV § 17 Netzentgelte (Law)

...rordnung gelten entsprechend. § 30 der Gasnetzentgeltverordnung und § 30 der Stromnetzentgeltverordnung bleiben unberührt. (2) Der Netzbetreiber ist verpflichtet, bei einer Anpassung der Erl...

ÖLGKontrollStZulV § 17 Inkrafttreten (Law)

...rordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

BEG § 17 (Law)

...rsonen, deren Verbindung mit dem Verfolgten auf Grund des Bundesgesetzes über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter oder auf Grund von Rechtsvorschriften der Länder die Rechtsw...

ErbbauV § 17 (Law)

...ragung in das Erbbaugrundbuch soll auch dem Grundstückseigentümer, die Eintragung von Verfügungsbeschränkungen des Erbbauberechtigten den im Erbbaugrundbuch eingetragenen dinglich Berechtigten bekannt...