SVWO 1997 § 23 Zulassung der Vorschlagslisten (Law)

...§§ 48b und 48c des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nicht rechtzeitig beantragt hat oder 6. die nicht von der nach § 48 Abs. ...

SGB 4 § 23 Fälligkeit (Law)

...§ 3 Satz 1 Nummer 1a des Sechsten Buches versicherten Pflegepersonen ist abhängig von dem Zeitpunkt, zu dem die Pflegekasse, das private Versicherungsunternehmen, die Festsetzungsstelle für die Beihil...

SGB 11 § 23 Versicherungspflicht für Versicherte der privaten Krankenversicherungsunternehmen (Law)

...§ 35 Abs. 6 des Bundesversorgungsgesetzes, nach § 44 des Siebten Buches, nach § 34 des Beamtenversorgungsgesetzes oder nach den Gesetzen erhalten, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgung...

ROG 2008 § 23 Beirat für Raumentwicklung (Law)

(1) Der Beirat für Raumentwicklung hat die Aufgabe, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Grundsatzfragen der räumlichen Entwicklung zu beraten. (2) Das Bundesminis...

PostG 1998 § 23 Abweichung von genehmigten Entgelten (Law)

...§ 19 genehmigungsbedürftig ist, so sind die Verträge unwirksam. (3) Die Regulierungsbehörde kann die Durchführung eines Vertrages, der ein anderes als das genehmigte Entgelt enthält oder der...

WPapG § 23 Befreiung von der Übersendung des Stückeverzeichnisses (Law)

...§§ 18 bis 22) die Wertpapiere dem Kommittenten ausgeliefert sind oder ein Auftrag des Kommittenten zur Wiederveräußerung ausgeführt ist.

ZFdG § 23 Befugnisse bei Sicherungs- und Schutzmaßnahmen (Law)

...§ 40 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 41 und 42 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend, 9. Maßnahmen nach den §§ 18...

VermAnlG § 23 Erstellung und Bekanntmachung von Jahresberichten (Law)

...§ 325 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 bis 2b, 5 und 6 sowie die §§ 328 und 329 Absatz 1, 2 und 4 des Handelsgesetzbuchs gelten entsprechend. (4) Die Bekanntmachung ist über die Internetseite des U...

ViehVerkV 2007 § 23 Kastrations- und Klauenpflegekontrollbuch (Law)

Personen, die gewerbsmäßig Vieh kastrieren, ohne Tierarzt zu sein, haben ein Kastrationskontrollbuch zu führen, aus dem hervorgeht, wann und an welchen Orten und in welchen Betrieben sie Kastrationen ...

GewStDV 1955 (XXXX) §§ 23 und 24 (weggefallen) (Law)

EuWO 1988 Anlage 23 (zu § 41 Abs. 1) (Law)

...§ 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes). Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl he...

BranntwMonG (XXXX) §§ 22 und 23 (Law)

AgrStatG (XXXX) §§ 21 bis 23 (weggefallen) (Law)

DiätV Anlage 23 (zu § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2005, 1212) Liste A ...

BWO 1985 Anlage 23 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 3) (Law)

...§ 27 Abs. 5 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Satz 3 des Bundeswahlgesetzes im Land für die Aufstellung der Bewerber e...

MuSchG (XXXX) §§ 22 und 23 (weggefallen) (Law)

Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 59/15 (Urteil)

...§ 3a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ArbStättV iVm. Punkt 3.5 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (Anforderungen und Maßnahmen für Arbeitsstätten nach § 3 Abs. 1 ArbStättV) gesteckten Rahmen eine Maßnah...

AUV 2012 § 23 Umzug am ausländischen Dienstort (Law)

...§ 5 Absatz 1 bis 3 auch die Auslagen für Wohnungsbeschaffungskosten nach § 16 sowie die Umzugspauschale nach § 18 Absatz 5 gezahlt. Soweit erforderlich, können auch Auslagen nach § 17 erstattet werden...

AktGEG § 23 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (Law)

...§ 93 Absatz 2 Satz 3 des Aktiengesetzes verpflichtet, so darf sie diese Verpflichtung erfüllen. (2) § 100 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Aktiengesetzes in der ab dem 5. August 2009 geltenden F...

AtG § 23 Zuständigkeit des Bundesamtes für Strahlenschutz (Law)

...§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3b, 4. die Einrichtung und die Führung eines Registers über hochradioaktive Strahlenquellen nach § 12d. ...