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WaffV 4 § 7 (Law)
Das Bundeskriminalamt kann das Fraunhofer-Institut für Umweltchemie und Ökotoxikologie ermächtigen, die Gebühren und Auslagen für die nach § 10 der 1. WaffV durchzuführenden Prüfungen einzuziehen. ...
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MitbestGWO 3 2002 § 47 Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber (Law)
Der Hauptwahlvorstand ermittelt anhand der Wahlniederschriften der Betriebswahlvorstände die Zahlen der auf die einzelnen Bewerberinnen oder Bewerber entfallenden Stimmen. Es werden so viele Bewerberi...
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MitbestGWO 2 2002 § 47 Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber (Law)
Der Unternehmenswahlvorstand ermittelt anhand der Wahlniederschriften der Betriebswahlvorstände die Zahlen der auf die einzelnen Bewerberinnen oder Bewerber entfallenden Stimmen. Es werden so viele Be...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 47 Keine Wahl von Delegierten, soweit im Rahmen eines anderen Wahlverfahrens bereits Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden (Law)
(1) Sind die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte zu wählen, so findet eine Wahl von Delegierten nicht statt, soweit nach § 46 Satz 1 für die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder eine...
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StVZO 2012 Anlage XXIV (zu § 47) (Law)
...47a angeben 8.3 Nennleistungsdrehzahl ...
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StVZO 2012 Anlage XXV (zu § 47) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 898 - 899) (Definition schadstoffarmer Personenkraftwagen gemäß Europa-Norm) ...
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NeuGlV Anlage (zu den §§ 47 und 49) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1984, 1364 - 1365 (Vorderseite) ...
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StVZO 2012 Anlage XXIII (zu § 47) (Law)
...47a Nach Abschluss der Prüfung der Abgasemissionen in den Fahrkurven I und II durchlaufen die Prüffahrzeuge die Prüfung gemäß § 47a. ...
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SGB 4 § 7 Beschäftigung (Law)
(1) Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbei...
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StrabBO 1987 Anlage 3 (zu § 47 Abs. 2 Nr. 2) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 1987, Nr 58, Anlageband S. 4) ...
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StrlSchV 2001 Anlage VII (zu §§ 29 und 47) (Law)
...47, Cm-248, Cm-250 unberücksichtigt bleiben können 5 E-4 Beliebiges Gemisch, wenn Po-210, Ra-228, Ac-227, Th-229, Pa-231, Cm-248, Cm-250, Bk-247, Cf-249, Cf-251...
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FSPersAV Anlage 10 (zu § 7 Abs. 2 und 6, § 47 Abs. 11) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2008, 1975 - 1979) 1. Organisation der flugmediz...
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StVZO 2012 Anlage XVI (zu § 47 Absatz 2 Satz 2) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 788 - 802) Allgemeines 1 ...
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StVZO 2012 Anlage XXVI (zu § 47 Absatz 3a) (Law)
...47 Absatz 3a als besonders partikelreduziert gelten. Im Sinne dieser Vorschrift gelten als a) ...
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SaatV Anlage 8 (zu §§ 46, 47 und 48 Abs. 3 Nr. 3) (Law)
...47 Abs. 1 bei Basissaatgut und Zertifiziertem Saatgut von Runkelrübe und Zuckerrübe und bei Zertifiziertem Saatgut von Gemüsearten "Saatgut...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 KSt 2/13, 7 KSt 2/13 (7 C 11/10) (Urteil)
...47 Abs. 1 Satz 1 GKG) und für die Wertberechnung der Zeitpunkt der den jeweiligen Streitgegenstand betreffenden Antragstellung maßgebend ist, der den Rechtszug einleitet (§ 40 GKG). Hierzu und zu dem ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V E 2/09 (Urteil)
...47 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung ist nach § 47 Abs. 3 GKG Streitwert der für das Rechtsmi...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 5/13, 7 C 5/13 (7 C 10/10) (Urteil)
...47 Abs. 1 Satz 1 GKG) und für die Wertberechnung der Zeitpunkt der den jeweiligen Streitgegenstand betreffenden Antragstellung maßgebend ist, der den Rechtszug einleitet (§ 40 GKG). Den Prozessbevollm...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 36/10, 6 B 36/10 (6 C 45/10) (Urteil)
...47 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG; die vorläufige Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 GKG i.V.m. § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 44/10 (Urteil)
...47 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG; die vorläufige Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 GKG i.V.m. § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.