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FRG § 12 (Law)
...1) Die Rente, die für einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit nach § 5 zu gewähren ist, ruht, solange sich der Berechtigte außerhalb der Bundesrepublik Deutschland gewöhnlich aufhält. Die Gewähr...
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GrdstVG § 12 (Law)
Liegen die Voraussetzungen vor, unter denen nach dem Reichssiedlungsgesetz das Vorkaufsrecht ausgeübt werden kann, so hat die Genehmigungsbehörde, bevor sie über den Antrag auf Genehmigung entscheidet...
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GVG § 12 (Law)
...rlandesgerichte und durch den Bundesgerichtshof (den obersten Gerichtshof des Bundes für das Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit) ausgeübt.
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GetrAuVÜV § 12 (Law)
(weggefallen)
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FamGKG § 12 Grundsatz (Law)
In weiterem Umfang als das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die Zivilprozessordnung und dieses Gesetz es gestatten, darf die Tät...
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FGO § 12 (Law)
...rlichen Anzahl von Urkundsbeamten besetzt.
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HolzbhAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)
...1. August 1997 in Kraft.
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HotelMeistPrV § 12 Inkrafttreten (Law)
...1. Oktober 2003 in Kraft.
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HZInstrmMAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)
...1. August 1997 in Kraft.
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KOVErstV § 12 (Law)
Der Bund kann mit den Ländern oder mit einzelnen von ihnen vereinbaren, daß die von ihm zu erstattenden Aufwendungen ganz oder teilweise pauschal abgegolten werden.
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LWLogAusbV § 12 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...11 sollen nach den in der Anlage 2 enthaltenen Anleitungen zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan a...
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LwVfG § 12 (Law)
...167 der Zivilprozeßordnung ist entsprechend anzuwenden. (2) Wird in einem Rechtsstreit eine Angelegenheit des § 1 Nr. 1 oder Nr. 2 bis 6 anhängig gemacht, so hat das Prozeßgericht die Sache ...
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LuftFzgG § 12 (Law)
...rlangen.
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LeuchtrAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)
...1. August 1986 in Kraft.
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SachenRBerG § 12 Bebauung (Law)
...1993 begonnen wurde. Die nach Satz 1 Nr. 2 erforderlichen Wertermittlungen sind gemäß den §§ 21 bis 25 in Verbindung mit § 7 der Wertermittlungsverordnung vom 6. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2209), die d...
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NatPDrömlV § 12 Schlußbestimmung (Law)
...1. Oktober 1990 in Kraft.
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NatPMüritzV § 12 Schlußbestimmung (Law)
...1. Oktober 1990 in Kraft.
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NatPMSchweizV § 12 Schlußbestimmung (Law)
...1. Oktober 1990 in Kraft.
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OrthoptAPrV § 12 Versäumnisfolgen (Law)
...rliegt, trifft der Vorsitzende des Prüfungsausschusses. § 11 Abs. 1 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.
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SchRegO § 12 (Law)
...1. der Name, die Nummer oder das sonstige Merkzeichen des Schiffs; 2. die Gattung und der Hau...