• LAP-mDVerfSchV § 29 Zwischenprüfung (Law)

  ...§ 32 Abs. 5 Satz 1, § 34 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 und die §§ 37 bis 39, 41 und 42 entsprechend.

• SCEBG § 29 Unterrichtung und Anhörung über außergewöhnliche Umstände (Law)

  ...§ 23 Abs. 4) zu. Findet eine Sitzung mit dem geschäftsführenden Ausschuss statt, haben auch die Mitglieder des SCE-Betriebsrats, die von diesen Maßnahmen unmittelbar betroffene Arbeitnehmer vertreten,...

• SchaumwZwStV 2010 § 29 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung (Law)

  ...§ 23 nicht binnen zwei Monaten beim Versender ein, ist dies vom Steuerlagerinhaber als Versender oder vom registrierten Versender unverzüglich dem zuständigen Hauptzollamt (§ 4 Absatz 2) anzuzeigen. ...

• SeeSchStrO 1971 § 29 Einlaufen in Schleusen und Auslaufen (Law)

  (1) Schleusen dürfen nur von Fahrzeugen durchfahren werden, für die die Abmessungen der Schleusen mit Sicherheit ausreichen. Solange die Einfahrt in eine Schleuse nicht freigegeben ist, muß in ausreic...

• UmwG 1995 § 29 Abfindungsangebot im Verschmelzungsvertrag (Law)

  ...§ 71 Abs. 4 Satz 2 des Aktiengesetzes und § 33 Abs. 2 Satz 3 zweiter Halbsatz erste Alternative des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind insoweit nicht anzuwenden. Das ...

• PfandBG § 29 Schutz vor Zwangsvollstreckung, Arresten und Aufrechnung (Law)

  ...§ 30 Abs. 3 finden nur wegen der Ansprüche aus den jeweiligen Pfandbriefen und der Ansprüche aus den in das entsprechende Deckungsregister eingetragenen Derivategeschäften statt. § 394 des Bürgerliche...

• SGB 7 § 29 Arznei- und Verbandmittel (Law)

  ...§§ 130 und 130a des Fünften Buches gelten entsprechend. Die Erstattungsbeträge nach § 130b des Fünften Buches gelten auch für die Abrechnung mit den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung. ...

• SGB 8 § 29 Soziale Gruppenarbeit (Law)

  Die Teilnahme an sozialer Gruppenarbeit soll älteren Kindern und Jugendlichen bei der Überwindung von Entwicklungsschwierigkeiten und Verhaltensproblemen helfen. Soziale Gruppenarbeit soll auf der Gru...

• SprengG 1976 § 29 Ermächtigungen (Law)

  ...§ 7 Abs. 1 bezeichneten Fällen 1. zum Schutze von Leben, Gesundheit und Sachgütern des Verwenders oder Dritter zu bestimme...

• StVZO 2012 § 29 Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger (Law)

  ...§ 3 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und kennzeichenpflichtigen Fahrzeugen nach § 4 Absatz 2 und 3 Satz 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung haben ihre Fahrzeuge auf ihre Kosten nach Maßgabe ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 4/17 (Urteil)

  ...§ 12a Abs. 1 Satz 4 StAG an das Einbürgerungshindernis des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG anknüpfe und dieses als "Rückausnahme" mit Leben erfülle. § 12a StAG stelle eine Ausformung und Ergän...

• AUV 2012 § 29 Übergangsregelungen (Law)

  ...§§ 12 und 13 der Auslandsumzugskostenverordnung in der am 30. Juni 2010 geltenden Fassung und dem Bundesbesoldungsgesetz.

• ALG § 29 Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften (Law)

  Für die Berechnung einer Rente, deren Leistung sich aufgrund eines Aufenthalts von Berechtigten im Ausland oder aufgrund eines Zusammentreffens mit Renten oder mit sonstigem Einkommen min...

• BauWiAusbV 1999 § 29 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...§ 28 genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen nach der in der Anlage 5 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden...

• BBhV § 29 Familien- und Haushaltshilfe im Ausland (Law)

  ...§ 3 für eine Familien- und Haushaltshilfe sind auch dann beihilfefähig, wenn 1. eine ambulante ärztliche Behandlung der beihilfeberechtigten ...

• AP-mDBGSV § 29 Prüfungsergebnis (Law)

  ...§ 7) mit 18 vom Hundert, c) die Durchschnittsrangpunktzahl der Lehrgangsleistung (§ 18) mit 10...

• AGG § 29 Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen und anderen Einrichtungen (Law)

  ...§ 1 genannten Grundes tätig sind, in geeigneter Form einbeziehen.

• BEGDV 3 § 29 Berechnung der Kapitalentschädigung (Law)

  ...§§ 5, 12, 13, 15, 19 und 20 entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, daß der Verdrängung die Entlassung oder das vorzeitige Ausscheiden und der wesentlichen Beschränkung die Versetzung in eine erhebli...

• BeschussV § 29 Zulassung und Prüfung von Patronen- und Kartuschenmunition (Law)

  ...§ 11 des Gesetzes umfasst die Prüfung 1. der vorgesehenen Bezeichnung der Munition, 2. ...

• ErdölBevG 2012 § 29 Jahresabschluss (Law)

  (1) Der Erdölbevorratungsverband hat zum Ende eines jeden Geschäftsjahres einen Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und nach Maßgabe des Finanzstatu...