• BImSchV 1 2010 § 28 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 22. März 2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom. 14. März 1997 (BGBl I S. 490), die ...

• BImSchV 39 § 28 Pläne für kurzfristige Maßnahmen (Law)

  (1) Besteht in einem bestimmten Gebiet oder Ballungsraum die Gefahr, dass die Werte für Schadstoffe die in § 2 Absatz 3 und § 3 Absatz 3 genannten Alarmschwellen überschreiten, erstellen ...

• BinSchStrEV 2012 § 28 Bewehrung der Vorschriften über die Nachtschifffahrt (Law)

  (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich...

• BierStG 2009 § 28 Besondere Ermächtigungen (Law)

  Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. ...

• EuRAG § 28 Vertretung und Verteidigung im Bereich der Rechtspflege (Law)

  (1) Der dienstleistende europäische Rechtsanwalt darf in gerichtlichen Verfahren sowie in behördlichen Verfahren wegen Straftaten, Ordnungswidrigkeiten, Dienstvergehen oder Berufspflichtverletzungen, ...

• EuWO 1988 § 28 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen (Law)

  (1) Die Gemeindebehörde fordert spätestens am achten Tage vor der Wahl von den Leitungen 1. der Einrichtungen, für die ein Sonde...

• DRiG § 28 Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Lebenszeit (Law)

  (1) Als Richter dürfen bei einem Gericht nur Richter auf Lebenszeit tätig werden, soweit nicht ein Bundesgesetz etwas anderes bestimmt. (2) Vorsitzender eines Gerichts darf nur ein Richter s...

• IT-FortbV § 28 Prüfungsinhalte im Prüfungsteil "Strategische Prozesse" (Informatiker) (Law)

  Durch die Ausarbeitung und das Fachgespräch gemäß § 24 soll der Prüfungsteilnehmer/die Prüfungsteilnehmerin nachweisen, dass er/sie in der Lage ist, strategische Unternehmensentscheidunge...

• KäseV § 28 Ausländische Käse und ausländische Erzeugnisse aus Käse (Law)

  (1) Außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung hergestellte Käse und Erzeugnisse aus Käse (ausländische Käse und Erzeugnisse aus Käse), die nicht den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen, ...

• MKSeuchV 2005 § 28 Schutzmaßregeln (Law)

  (1) Im Falle des Verdachts auf Maul- und Klauenseuche in einer Schlachtstätte, in einem Transportmittel oder in einer Grenzkontrollstelle ordnet die zuständige Behörde eine klinische, vir...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 28 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

  (1) Ungültig sind Wahlvorschläge, 1. die nicht fristgerecht eingereicht worden sind; 2. ...

• MPG § 28 Verfahren zum Schutze vor Risiken (Law)

  (1) Die nach diesem Gesetz zuständige Behörde trifft alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutze der Gesundheit und zur Sicherheit von Patienten, Anwendern und Dritten vor Gefahren durch Medizinprodukte...

• LuftBODV 3 2009 § 28 Ausnahmegenehmigungen (Law)

  (1) Das Luftfahrt-Bundesamt kann auf Antrag in begründeten Fällen befristet Ausnahmegenehmigungen von den Bestimmungen des § 8 Nummer 1 und Nummer 2, der §§ 16 bis 20 sowie der §§ 24 bis 27 für einen ...

• LAP-gDFm/EloAufklBundV § 28 Mündliche Prüfung (Law)

  (1) Die mündliche Prüfung erstreckt sich auf unterschiedliche Schwerpunkte der Ausbildungsinhalte. Die Prüfungskommission wählt den Prüfungsstoff aus den in den §§ 14 bis 17 genannten Lehrgebieten aus...

• LAP-hADV 2004 § 28 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• LAP-mDBNDV § 28 Prüfungskommission (Law)

  (1) Die Zwischenprüfung und die Laufbahnprüfung werden jeweils vor einer Prüfungskommission abgelegt. In einer Prüfung können auch mehrere Prüfungskommissionen eingesetzt werden, wenn die Zahl der zu ...

• RechPensV § 28 Sonstige pensionsfondstechnische Aufwendungen für eigene Rechnung (Law)

  Im Posten "Sonstige pensionsfondstechnische Aufwendungen für eigene Rechnung" sind die pensionsfondstechnischen Aufwendungen auszuweisen, die einem anderen Posten nicht zugeordn...

• SGB 1 § 28 Leistungen der Sozialhilfe (Law)

  (1) Nach dem Recht der Sozialhilfe können in Anspruch genommen werden: 1. Hilfe zum Lebensunterhalt, ...

• PostG 1998 § 28 Angebot von Teilleistungen (Law)

  (1) Ist ein Lizenznehmer auf einem Markt für lizenzpflichtige Postdienstleistungen marktbeherrschend, so hat er, soweit dies nachgefragt wird, auf diesem Markt Teile der von ihm erbrachten Beförderung...

• OWiG 1968 § 28 Entschädigung (Law)

  (1) Stand das Eigentum an der Sache oder das eingezogene Recht zur Zeit der Rechtskraft der Entscheidung über die Einziehung einem Dritten zu oder war der Gegenstand mit dem Recht eines Dritten belast...