• MedInfoFAngAusbV § 13 Übergangsregelung (Law)

  ...baren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. (2) Für Berufsausbildungsverhältnisse, die bis zum 1. Oktober 1998 beginnen, können die Vertragsparteien die Anwendung der bisherigen ...

• InsO § 13 Eröffnungsantrag (Law)

  ...berechtigt sind die Gläubiger und der Schuldner. Dem Antrag des Schuldners ist ein Verzeichnis der Gläubiger und ihrer Forderungen beizufügen. Wenn der Schuldner einen Geschäftsbetrieb hat, der nicht ...

• MontanMitbestGErgG § 13 (Law)

  ...berufenen Organs und für den Widerruf ihrer Bestellung gelten § 76 Abs. 3 und § 84 des Aktiengesetzes und § 13 Abs. 1 Satz 1 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes. § 13 Abs. 2 des Montan-Mitbestimmungsges...

• MPBetreibV § 13 Bestandsverzeichnis (Law)

  ...1) Der Betreiber hat für alle aktiven nichtimplantierbaren Medizinprodukte der jeweiligen Betriebsstätte ein Bestandsverzeichnis zu führen. Die Aufnahme in ein Verzeichnis, das auf Grund anderer Vorsc...

• SchHaltHygV § 13 Übergangsregelungen (Law)

  ...bsatz 4 angezeigt hat, hat dies abweichend von § 3 Absatz 4 bis zum 31. Dezember 2014 anzuzeigen, soweit der zuständigen Behörde die dort genannten Angaben nicht bereits nach anderen Vorschriften zum ...

• OrgAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

  ...1. August 1985 in Kraft.

• SEAG § 13 Gläubigerschutz (Law)

  ...bsatz 1 steht Gläubigern nur im Hinblick auf solche Forderungen zu, die vor oder bis zu 15 Tage nach Offenlegung des Verlegungsplans entstanden sind. (3) Das zuständige Gericht stellt die Be...

• RindTbV § 13 (Law)

  ...ber den Ausbruch der Tuberkulose in absehbarer Zeit behördlich entschieden werden kann. (2) Ist die amtliche Anerkennung nach Absatz 1 Satz 1 entzogen worden, erkennt die zuständi...

• SchleusV § 13 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...bs. 1 Nr. 2 des Bundeswasserstraßengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Abs. 1 den Schleusenbetrieb beeinträchti...

• SchRegDV § 13 (Law)

  ...Bandes zweckmäßig, so können die noch gültigen Registerblätter umgeschrieben werden. Ein umgeschriebenes Blatt ist zu schließen. (2) In der Aufschrift des Blattes ist auf das bisherige Blatt...

• UErgG § 13 (Law)

  ...bens berechtigt sind (Neue Institute); b) die Verwaltungsstelle des Berliner Kreditinstituts, bei dem das Uraltguthaben am ...

• ThermMAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

  ...1. August 1986 in Kraft.

• VerkSiG § 13 Verwahrungspflichten (Law)

  ...1) Die Eigentümer, Besitzer und Führer von See- und Binnenschiffen, Luftfahrzeugen, Straßenfahrzeugen und Schienenfahrzeugen sowie die Eigentümer und Besitzer von Verkehrsanlagen und -einrichtungen kö...

• TAppV § 13 Prüfungsziel (Law)

  ...1) In der Prüfung ist zu ermitteln, ob die Studierenden sich die Kenntnisse und Fertigkeiten angeeignet haben, die sie für die Fortführung des Studiums und für die Ausübung des tierärztlichen Berufs b...

• TierZG 2006 Anlage 5 (zu § 19 Abs. 1 Nr. 1 sowie Nr. 2 Buchstabe b) (Law)

  ...10/EG vom 18. Juli 1996 mit Abstammungs- und Zuchtbescheinigungen für die Einfuhr bei von Zuchttieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen (ABl. EG Nr. L 210 S. 53), geändert durch die Entschei...

• BAPostSa § 13 Beschlußfassung (Law)

  ...Beschlüsse einvernehmlich fassen. Kommt eine Übereinstimmung nicht zustande, gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. In Angelegenheiten, die nur einen Vorstandsbereich betreffen, gibt die Stim...

• AltPflG § 13 (Law)

  ...Bei Änderungen des Ausbildungsvertrages gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend. (6) Der Ausbildungsvertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit im Falle des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 2 der Zustimmung d...

• BBankG § 13 Zusammenarbeit (Law)

  ...1) Die Deutsche Bundesbank hat die Bundesregierung in Angelegenheiten von wesentlicher währungspolitischer Bedeutung zu beraten und ihr auf Verlangen Auskunft zu geben. (2) Die Bundesregieru...

• AStG § 13 (Law)

  (weggefallen)

• BeamtStG § 13 Grundsatz (Law)

  ...bschnitts gelten nur bei landesübergreifender Abordnung, Versetzung und Umbildung von Körperschaften sowie bei einer Abordnung oder Versetzung aus einem Land in die Bundesverwaltung.