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BTÄO § 4 (Law)
...1a Satz 6 ausgeglichen werden. Absatz 1a Satz 8 bis 11 gilt entsprechend. (3a) Liegt im Fall des Absatzes 1a, 2 oder 3 eine tierärztliche Ausbildung vor, die einer tierärztlichen Ausbildung ...
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BVFG § 4 Spätaussiedler (Law)
...1. Januar 1993 geboren ist und von einer Person abstammt, die die Stichtagsvoraussetzung des 8. Mai 1945 nach Nummer 1 oder des 31. März 1952 nach Nummer 2 erfüllt, es sei denn, dass Eltern oder Vorel...
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DWG § 4 Ziele (Law)
Die Angebote der Deutschen Welle sollen Deutschland als europäisch gewachsene Kulturnation und freiheitlich verfassten demokratischen Rechtsstaat verständlich machen. Sie sollen deutschen und anderen ...
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EGRechtÜblV § 4 (Law)
...1) In Anlage 4 aufgeführte Erzeugnisse, die in Anwendung der Ausnahmebestimmungen der §§ 1 und 2 hergestellt sind und Erzeugnisse, die auf Grund einer Genehmigung nach § 3 eingeführt sind, dürfen nur ...
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BranntwMonG § 4 (Law)
Die Verwaltung des Monopols liegt unter Aufsicht des Bundesministeriums der Finanzen der Bundesmonopolverwaltung ob. Sie besteht aus dem Bundesmonopolamt (§ 8) und der Verwertungsstelle (§ 9); an ihre...
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BrillVerfMAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)
(1) Die in § 3 genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittel...
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ChirurgMAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
...11. Instandhalten, 12. Drehen und Fräsen, 13. ...
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GlasblAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt wird, die insbesondere selbständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Die in Satz 1 beschriebene Befähigung ist auch in den Prüfungen nac...
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GlasmAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)
Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Ei...
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GntDAIVAPrV § 4 Auswahlverfahren (Law)
(1) Über die Zulassung zum Präsenzstudiengang und über die Zulassung zum Fernstudiengang entscheidet jeweils die Fachhochschule auf der Grundlage eines Auswahlverfahrens. In diesem wird festgestellt, ...
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GoldSchmAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
...11. Trennen und Abtragen, 12. Fügen, 13. ...
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HkNDV § 4 Kontoeröffnung (Law)
...1 ausgeschlossen ist. Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn die Voraussetzungen für eine Sperrung des Kontos nach § 30 Absatz 2 oder für eine Schließung des Kontos nach § 31 Absatz 2 vorliegen. ...
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HRegGebV § 4 Zurückweisung (Law)
...170 Prozent der für die Eintragung bestimmten Gebühren zu erheben. Bei der Zurückweisung einer angemeldeten Ersteintragung bleiben die Gebühren für die gleichzeitig angemeldete Eintragung der Errichtu...
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HStruktG § 4 (Law)
Für die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandenen Versorgungsempfänger bleiben der Ruhegehaltssatz und das den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen zugrunde liegende Grundgehalt unberührt.
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HZInstrmMAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
...10. Prüfen, Messen und Kennzeichnen, 11. Anfertigen und Instandhalten von Werkzeugen, ...
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GWDAPrV § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)
...1. die gesundheitlichen Anforderungen des Wechselschichtdienstes erfüllt, 2. ein ausreichendes Seh-, Hör- und...
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HGB § 4 (weggefallen) (Law)
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InfElekAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)
(1) Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen unter Berücksichtigung der Schwerpunkte "Bürosystemtechnik" sowie "Geräte- und Systemtechnik" nach der in der Anlage enthaltenen...
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ITKTAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
...1. der Ausbildungsbetrieb: 1.1 Stellung, Rechtsform...
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KHBV § 4 Jahresabschluß (Law)
...1a und 2, § 265 Abs. 2, 5 und 8, § 268 Abs. 1 und 3, § 270 Abs. 2, die §§ 271, 272, 274, 275 Absatz 4, § 277 Absatz 1 bis 3 Satz 1 und § 284 Absatz 2 Nummer 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs sowie Artike...